Unverbindliche Preisempf. um 2-3 x überschritten

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

Moderator: FDR-Team

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A.Schmidt
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Unverbindliche Preisempf. um 2-3 x überschritten

Beitrag von A.Schmidt »

Guten Tag, ich hätte gerne eine Einschätzung des folgenden Sachverhalts.

Vermieter A beauftragt eine Installationsfirma, für Mieter Wohnungswasserzähler auszutauschen. Alle sechs Jahre wird das von dieser Firma seit Jahrzehnten gemacht, weil die Eichfrist ausläuft. Die Kosten des Austauschs gehen, auf sechs Jahre verteilt, in die Betriebskostenabrechnung der Mieter ein.

Vor sieben Jahren hat die Firma für diese Arbeit 42 € pro Zähler in Rechnung gestellt, plus Montage.

2020 aber nimmt die Firma eigenmächtig Zähler einer anderen Marke und berechnt 139 € pro geeichtem Zähler, also ca. das Dreifache, plus Montage.

Der Vermieter bezahlt die Rechnung, ohne zunächst misstrauisch zu sein. Einen Monat später vergleicht er die Rechnung mit der sieben Jahre vorangegangenen und stellt fest, dass sie dreimal so hoch ausfällt.

Eine Nachfrage bei der Herstellerfirma des Zähler ergibt, dass für den neu eingebauten Zähler eine unverbindliche Preisempfehlung von 55 € vorliegt. Eine Nachfrage beim Großhandel ergibt, dass dieser Zähler für 52 € zu haben ist. Jeweils plus Eichgebühren von 9.30 €.

Maximal hätte der Zähler also 65 € plus Montage kosten dürfen.

Eine Nachfrage im Internet ergibt, dass Zählerwechsel pro Zähler bis 90 Euro pro Zähler kosten dürfen. Bei dem hier vorliegenden Fall liegen wir bei 180 € pro Zähler.

Ist das Wucher nach § 138 BGB? Oder sogar sträflich? Oder was sonst?

FM
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Re: Unverbindliche Preisempf. um 2-3 x überschritten

Beitrag von FM »

Es ist kein Wuchermerkmal erkennbar, also z.B. keine Notlage die zum Auftrag an genau diese eine Firma gezwungen hätte.

Ghastwriter
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Re: Unverbindliche Preisempf. um 2-3 x überschritten

Beitrag von Ghastwriter »

Hier könnte man eher noch schauen, ob man nicht trotzdem einen Rückzahlungsanspruch hat. Unter Vorbehalt zu zahlen wäre dafür günstiger gewesen. Der eigentliche Vertragsschluss war ja schließlich sowieso schon gelaufen - nicht erst bei Zahlung der Rechnung und Kenntnis des hohen Preises. Könnte man durchaus argumentieren, dass bei "Vertragsschluss" ein "vernünftiger" Preis mitgedacht/vereinbart war.
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Celestro
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Re: Unverbindliche Preisempf. um 2-3 x überschritten

Beitrag von Celestro »

FM hat geschrieben:
03.09.20, 11:52
Es ist kein Wuchermerkmal erkennbar, also z.B. keine Notlage die zum Auftrag an genau diese eine Firma gezwungen hätte.
im § 138 BGB steht weit mehr als die Zwangslage.

FM
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Re: Unverbindliche Preisempf. um 2-3 x überschritten

Beitrag von FM »

"z.B." steht für "zum Beispiel".

ktown
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Re: Unverbindliche Preisempf. um 2-3 x überschritten

Beitrag von ktown »

Also ich kann hier keinen Verbraucher erkennen. Hab das Thema mal verschoben.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Zafilutsche
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Re: Unverbindliche Preisempf. um 2-3 x überschritten

Beitrag von Zafilutsche »

A.Schmidt hat geschrieben:
03.09.20, 10:14
Guten Tag, ich hätte gerne eine Einschätzung des folgenden Sachverhalts.

