Vereinssatzung: Frist zur Antragseinreichung, Berechnung

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Biergärtnerin
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Vereinssatzung: Frist zur Antragseinreichung, Berechnung

Beitrag von Biergärtnerin » 12.10.18, 08:30

Hallo,

der B-Verein hat am 13.10.2018 seine Mitgliederversammlung mit Wahlen und Antrag auf Satzungsänderung.
In der Satzung steht, das Anträge der Mitglieder 2 Wochen vorher eingereicht werden müssen, damit diese an der Versammlung behandelt werden dürfen, bzw. das diese in die Abstimmung kommen.
Der Vorstand geht davon aus, dass die Frist der Einreichung dieser Anträge ( Ereignisfrist ) somit am 28.09.2018 endet.
Es hätten alle Anträge bis 24.00 Uhr am 28.09.2018 da sein müssen.

Jetzt liegt ein Antrag vor, welcher am 30.09.2018 zugestellt wurde.

Mit Wochenende, Antragsfrist, endet die Frist erst am Montag.
Grundsätzlich stimmt das ja - glaube ich zumindest - bei Antragsfristen.

Aber um eine solche geht es doch vorliegend gar nicht, oder?

Wie ist die Rechtslage...ist der Antrag verspätet oder rechtzueitig?

ExDevil67
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Re: Vereinssatzung: Frist zur Antragseinreichung, Berechnung

Beitrag von ExDevil67 » 12.10.18, 09:12

Viel spannendere Frage. AFAIK reicht es nicht wenn der Antrag beim Verein am Tag X vorliegt, sondern er muss den Mitgliedern vorliegen damit diese sich inhaltlich darauf vorbereiten können und ggf entscheiden können doch zu kommen.

Biergärtnerin
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Re: Vereinssatzung: Frist zur Antragseinreichung, Berechnung

Beitrag von Biergärtnerin » 12.10.18, 13:16

Nee, darum geht es hier vorliegend nicht....zumindest sagt die Satzung hierzu nichts

lottchen
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Re: Vereinssatzung: Frist zur Antragseinreichung, Berechnung

Beitrag von lottchen » 12.10.18, 15:24

Darum geht es schon. Falls der neue Antrag auch die Satzungsänderung betrifft auf alle Fälle. Die Satzung soll geändert werden. Der Vorstand schickt den Wortlaut der gewünschten Änderung zusammen mit der Einladung raus. Alle Mitglieder sehen also, was geändert werden soll. Und können entscheiden, ob das ihnen wert ist zur Versammlung zu kommen und darüber abzustimmen oder eben nicht. Jetzt stellt jemand (von mir aus auch innerhalb der genannten 14-Tage-Frist) einen Antrag auf weitere Satzungsänderung. Es soll über eine andere Formulierung abgestimmt werden oder ein anderer Paragraph soll geändert werden oder was auch immer. Wenn dieser Antrag zugelassen wird und darüber in der Versammlung auch abgestimmt wird, dann könnten die Mitglieder, die nicht gekommen sind weil sie von DIESER Abstimmung ja gar nichts wußten, gegen den Beschluß vorgehen wenn zugestimmt wurde.
Also so oder so wäre es besser, wenn über den (wohl) verspätet eingetrudelten Eintrag lieber nicht abgestimmt wird (diskuttieren kann man ja und eben bei der nächste Versammlung darüber abstimmen). Andererseits sollte man auch bedenken, dass jede Satzungsänderung Geld kostet (Notar). Macht also wenig Sinn, nach jeder Versammlung zum Notar rennen zu müssen, weil Jahr für Jahr beschlossen wird, noch eine Kleinigkeit zu ändern und noch eine und noch eine...

