Nur schriftliche Kündigung möglich?

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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hannibal2008
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Nur schriftliche Kündigung möglich?

Beitrag von hannibal2008 » 22.02.19, 10:47

Hallo,
angenommen, in den AGB steht, dass man nur schriftlich kündigen kann, damit die Kündigung wirksam ist.
Es steht auch explizit im Laufzeitvertrag drin, dass elektronische Textform und Fax nicht ausreicht.

Ist die Klausel, bzw. der Vertrag, nicht schon unwirksam?

Es handelt sich um einen Mietlaufzeitvertrag für eine Werbetafel, welcher nur Online abgeschlossen wurde. Also nur per Email.

Auf der Rechnung steht Laufzeit 3 Jahre.
In den AGB steht, dass man 3 Monate vor Laufzeitende kündigen muss, sonst wird um 3 Jahre verlängert.

mfg
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SusanneBerlin
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Re: Nur schriftliche Kündigung möglich?

Beitrag von SusanneBerlin » 22.02.19, 10:50

Sie haben als Verbraucher, also nur so aus Jux, eine Werbetafel für 3 Jahre gemietet?
Grüße, Susanne

hannibal2008
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Re: Nur schriftliche Kündigung möglich?

Beitrag von hannibal2008 » 22.02.19, 11:00

Nein, als Gewerbetreibender.

Im Forum habe ich nicht das richtige Unterforum gefunden.
[size=100][i]Gruß.[/i] [/size]

ktown
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Re: Nur schriftliche Kündigung möglich?

Beitrag von ktown » 22.02.19, 11:21

Wie wäre es mit dem hier?
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SusanneBerlin
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Re: Nur schriftliche Kündigung möglich?

Beitrag von SusanneBerlin » 22.02.19, 11:28

hannibal2008 hat geschrieben:Hallo,
angenommen, in den AGB steht, dass man nur schriftlich kündigen kann, damit die Kündigung wirksam ist.
Es steht auch explizit im Laufzeitvertrag drin, dass elektronische Textform und Fax nicht ausreicht.

Ist die Klausel, bzw. der Vertrag, nicht schon unwirksam?
Das ist dann wirksam vereinbart, weil es im Vertrag steht.
Es handelt sich um einen Mietlaufzeitvertrag für eine Werbetafel, welcher nur Online abgeschlossen wurde. Also nur per Email.
Spielt keine Rolle für die Wirksamkeit der Schriftformvereinbarung bei Kündigung.
Auf der Rechnung steht Laufzeit 3 Jahre.
In den AGB steht, dass man 3 Monate vor Laufzeitende kündigen muss, sonst wird um 3 Jahre verlängert.
Das ist m.A.n. ebenfalls wirksam.

Falls heute der letztmöglicge Tag sein sollte um rechtzeitig zu kündigen, kann man die schriftliche Kündigung immer noch persönlich beim Anbieter abgeben.
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 22.02.19, 11:35, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

FM
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Re: Nur schriftliche Kündigung möglich?

Beitrag von FM » 22.02.19, 11:34

Und wo ist das Problem dabei? Die Postanschrift des Vertragspartners wird doch sicher bekannt sein.

ktown
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Re: Nur schriftliche Kündigung möglich?

Beitrag von ktown » 22.02.19, 11:37

FM hat geschrieben:Und wo ist das Problem dabei? Die Postanschrift des Vertragspartners wird doch sicher bekannt sein.
Kostet aber Porto und da gab es doch mal so Urteile, dass dies nicht vorgeschrieben werden darf. :ironie:
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Celestro
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Re: Nur schriftliche Kündigung möglich?

Beitrag von Celestro » 22.02.19, 12:07

Hatte mal einen Server für einige Monate gemietet. In den AGB stand ebenfalls die Klausel, daß nur schriftlich gekündigt werden dürfe. Da ich online abgeschlossen hatte, suchte ich das Urteil raus und habe per Mail gekündigt. Wurde anstandslos akzeptiert und mir die Kündigungsbestätigung per Mail zugeschickt.

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Re: Nur schriftliche Kündigung möglich?

Beitrag von ktown » 22.02.19, 12:25

Celestro hat geschrieben:Hatte mal einen Server für einige Monate gemietet.
und sie waren Gewerbetreibender?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Celestro
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Re: Nur schriftliche Kündigung möglich?

Beitrag von Celestro » 22.02.19, 13:24

ktown hat geschrieben:
Celestro hat geschrieben:Hatte mal einen Server für einige Monate gemietet.
und sie waren Gewerbetreibender?
Nein. Hatte mir aber wie gesagt das Aktenzeichen raus gesucht und es passte für mich. Ob das Urteil einen Unterschied machte zwischen Verbraucher / Gewerbetreibende (oder eben nur für eine "Gruppe" gilt) müsste man schauen.

winterspaziergang
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Re: Nur schriftliche Kündigung möglich?

Beitrag von winterspaziergang » 22.02.19, 13:41

Celestro hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:
Celestro hat geschrieben:Hatte mal einen Server für einige Monate gemietet.
und sie waren Gewerbetreibender?
Nein. Hatte mir aber wie gesagt das Aktenzeichen raus gesucht und es passte für mich. Ob das Urteil einen Unterschied machte zwischen Verbraucher / Gewerbetreibende (oder eben nur für eine "Gruppe" gilt) müsste man schauen.
müsste man nicht, zumindest ist das genannte so nicht anwendbar.
Für Gewerbetreibende gelten ganz andere Gesetze und da wird ein Vertrag, so er nicht sittenwidrig ist, als eine Vereinbarung zwischen zwei mündigen Parteien verstanden, aus der sich eine nicht im Nachhinein raus klagen kann.

ktown
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Re: Nur schriftliche Kündigung möglich?

Beitrag von ktown » 22.02.19, 21:45

Celestro hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:
Celestro hat geschrieben:Hatte mal einen Server für einige Monate gemietet.
und sie waren Gewerbetreibender?
Nein.
Ich ahnte es schon. Die von Ihnen gefundenen Urteile sind alles reine Verbraucherurteile. Liegt daran, dass das Verbraucherrecht immer primär den Verbraucher schützen wird. Hier handelt es sich aber um ein reines B2B Geschäft.
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