Kann ein Vorstand eine dauerhalte "Vertretung" bestimmen?

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skysurfer84
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Kann ein Vorstand eine dauerhalte "Vertretung" bestimmen?

Beitrag von skysurfer84 »

Nehmen wir an der 1. Vorstand eines Vereins ist schwer krank und möchte sein Amt nicht mehr ausüben. Neuwahlen sind erst in über 1 Jahr. Laut Satzung springt in diesem Fall der 2. Vorstand ein und übernimmt, die Aufgaben des 1.

Kann der 1. Vorstand, falls er sich zwischenzeitlich mit den 2. Vorstand verkracht hat ,einfach ein anderes Mitglied bestimmen, das seine Aufgaben übernimmt? Der 2. Vorstitzende würde natürlich "aufrücken" wollen aber der 1. Vorstand übergeht ihn einfach.

Ein anzunehmender Grund wäre zB, das der 1. Vorstand schnelle Neuwahlen verhindern möchte.

Falls dies sie eintritt, an wen können sich der 2. Vorstand oder weitere Mitglieder wenden denen dieses Vorgehen nicht rechtens vorkommt.

Ist hier das Amtsgericht der richtige Ansprechpartner, und wenn ja, wie würden die vorgehen?
ExDevil67
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Re: Kann ein Vorstand eine dauerhalte "Vertretung" bestimmen?

Beitrag von ExDevil67 »

Wenn der 1. Vorsitzende nicht mehr möchte, sollte er seinen Rücktritt erklären. Solange er formal in Amt und Würden ist, haftet er auch (mit) für das was in der Zeit passiert. Ansonsten, nein er kann nicht einfach einen Statthalter ernennen. Einfach den ablitzen lassen wenn er sich in die Arbeit des Vorstandes einmischen will. Bzw ihn dezent darauf hinweisen das er keine Vertretungsberechtigung für den Verein hat und damit der Verein ihn in Regress nehmen kann für alles was er an Kosten verursacht.
skysurfer84
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Re: Kann ein Vorstand eine dauerhalte "Vertretung" bestimmen?

Beitrag von skysurfer84 »

Naja einfach "abblitzen" lassen ist leider nicht so einfach, da dieses Vorgehen wohl die meisten (interessierten) Mjtglieder auch noch ok finden. Aber nichts desto trotz, agiert hier einer als Vorstsnd, der nicht gewählt wurde.

Zu erwähnen sei aber auch, das der 2. Vorstand hier nicht " die Macht an sich reißen will", sondern einfach nur geregelte Neuwahlen herbeiführen möchte, damit der Verein von gewählten Personen geführt wird. Dann kann sich der Möchtegernvorstand ja ruhig aufstellen lassen und sich wählen lassen.

Ebenfalls sei zu erwähnen, das der momentane Vertreter selbst mehrere Jahre 1. Vorstand des Vereins war, und daher genau wissen sollte, was er da tut. Aufgrund seiner Erfahrung, finden den momentanen Zustand aber viele ok.
FM
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Re: Kann ein Vorstand eine dauerhalte "Vertretung" bestimmen?

Beitrag von FM »

skysurfer84 hat geschrieben: 18.09.22, 20:36 Kann der 1. Vorstand, falls er sich zwischenzeitlich mit den 2. Vorstand verkracht hat ,einfach ein anderes Mitglied bestimmen, das seine Aufgaben übernimmt?
Das wäre dann ein Vertreter durch Vollmacht, was grundsätzlich schon geht (gilt z.B. auch für alle Angestellten eines Vereins). Ob der 1. Vorsitzende alleine eine solche Vollmacht erteilen kann oder nur der Vorstand insgesamt oder mehrere Vorstandsmitglieder zusammen, ergibt sich aus der Satzung. Die Vollmacht kann sich z.B. auf Geschäfte beziehen, die der Verein mit Dritten abschließt. Aber eher nicht auf rein vereinsinterne Aufgaben wie z.B. die Aufgabe, Versammlungen einzuberufen oder zu leiten. Auch dazu müsste man aber nachsehen, was in der Satzung steht.
skysurfer84
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Re: Kann ein Vorstand eine dauerhalte "Vertretung" bestimmen?