2 Wochen vorher wäre bei mir der 29.09. gewesen. Ist auch ein Werktag, Post wäre zugestelölt worden. Der 30.09. ist zu spät.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Spezi
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Re: Vereinssatzung: Frist zur Antragseinreichung, Berechnung

Beitrag von Spezi » 14.10.18, 19:28

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In der Satzung steht, das Anträge der Mitglieder 2 Wochen vorher eingereicht werden müssen, damit diese an der Versammlung behandelt werden dürfen, bzw. das diese in die Abstimmung kommen.
Steht das Wort "Anträge" wirklich so in der Satzung ?
Anträge werden zu Themen die auf der Tagesordnung stehen gestellt und können noch in der Versammliung gestellt werden.
Gruß Spezi

ExDevil67
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Re: Vereinssatzung: Frist zur Antragseinreichung, Berechnung

Beitrag von ExDevil67 » 15.10.18, 07:00

lottchen hat geschrieben:Darum geht es schon. Falls der neue Antrag auch die Satzungsänderung betrifft auf alle Fälle. Die Satzung soll geändert werden. Der Vorstand schickt den Wortlaut der gewünschten Änderung zusammen mit der Einladung raus. Alle Mitglieder sehen also, was geändert werden soll. Und können entscheiden, ob das ihnen wert ist zur Versammlung zu kommen und darüber abzustimmen oder eben nicht. Jetzt stellt jemand (von mir aus auch innerhalb der genannten 14-Tage-Frist) einen Antrag auf weitere Satzungsänderung. Es soll über eine andere Formulierung abgestimmt werden oder ein anderer Paragraph soll geändert werden oder was auch immer.
Wobei ich meine, wenn per Einladung die Diskussion über die "Änderung von §08/15 der Satzung" eröffnet wurde, kann auch noch in der Versammlung selber eine andere Formulierung gefunden werden als die die mit der Einladung verschickt wurde. Da stellt nach meinem Stand der Änderungsvorschlag aus der Einladung nur ein Diskussionsgrundlage dar.

hawethie
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Re: Vereinssatzung: Frist zur Antragseinreichung, Berechnung

Beitrag von hawethie » 15.10.18, 09:01

Hallo,
Anträge, egal wofür, müssen so rechtzeitig gestellt werden, dass sie in der Einladung zur Mitgliederversammlung aufgeführt werden können.
Den Grund hat @Lottchen bereits treffend gesagt.
Die Fristen sollen (so hat mir das mal ein Anwalt erklärt) als "Schutzfrist" dienen. D.h.: eine Frist die jetzt Anfängt und an einem Sonntag enden würde, endet erst am darauffolgenden Montag. Bei rückwärts gerechneten Fristen (also MV am xx.xx.; Frist ist 14 Tage vorher) würde die Frist sich auf den vorher liegenden Werktag verschieben. hier wäre also der 29.9. der letzte Tag für den Antrag gewesen.

Wichtig für den Verein ist: über einen Antrag, der nicht in der Einladung zur MV genannt wird, kann nicht rechtswirksam abgestimmt werden. Das muss kein Antrag auf Satzungsänderung sein, es ist jeder Antrag gemeint. Bei Satzungsänderungen kommt erschwerend hinzu, dass die zu ändernden Bestimmungen und die vorgesehene Änderung aufgeführt wird. Eine Umformulierung im Rahmen der Diskussion auf der MV ist möglich.

Gruß
HaWeThie
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Re: Vereinssatzung: Frist zur Antragseinreichung, Berechnung

Beitrag von ugoetze » 31.10.18, 17:46

Anträge, egal wofür, müssen so rechtzeitig gestellt werden, dass sie in der Einladung zur Mitgliederversammlung aufgeführt werden können.
Diese Aussage kann so nicht stehen bleiben.
Zu unterscheiden sind:
1. Anträge, wonach Themen in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen. Diese Punkte müssen ggf. einen Antrag beinhalten.
2. Wenn im Verlauf der Aussprache über den Tagesordnungspunkt Änderungs- oder auch Gegenanträge gestellt werden, ist über diese Anträge abzustimmen.
In die Tagesordnung der Einladung müssen also nur die Themen und Vorschläge zur Abstimmung aufgenommen werden. Im Rahmen der Diskussion können Änderungs- und Ablehnungsanträge gestellt werden.