Ist das Wucher nach § 138 BGB? Oder sogar sträflich? Oder was sonst?
Das gehört meiner Einschätzung nach wahrscheinlich zum "was sonst?".
Ein "orientierungspreis" ist unverbindlich. Daher kann dieser, wie hier angeführt "über" oder "unterschritten" sein.
Das nennt sich schlicht "Marktwert".
Woran Sie möglicherweise denken, ist der dehnbare Begriff des "Wirtschaftlichkeitsgebots" an die ein Verwalter (hier vermutlich auch der Vermieter) sich halten sollte/könnte.
Ob das verletzt sein könnte, müßte man unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände prüfen.
Bei den "wenigen" Euro um die es zu gehen scheint, wäre das ganze Prozedere m.E. völlig unverhältnismäßig.
:ironie: Bei einer Anwaltlichen (Kostenpflichtigen) Erstberatung könnte man Erfahren wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, in Zukunft einen "günstigeren" Dienstleister/Wasserzähler bezahlen zu müssen.
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]

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Re: Unverbindliche Preisempf. um 2-3 x überschritten

Beitrag von Tastenspitz »

A.Schmidt hat geschrieben:
03.09.20, 10:14
Ist das Wucher nach § 138 BGB? Oder sogar sträflich?
Nein.
A.Schmidt hat geschrieben:
03.09.20, 10:14
Oder was sonst?
Marktwirtschaft.
In 2027 dann wie jeder andere Angebote einholen und nicht blind ohne KV beauftragen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Evariste
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Re: Unverbindliche Preisempf. um 2-3 x überschritten

Beitrag von Evariste »

Zafilutsche hat geschrieben:
03.09.20, 12:22
Das nennt sich schlicht "Marktwert".
Tastenspitz hat geschrieben:
03.09.20, 12:29
Marktwirtschaft.
Ich weiß nicht, was das mit "Markt" zu tun hat, wenn ein Vertragspartner einfach seine Preise erhöht, und der andere erst hinterher davon erfährt...

Was das Rechtliche anbelangt, so bringt das Wucher-Argument hier m. E. nichts, dazu ist der neue Preis nicht hoch genug. Aber: Wer Geld will, muss das immer irgendwie begründen können. Worauf stützt sich denn der Anspruch des Auftragnehmers, auf einmal deutlich mehr berechnen zu können? Jedenfalls geben weder die gesetzlichen Regelungen für den Kostenvoranschlag (§ 649 BGB) noch die Regelungen über die "übliche" Vergütung (§ 621 BGB) einen Anspruch auf einer derartige erhöhte Vergütung her.

Die Frage ist allerdings, ob man mit der Begleichung der Rechnung diese nicht bereits anerkannt hat.

Gaia
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Re: Unverbindliche Preisempf. um 2-3 x überschritten

Beitrag von Gaia »

A.Schmidt hat geschrieben:
03.09.20, 10:14
Maximal hätte der Zähler also 65 € plus Montage kosten dürfen.
Das ist einfach nur Unsinn.
Oder sogar sträflich?
Genau das ist es. Sträflich dumm seitens des A.
Evariste hat geschrieben:
03.09.20, 15:02
Ich weiß nicht, was das mit "Markt" zu tun hat, wenn ein Vertragspartner einfach seine Preise erhöht, und der andere erst hinterher davon erfährt...
Es gibt hier keinen Vertragspartner, der einfach seine Preise erhöht.

A und die Firma F sind ganz offensichtlich jeweils nur für einen Auftrag Vertragspartner. Es ist jedenfalls aus der Schilderung des TE nicht erkennbar und unabhängig davon auch völlig lebensfremd, daß der alle sechs oder sieben Jahre stattfindende Austausch von Wasserzählern ein dauerhaftes Vertragsverhältnis begründet.

Es ist ebenfalls völlig lebensfremd, nach sieben Jahren einfach davon auszugehen, daß für den aktuellen Auftrag der selbe oder ein annähernd gleicher Preis berechnet wird wie vor sieben Jahren.