Beitrag von skysurfer84 »

FM hat geschrieben: 18.09.22, 21:57
skysurfer84 hat geschrieben: 18.09.22, 20:36 Kann der 1. Vorstand, falls er sich zwischenzeitlich mit den 2. Vorstand verkracht hat ,einfach ein anderes Mitglied bestimmen, das seine Aufgaben übernimmt?
Das wäre dann ein Vertreter durch Vollmacht, was grundsätzlich schon geht (gilt z.B. auch für alle Angestellten eines Vereins). Ob der 1. Vorsitzende alleine eine solche Vollmacht erteilen kann oder nur der Vorstand insgesamt oder mehrere Vorstandsmitglieder zusammen, ergibt sich aus der Satzung. Die Vollmacht kann sich z.B. auf Geschäfte beziehen, die der Verein mit Dritten abschließt. Aber eher nicht auf rein vereinsinterne Aufgaben wie z.B. die Aufgabe, Versammlungen einzuberufen oder zu leiten. Auch dazu müsste man aber nachsehen, was in der Satzung steht.
In der Sstzung steht, das der 1. Vorstand andere Vorstandsmitglieder nach deren zB Rücktritt bis zur nächsten JHV als Vetretung einsetzen darf. Dieses Recht sollte aber nicht für sein eigenes Amt bestehen. Dies würde ja einer Art Autokratie ähnlich sein, die der Vorstand "vererben" kann an wen er will.

In der Satzung steht, das für externe Vereinsgeschäfte der 1.&2. Vorstand beide gleichbrechtigt sind. Und für die Vereinsinternen Sachen kann der 2.nur von seim Recht gebrauch machen, wenn 1. Vorstand verhindert ist.
Spezi
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Re: Kann ein Vorstand eine dauerhalte "Vertretung" bestimmen?

Beitrag von Spezi »

@FM
In der Sstzung steht, das der 1. Vorstand andere Vorstandsmitglieder nach deren zB Rücktritt bis zur nächsten JHV als Vetretung einsetzen darf. Dieses Recht sollte aber nicht für sein eigenes Amt bestehen.
Dies ist sicher nicht der wörtliche Satzungstext sondern die eigene Wertung.

Der erste Teil des Zitates ist so ungewöhnlich, daß ich doch gern mal den genauen Satzungstext dazu lesen würde.
Wer ist lt. Satzung für den Verein vertretungsberechtigt also Vorstand nach § 26 BGB ?
Handelt es sich um einen eingetragenen Verein ?
Was steht zur Amtszeit des Vorstandes in der Satzung ?
Gruß Spezi
skysurfer84
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Re: Kann ein Vorstand eine dauerhalte "Vertretung" bestimmen?

Beitrag von skysurfer84 »

Spezi hat geschrieben: 19.09.22, 18:10
Dies ist sicher nicht der wörtliche Satzungstext sondern die eigene Wertung.

Der erste Teil des Zitates ist so ungewöhnlich, daß ich doch gern mal den genauen Satzungstext dazu lesen würde.
Wer ist lt. Satzung für den Verein vertretungsberechtigt also Vorstand nach § 26 BGB ?
Handelt es sich um einen eingetragenen Verein ?
Was steht zur Amtszeit des Vorstandes in der Satzung ?
HIer die wörtlichen Auszüge aus der Satzung:

" Der Vorstand wird für die Dauer von 2 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Falls ein Mitglied des Vorstandes ausscheidet oder dauernd verhindert ist, bestellt der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Stellvertreter."

" Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden je mit Alleinvertretungsrecht. Im Innenverhältnis kann jedoch der stellvertretende Vorsitzende von seinem Vertretungsrecht nur Gebrauch machen, wenn der Vorsitzende verhindert ist."

Es haldelt sich um einen eingetragenen Verein.
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Re: Kann ein Vorstand eine dauerhalte "Vertretung" bestimmen?

