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recht.de • Thema anzeigen - Klage gegen Amtsgericht
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 Betreff des Beitrags: Klage gegen Amtsgericht
BeitragVerfasst: 29.12.17, 02:17 
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Registriert: 29.12.17, 01:53
Beiträge: 1
Kann ein Amtsgericht zu Schadenersatz verklagt werden und welche Möglichkeiten hat ein Kläger ein Verfahren zu beschleunigen wenn ein Amtsgericht den Termin für eine Klage mehrmals verschiebt mit der Begründung Krankheit des Richters oder/und Arbeitsüberlastung?


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 Betreff des Beitrags: Re: Klage gegen Amtsgericht
BeitragVerfasst: 29.12.17, 06:36 
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Beiträge: 257
Nein, das Amtsgericht als solches kann nicht verklagt werden. Bei unangemessener Dauer eines verfahrens kann Schadensersatz vom Bundesland gefordert werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssch ... hrensdauer


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 Betreff des Beitrags: Re: Klage gegen Amtsgericht
BeitragVerfasst: 05.01.18, 18:09 
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Registriert: 31.05.15, 07:19
Beiträge: 1977
Soweit ich weiß, muss zuvor aber auch noch die Verfahrensdauer gerügt worden sein:

Zitat:
(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist.[...]

(§ 198 III GVG )
Wie diese Verzögerungsrüge genau aussehen muss, um den Ansprüchen des Gesetzes zu genügen weiß ich jetzt nicht. Im Zweifel würde ich aber davon ausgehen, dass da nichts wirksam "gerügt" wurde :mrgreen:


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