Gültigkeit und Vorrang Kaufvertrag und Pachtvertrag Parzelle Kleingartenverein

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Melanie Plietsch
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Gültigkeit und Vorrang Kaufvertrag und Pachtvertrag Parzelle Kleingartenverein

Beitrag von Melanie Plietsch »

Angenommen Kleingartenpächter A inseriert Gartenübernahme mit Laube, Schuppen und Anpflanzungen in einem dem Vereinsrecht unterliegendem Kleingartenverein. A verkauft den Käufern B lt. Vertrag dann die Gebäude inkl. der Anpflanzungen und weisst darauf hin, dass B für die Nutzung Mitglied im Kleingartenverein sein muss. Mündlich versichert Verkäufer A, dass es keine Warteliste gibt und er als Pächter das alleinige Vorschlagsrecht für den Käufer habe, so dass es nur noch der formalen Zustimmung des Vorstands zur Mitgliedschaft im Kleingartenverein bedürfe, B. die Parzelle aber auf jeden Fall bekommt. Nach Zahlung der Kaufsumme werde A den zahlreichen anderen Bewerbern der Parzelle absagen, B umgehend als nachfolgender Pächter beim Verein melden und sofort alle Schlüssel zur Nutzung der Parzelle und der Gebäude übergeben. A sichert eine sofortige Nutzung der Kleingartenparzelle zu. Letzteres war B auch wegen der zahlreichen Einschränkungen wichtig, von denen seine Familie einschließlich der Tochter in dieser Zeit wegen der Corona Pandemie betroffen waren.
Da B davon ausging, dass A die Wahrheit sagt, A als Pächter im Hinblick auf die Bestimmungen des Vereins sachkundig ist und es stimmt, dass die Vereinsmitgliedschaft nur eine Formalität ist, wurde der von A vorgelegte Kaufvertrag von B unterschrieben und die volle geforderte Kaufsumme (annähernd 5-stellig) gezahlt. Daraufhin hat B die Schlüssel und eine Einweisung zur sofortigen Parzellennutzung bekommen.
Als B dann später private Sachen auf die Parzelle brachte, wurde B vom Vereinsvorsitz angesprochen, dass es durchaus eine Warteliste gibt, es der ordnungsgemäßen Reihenfolge nach geht und A den Kleingarten nicht einfach zusichern kann bzw. versprechen darf und B sich ohne A nicht im Kleingarten aufhalten darf. Diese Information wurde vom Vereinsvorstand A bereits mitgeteilt und A wurde aufgefordert es B zu sagen, was A aber nicht gemacht hat.
B spricht daraufhin A an und verlangt, dass A für den Fall, dass B die Parzelle nicht bekommt, A den Kaufpreis zurückzahlt. A besteht aber darauf, dass B nicht einfach, wie beabsichtigt, vom Kaufvertrag zurücktreten kann, weil B aufgrund seines Vorschlagrechtes den Garten ganz sicher bekommen würde. Die Gartennutzung müsse jetzt aber erst mal ausgesetzt werden, weil, wie der Verein mitteilte, B versicherungsrechtlich nur zusammen mit A selbst vor Ort sein dürfe. Zum Ende des Gespräches versichert A, sollte B wider Erwarten die Parzelle nicht bekommen, B auf jeden Fall sein Geld zurückbekommt und unterstreicht diese Absicht mit seiner sicheren Arbeitsstelle.

B stellt einen Antrag auf Mitgliedschaft im Kleingartenverein und bittet um die Übernahme der Parzelle.
Später erfährt B vom Verein, dass A durch eine nicht fristgerechte Kündigung des Pachtvertrages sich die Möglichkeit der Übernahme der Parzelle um ein weiteres Jahr verzögert. Außerdem hat A in der Vergangenheit schon mal versucht den Garten zu verkaufen und wurde vom Verein verwarnt. A hat mehrfach gegen die Bestimmungen der Vereinssatzung verstoßen. Unter anderem darf laut Satzung nichts verkauft werden, solange die Schätzkommission nicht den Wert der Parzelle geschätzt hat. Ein Vertragsabschluss ist erst nach der Zustimmung des Vereins und der Kaufpreiseinigung mit dem Wartelisteninteressenten möglich.
Auf Verlangen des Vereins führt A Besichtigungen von Parzelle und Laube mit den vor B stehenden Interessenten auf der Warteliste durch. Nachdem die neuen Pachtanwärter feststehen, forderte der Vereinsvorstand A mehrfach auf, den laut Satzung ungültigen Kaufvertrag mit B rückgängig zu machen.
Da A weder gegenüber B noch dem Verein bereit ist den Kaufvertrag rückgängig zu machen, wurde A vom Verein aufgefordert zum Ende des Pachtvertrages alle sich auf der Parzelle befindenden verkauften Gebäude und Anpflanzungen mit Wurzelwerk zu entfernen.