Beitrag von Tastenspitz »

MAn muss unterscheiden. Der Vorstand ist nicht der Vorsitzende alleine.
Wenn der Vorstand hier einen Stellvertreter einsetzt ist das nmE. satzungsgemäß. Aber - nur bis zu nächsten Mitgliederversammlung. Und diese kann nach BGB §37 auch früher einberufen werden.
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Re: Kann ein Vorstand eine dauerhalte "Vertretung" bestimmen?

Beitrag von ExDevil67 »

Wobei ich auch noch unterscheiden würde ob ein Vorstand wie von der Satzung gefordert
skysurfer84 hat geschrieben: 20.09.22, 10:44 dauernd verhindert ist,
oder er schlicht
skysurfer84 hat geschrieben: 18.09.22, 20:36 sein Amt nicht mehr ausüben.
möchte.

Hier scheint jemand ja noch so fit zu sein das er selber an einer Entscheidung wer ggf als Vertreter bestimmt werden soll mitwirken kann. So verhindert scheint da jemand also nicht zu sein. Was anderes dürfte das sein wenn jemand im Koma liegt. Da wird dann zwar zeitnah ein Betreuer bestellt der den Rücktritt erklären könnte, aber der wird regelmäßig anderes im Kopf haben als sich um Ehrenämter in Vereinen zu kümmern.
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Re: Kann ein Vorstand eine dauerhalte "Vertretung" bestimmen?

Beitrag von skysurfer84 »

Tastenspitz hat geschrieben: 20.09.22, 10:57 MAn muss unterscheiden. Der Vorstand ist nicht der Vorsitzende alleine.
Wenn der Vorstand hier einen Stellvertreter einsetzt ist das nmE. satzungsgemäß. Aber - nur bis zu nächsten Mitgliederversammlung. Und diese kann nach BGB §37 auch früher einberufen werden.
Dies mag so stimmen. Bei uns ist jedoch das Problem so aufgestellt, das der gewählte 1. Vorsitzende seinen Rückzug wegen Krankheit zwar angekündigt hat und auch zeitnahe Neuwahlen versprochen hat. Die Realität ist nun aber die: Es erfolgte nie ein offizieller Rücktritt des 1. Vorsitzenden, er steht auch weiter im Vereinsregister als 1. Vorsitzender drin. Er hat sich jedoch aufgrund seiner Krankheit völlig aus der Vorstandsarbeit herausgezogen. Die anderen Vorstandsmitglieder ( außer der 2. Vorsitzende) haben nun "beschlossen" das ein anderes Mitglied, für die internen Vereinsangelegenheiten (für die externen geht natürlich nur die beiden eingetragenen Personen) als "1. Vorsitzender tätig sein soll. Der 2. Vorstand sieht dies aber anders, und sieht wie in der Satzung geschrieben, nun sich als Nachrücker an. Ebenso sehen einige Mitglieder dieses Vorgehen krititsch.

Der 2. Vorstand möchte auch eine Versammlung einberufen, um den Sachverhalt mit den Mitgliedern zu klären, dies wird aber von den anderen Vorstandsmitgliedern boykottiert.
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Re: Kann ein Vorstand eine dauerhalte "Vertretung" bestimmen?

Beitrag von skysurfer84 »

ExDevil67 hat geschrieben: 20.09.22, 11:23
Hier scheint jemand ja noch so fit zu sein das er selber an einer Entscheidung wer ggf als Vertreter bestimmt werden soll mitwirken kann. So verhindert scheint da jemand also nicht zu sein. Was anderes dürfte das sein wenn jemand im Koma liegt. Da wird dann zwar zeitnah ein Betreuer bestellt der den Rücktritt erklären könnte, aber der wird regelmäßig anderes im Kopf haben als sich um Ehrenämter in Vereinen zu kümmern.
Ja wie im Beitrag hier drüber geschrieben, zieht er sich lediglich vollständig aus der Vorstandsarbeit raus, mit der Aussage, sein "Vertreter " regelt ja alles.
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Re: Kann ein Vorstand eine dauerhalte "Vertretung" bestimmen?

