Einsicht Satzung verweigert - Beschaffungskosten forderbar?

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LarsS84
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Einsicht Satzung verweigert - Beschaffungskosten forderbar?

Beitrag von LarsS84 » 11.06.18, 15:19

Hallo,

Person A ist Mitglied in einem Sportverein, Aufgrund einer Rechtsstreitigkeit möchte Person A Einsicht in die Vereinssatzung haben. Obwohl Person A den 1. Vorstand, den 2. Vorstand sowie den Kassenwart um die Übersendung einer Kopie gebeten hat, wurde ihm bisher die Einsicht verweigert. Auf folgendes Urteil hat Person A die Vorstandschaft bereits hingewiesen:

"Das Mitglied eines Vereins kann verlangen, dass ihm ein Exemplar der Vereinssatzung ausgehändigt wird. Mit einer Verweisung an das Registergericht braucht es sich nicht zufrieden zu geben."

LG Karlsruhe, Urteil v. 12.11.1986 1 S 113/86 = Rpfleger 1987


Da eine digitale Version der Vereinssatzung nicht einsehbar ist, müsste Person zum Amtsgericht fahren um dieses vor Ort einzusehen. Kann Person A die ihm entstandenen Kosten für die Beschaffung der Satzung dem Verein gegenüber geltend machen (km Pauschale + Aufwandsentschädigung pro h + evlt. anfallende Kosten beim Amtsgericht)?

Wie ist die Rechtslage?

Viele Grüße

Lars

hawethie
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Re: Einsicht Satzung verweigert - Beschaffungskosten forderb

Beitrag von hawethie » 12.06.18, 20:44

Verschickt das Gericht die nicht?

Na - ich würd mal mit nem Anwalt drohen und auch nicht zögern, einen einzuschalten.
DIE Kosten zahlt der Verein.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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