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Re: Vereinssatzung: Frist zur Antragseinreichung, Berechnung

Beitrag von Spezi » 01.11.18, 08:40

In der Satzung steht, das Anträge der Mitglieder 2 Wochen vorher eingereicht werden müssen, damit diese an der Versammlung behandelt werden dürfen, bzw. das diese in die Abstimmung kommen
Wie schon geschrieben wurde gibt es mindestens 2 verschiedene Anträge.
Anträge die Themen betreffen, die schon auf der Tagesordnung stehen und
Anträge welche die Änderung/Ergänzung der Themen der Tagesordnung betreffen.

Um vernünftig zu antworten und die richtigen "Anträge" zu beurteilen, sollte der genaue Satzungstext zitiert werden.
Gruß Spezi

hawethie
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Re: Vereinssatzung: Frist zur Antragseinreichung, Berechnung

Beitrag von hawethie » 08.11.18, 22:19

2. Wenn im Verlauf der Aussprache über den Tagesordnungspunkt Änderungs- oder auch Gegenanträge gestellt werden, ist über diese Anträge abzustimmen. ...
das ist logisch und dem Verlauf einer Diskussion geschuldet (sonst könnte man sich diese ja sparen). Allerdings muss der Ursprungsantrag in der Einladung auftauchen.
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Re: Vereinssatzung: Frist zur Antragseinreichung, Berechnung

Beitrag von Spezi » 09.11.18, 13:36

Allerdings muss der Ursprungsantrag in der Einladung auftauchen.
Ursprungsantrag ist mißverständlich.
Es muss angekündigt werden, welcher § der Satzung geändert werden soll.
Die neue Formulierung kann vorgeschlagen werden, muss aber nicht.
Gruß Spezi

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Re: Vereinssatzung: Frist zur Antragseinreichung, Berechnung

Beitrag von hawethie » 09.11.18, 20:11

Es muss bei Satzungsänderungen schon angegeben werden, was wie geändert werden soll
Allerdings .... ging es hier um Satzungsänderungen?
JEDER Antrag, über den in der JHV abgestimmt werden soll, ist zu nennen (nicht im Wortlaut sondern im Tenor)
also

TOP 5 Anträge
5.1 - Antrag auf Einführung einer Vereinshymne
5.2 - Antrag auf Neubau eines Vereinsheimes
.....

Es wird aber empfohlen, den Antrag (in einer Anlage) im Wortlaut aufzuführen.
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Re: Vereinssatzung: Frist zur Antragseinreichung, Berechnung

Beitrag von Spezi » 09.11.18, 22:45

Es muss bei Satzungsänderungen schon angegeben werden, was wie geändert werden soll
Dem kann ich nicht zustimmen.
Auch Rechtssprechung und Schriftentum verlangen dies nicht.
Es kann vielmehr davon ausgegangen werden dass ein Mitglied wissen kann was ein Satzungsparagraph regelt.
Wenn daher eine Änderung des § XX auf der Tagesordnung steht, kann man damit wissen, was zur Diskussion steht
und geändert werden soll.
Gruß Spezi

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Re: Vereinssatzung: Frist zur Antragseinreichung, Berechnung

Beitrag von hawethie » 10.11.18, 22:30

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Re: Vereinssatzung: Frist zur Antragseinreichung, Berechnung

Beitrag von Spezi » 16.11.18, 10:08

@kawethie
Bei einer reinen Satzungsänderung sind zwingend die Paragraphen, die geändert werden sollen, sowie der Gegenstand der Satzungsänderung zu benennen.
Dieser Satz in dem Zitat ist mißverständlich und ich würde mich darauf nicht berufen.
Unter Gegenstand der Satzungsänderung kann man höchstens das "was" verstehen aber nicht das "wie" in deinem Betrag vom 9.11.2018.

Zum "was" hatte ich bereits im ersten Satz meines Beitrages geschrieben:
Es kann vielmehr davon ausgegangen werden dass ein Mitglied wissen kann was ein Satzungsparagraph regelt.
Ich bleibe dabei dass es genügt dass der § welcher geändert werden soll in der Tagesordnung angegeben wird.
Gruß Spezi

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