Beitrag von ExDevil67 »

skysurfer84 hat geschrieben: 20.09.22, 11:28 Die anderen Vorstandsmitglieder ( außer der 2. Vorsitzende) haben nun "beschlossen" das ein anderes Mitglied, für die internen Vereinsangelegenheiten (für die externen geht natürlich nur die beiden eingetragenen Personen) als "1. Vorsitzender tätig sein soll. Der 2. Vorstand sieht dies aber anders, und sieht wie in der Satzung geschrieben, nun sich als Nachrücker an.
Moment, wenn der verbleibende Vorstand mehrheitlich und formgerecht beschließt das der 1. Vorsitzende dauerhaft verhindert ist und xy nun den Posten bis zur nächsten Mitgliederversammlung übernehmen soll, ist das ein offizieller Beschluss des Vorstandes an den auch der 2. Vorsitzende gebunden ist. Ob ihm das gefällt oder nicht.
Zumal die Frage wäre wo er nachrücken kann. welche Aufgaben sind per Satzung dem 1. Vorsitzenden zugewiesen? Alle anderen Aufgaben sind nur per, änderbarer, Absprache im Vorstand verteilt.
Tastenspitz
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Re: Kann ein Vorstand eine dauerhalte "Vertretung" bestimmen?

Beitrag von Tastenspitz »

skysurfer84 hat geschrieben: 20.09.22, 11:28 Der 2. Vorstand möchte auch eine Versammlung einberufen, um den Sachverhalt mit den Mitgliedern zu klären, dies wird aber von den anderen Vorstandsmitgliedern boykottiert.
DAzu braucht er den Vorstand nicht. Lediglich
(1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.
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Re: Kann ein Vorstand eine dauerhalte "Vertretung" bestimmen?

Beitrag von ExDevil67 »

Tastenspitz hat geschrieben: 20.09.22, 11:41 DAzu braucht er den Vorstand nicht. Lediglich
(1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.
Wenn aber
skysurfer84 hat geschrieben: 20.09.22, 11:28 Ebenso sehen einige Mitglieder dieses Vorgehen krititsch.
das keine 10% der Mitglieder sind und gemäß Satzung die Einberufung einer MV Aufgabe des 1. Vorsitzenden ist, sind dem 2. die Hände gebunden.
Wobei natürlich allen klar sein sollte, mit Feststellung der dauerhaften Verhinderung ist zwingend in der nächsten MV der TOP (Neu)wahl 1. Vorsitz nötig und es Bedarf eines Kandidaten. Der natürlich nicht der aktuelle gewählte Amtsinhaber sein kann.
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Re: Kann ein Vorstand eine dauerhalte "Vertretung" bestimmen?

Beitrag von skysurfer84 »

ExDevil67 hat geschrieben: 20.09.22, 11:40
Moment, wenn der verbleibende Vorstand mehrheitlich und formgerecht beschließt das der 1. Vorsitzende dauerhaft verhindert ist und xy nun den Posten bis zur nächsten Mitgliederversammlung übernehmen soll, ist das ein offizieller Beschluss des Vorstandes an den auch der 2. Vorsitzende gebunden ist. Ob ihm das gefällt oder nicht.
Das ist ja die Frage, ob man das ich sags mal ranghöchste Mitglied des Vorstandes, das eigentlich im Idealfall auf Vertrauensbasis gewählt wurde, auch so einfach "einsetzten" kann.

Würde ein Kassenwart oder Beisitzer auf diesem Weg als Vertretung ins Amt kommen, könnte man immernoch sagen: Ok es ist ja noch der gewählte 1. Vorstand "über" ihm der ihn/sie kontrolliert. Aber beim 1. Vorsitzenden hat man diese Kotroll- bzw Aufpassfunktion nicht.

Zudem sei zu sagen, das die Situation, das der 1. Vorsitzende ausscheidet, in unserem Verein schon des öfteren der Fall war. Jedesmal wurden die Geschäfte vom 2. Vostand weitergeführt, und zeitnah Neuwahlen organisiert. Nur dieses Mal weigern sich die restlichen Vorstandsmitglieder diesen Weg zu gehen. Als Gründe kann man ja letztendlich nur annehmen, das sie selbst Angst haben nicht mehr gewählt zu werden, bzw mehr Zeit brauchen um die Dinge zu ihren Gunsten zu drehen.
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