Beitragsordnung!

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ajengels
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Beitragsordnung!

Beitrag von ajengels » 08.04.18, 11:03

Hallo zusammen,
kann die Mitgliederversammlung eine Beitragsordnung mit den nachfolgenden Bestimmungen beschließen?

Beitragsordnung Verein XXX
§ 1 Allgemeines
1. Diese Beitragsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.
Sie kann nur von der Mitgliederversammlung des Vereins oder dem Vorstand geändert werden.
.
Damit hätte der Vorstand in der laufenden Periode die Möglichkeit, bei Bedarf Beiträge flexibler zu gestalten.
Danke und Gruß
Andreas

khmlev
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Re: Beitragsordnung!

Beitrag von khmlev » 08.04.18, 11:20

Das kommt darauf an, was die Satzung bisher zum Beitrag und der Beitragsfestsetzung regelt.

Grundsätzlich kann die Mitgliederversammlung fast alle Befugnisse durch Satzungsregelung auf ein anderes Vereinsorgan übertragen.
Gruß
khmlev
- out of order -

JS
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Re: Beitragsordnung!

Beitrag von JS » 18.04.18, 10:26

Eine Vereinsordnung (insbesondere eine Beitragsordnung) entfaltet gegenüber den Mitgliedern nur dann eine Wirkung, wenn in der Satzung auf die Existenz und Verbindlichkeit dieser Ordnung hingewiesen wird. Die Satzung muss ebenfalls klarstellen, welches Vereinsorgan befugt ist, eine Vereinsordnung zu errichten, zu ändern oder aufzuheben.
Soll eine Vereinsordnung nicht Bestandteil der Satzung sein, so muss dies ebenfalls ausdrücklich aus der Satzung hervorgehen. Es genügt nicht, wenn dies nur in der Vereinsordnung selbst erwähnt wird.
Damit hätte der Vorstand in der laufenden Periode die Möglichkeit, bei Bedarf Beiträge flexibler zu gestalten.
Wozu benötigt der Vorstand diese Möglichkeit?
Als Mitglied würde ich mich recht unwohl fühlen, würde ich einer solchen Bestimmung ausgesetzt werden.

Im Übrigen sollte dem Vorstand keinesfalls uneingeschränkte Beitragsgewalt gewährt werden. Das kann zu bösen Überraschungen führen. Soll der Vorstand die verbindliche Beitragsordnung ändern dürfen, dann sollte man hierfür genaue Bedingungen in die Ordnung aufnehmen und möglichst auch Grenzen setzen.

JS
... aber fragt lieber nochmal eure Eltern, denn gaaanz sicher bin ich mir nicht ... (Hein Blöd)

lottchen
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Re: Beitragsordnung!

Beitrag von lottchen » 18.04.18, 11:22

ajengels hat geschrieben: Sie kann nur von der Mitgliederversammlung des Vereins oder dem Vorstand geändert werden.
Meiner Meinung nach kann der Vorstand nicht ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung die Beitragsordnung ändern. Das geht einfach alle was an und kann nicht ohne Zustimmung der Mitglieder entschieden werden. Die müssen das schließlich auch bezahlen. Und während einer Periode erhöhen geht auch nicht. Wenn kurzfristig ein außerordentlicher Bedarf (z.B. wegen einer Havarie) da ist muss eine außerordentliche Versammlung einberufen und eine Sonderumlage beschlossen werden (mit dem Risiko, dass dann Mitglieder von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen).
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Spezi
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Re: Beitragsordnung!

Beitrag von Spezi » 18.04.18, 13:17

Ohne zu wissen welche Satzungsgrundlage es hier für den Erlaß einer Beitragsordnung gibt kann man hier nichts zu Gültigkeit sagen.
Gruß Spezi

ChrisR
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Re: Beitragsordnung!

Beitrag von ChrisR » 18.04.18, 15:18

lottchen hat geschrieben:
ajengels hat geschrieben: Sie kann nur von der Mitgliederversammlung des Vereins oder dem Vorstand geändert werden.
Meiner Meinung nach kann der Vorstand nicht ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung die Beitragsordnung ändern. Das geht einfach alle was an und kann nicht ohne Zustimmung der Mitglieder entschieden werden. Die müssen das schließlich auch bezahlen. Und während einer Periode erhöhen geht auch nicht. Wenn kurzfristig ein außerordentlicher Bedarf (z.B. wegen einer Havarie) da ist muss eine außerordentliche Versammlung einberufen und eine Sonderumlage beschlossen werden (mit dem Risiko, dass dann Mitglieder von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen).
Die Beitragserhöhung durch den Vorstand geht schon, sofern es in der Satzung geregelt ist. Ich sehe es aber nicht als ratsam an, dies so festzulegen.
Und ein Sonderkündigungsrecht ist mir in dem Rahmen nicht bekannt, da es eine Vereinsmitgliedschaft ist, und kein (Dienstleistungs-)Vertrag.

lottchen
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Re: Beitragsordnung!

Beitrag von lottchen » 18.04.18, 16:00

Wenn es ein jährliches Kündigungsrecht zum Ende eines Kalenderjahres gibt, ich im Januar 18 meine Beitragsrechnung für 18 bekomme und bezahle und der Vorstand im Juni 18 einfach eine Verdopplung der Beiträge für 18 (oder von mir aus für die zweite Hälfte von 18) beschließt dann soll ich kein außerordentliches Kündigungsrecht haben? Ich muss die Erhöhung für 18 bezahlen?

Wenn eine Mitgliederversammlung diesem Antrag stattgibt und die Satzung so ändert, dass der Vorstand was die Beiträge betrifft Narrenfreiheit hat, dann haben die Mitglieder allerdings auch nichts anderes verdient als zu blechen. In meinem Verein würde ein solcher Antrag nie und nimmer durchgehen.
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