A fordert daraufhin B auf alle sich auf der Parzelle befindenden Gebäude abzubauen und alle Gegenstände zu entfernen, weil die Eigentum von B wären. A weiß das B sich nicht ohne A auf der Parzelle aufhalten darf und kein Gebrauch der versprochen Gartennutzung möglich war.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:
Welcher Vertrag hat vorrangig Gültigkeit?
Ist der Pachtvertrag gegenüber den Bestimmungen in der Vereinssatzung vorrangig oder umgekehrt der private Kaufvertrag zwischen A und B?

Vielen Dank schon im Voraus für die Informationen.
FM
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Re: Gültigkeit und Vorrang Kaufvertrag und Pachtvertrag Parzelle Kleingartenverein

Beitrag von FM »

Den Verein als Eigentümer des Grundstückes muss der Vertrag zwischen den Privatpersonen nicht interessieren, es sei denn aus der Satzung oder aus vom Verein selbst abgeschlossenen Verträgen ergäbe sich anderes.

Falls man arglistig getäuscht wurde, kann man den Vertrag anfechten. Ob die Gegenseite zahlungsfähig ist, sieht man dann bei der Vollstreckung.
Melanie Plietsch
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Re: Gültigkeit und Vorrang Kaufvertrag und Pachtvertrag Parzelle Kleingartenverein

Beitrag von Melanie Plietsch »

Vielen Dank für die Antwort!

Angenommen aus der Satzung geht zum Thema Mitgliedschaft hervor:

"§ 3 zu c, Absatz 7: Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es seine Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft auf einen Dritten überträgt, insbesondere die ihm überlassene Parzelle oder die darauf befindlichen Baulichkeiten diesem ganz oder teilweise übergibt."
Bedeutet dies automatisch, dass der Vertrag sowieso ungültig ist?
Kann der Verein und der Verkäufer A in Hinblick auf diesen Paragraphen Käufer B dafür verantwortlich machen die Parzelle zu räumen (gemeint ist hier die Pflanzen und das Gebäude entfernen)?

Erfüllt dies auch bereits den Tatbestand der arglistigen Täuschung? Oder beinhaltet der Betrug sowieso immer auch eine arglistige Täuschung?
Beispielsweise hat Verkäufer nein weil die Wollen des Herrn A verschwiegen, dass es laut Satzung eine Warteliste gibt, die bei der Vergabe der Parzelle zu berücksichtigen ist.

Außerdem von Bedeutung: § 4: Rechte und Pflichten der Mitglieder,
Abs. 5, "Die Mitglieder sind zur Einhaltung der Vorschriften dieser Satzung, der Gartenordnung und des Pachtvertrages verpflichtet."

Unter § 20, Schlussbestimmungen, Abs. 1 findet sich noch folgendes, was auf die Beurteilung möglicherweise einen Einfluss hat: " Bei Verstößen gegen diese Satzung, die Gartenordnung oder den Pachtvertrag ist das Mitglied verpflichtet, den Verein von allen Ansprüchen frei zu halten die deswegen gegen diesen gestellt werden."

Würde der Kaufvertrag anerkannt werden, könnte Käufer B auf sein Eigentum der Gartenlaube beharren und anderen eine Nutzung verbieten. Was also wäre vorrangig zu behandeln?
ExDevil67
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Re: Gültigkeit und Vorrang Kaufvertrag und Pachtvertrag Parzelle Kleingartenverein

Beitrag von ExDevil67 »

Interessanter wäre für mich hier was die Satzung des Vereins zum Thema Neuaufnahme und Vergabe von Parzellen sagt.

Ansonsten hat FM in meinen Augen mit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung schon den richtigen Weg aufgezeigt. Sollte man sich noch mit dem Verein wegen Neuaufnahme und Verpachtung einigen können, kann man ja immer noch Haus und Pflanzen wieder kaufen.
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