Das A erst durch die Rechnung (und selbst da erst nach Bezahlung der Rechnung) von den höheren Preisen erfahren hat, ist F nicht vorzuwerfen. F ist selbstverständlich nicht gezwungen, sieben Jahre nach dem letzten Auftrag auf die mittlerweile gestiegenen Preise hinzuweisen.
Wer Geld will, muss das immer irgendwie begründen können.
Das ist in diesem Fall nicht besonders schwer: A hat F beauftragt, F hat den Auftrag ausgeführt, F hat Anspruch auf Bezahlung durch A.
Worauf stützt sich denn der Anspruch des Auftragnehmers, auf einmal deutlich mehr berechnen zu können?
Nach sieben Jahren von auf einmal zu reden ist schon ziemlich mutig. Unabhängig davon: seit wann muß ein Unternehmen seine Preisgestaltung begründen?
Jedenfalls geben weder die gesetzlichen Regelungen für den Kostenvoranschlag (§ 649 BGB) noch die Regelungen über die "übliche" Vergütung (§ 621 BGB) einen Anspruch auf einer derartige erhöhte Vergütung her.
Das mit dem Kostenvoranschlag liegt ganz wesentlich daran, daß der A offenbar auf einen solchen verzichtet hat. Das ist allein sein Problem. § 621 BGB passt überhaupt nicht, und auch der wahrscheinlich gemeinte § 612 BGB ist nicht anwendbar.
Die Frage ist allerdings, ob man mit der Begleichung der Rechnung diese nicht bereits anerkannt hat.
Das ist keine Frage. Das ist Fakt.

FM
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Re: Unverbindliche Preisempf. um 2-3 x überschritten

Beitrag von FM »

<es dürfte sich um einen kombinierten Werkvertrag und Kaufvertrag handeln. Für den Werkvertrag gilt, wenn kein Preis vereinbart wurde:
§ 632 BGB Vergütung
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
Eine Taxe für Installateursarbeiten gibt es meines Wissens nicht, also wäre die (orts-)übliche Vergütung anzuwenden. Diese zu ermitteln kann schwierig sein. Es genügt dafür nicht, irgendein Gegenbeispiel zu finden.

Für den Kaufvertrag (der hier der hauptsächlich kritisierte Teil ist) gibt es eine ähnliche Regelung nicht. Selbst wenn man eine Analogie sehen wollte (was fraglich ist), wäre nicht der Großhandelspreis der Maßstab.

Evariste
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Re: Unverbindliche Preisempf. um 2-3 x überschritten

Beitrag von Evariste »

Gaia hat geschrieben:
03.09.20, 18:05
Das A erst durch die Rechnung (und selbst da erst nach Bezahlung der Rechnung) von den höheren Preisen erfahren hat, ist F nicht vorzuwerfen. F ist selbstverständlich nicht gezwungen, sieben Jahre nach dem letzten Auftrag auf die mittlerweile gestiegenen Preise hinzuweisen.
OK. Das mit den 7 Jahren Abstand hatte ich irgendwie überlesen. Bei uns hier kümmert sich dieselbe Firma, die die Wasserzähler austauscht, auch um die jährliche Ablesung. Dann ist die vertragliche Situation natürlich eine andere.

lottchen
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Re: Unverbindliche Preisempf. um 2-3 x überschritten

Beitrag von lottchen »

A.Schmidt hat geschrieben:
03.09.20, 10:14
Eine Nachfrage bei der Herstellerfirma des Zähler ergibt, dass für den neu eingebauten Zähler eine unverbindliche Preisempfehlung von 55 € vorliegt. Eine Nachfrage beim Großhandel ergibt, dass dieser Zähler für 52 € zu haben ist.
Und was ergab die Nachfrage bei dem Handwerker?

Übrigens haben Zähler Eichfristen von 6 Jahren (Kaltwasser) und 5 Jahren (Warmwasser). Wenn nach 7 Jahren getauscht wird sind die Eichfristen bereits je nachdem welche Zähler gewechselt wurden mindestens 1 Jahr abgelaufen und damit dürfen die Zählerstände für mindestens die letzte Abrechnung nicht verwendet werden....Da hat der Eigentümer aber ganz schön gepennt. Wenn der Wechsel dieses Jahr fällig gewesen wäre hätte man Glück gehabt denn wegen Corona wurde die Fristen etwas verlängert. Der Vollzug des Eichrechts (bußgeldrechtliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen) bezüglich einer Überschreitung der Eichfrist wurde bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

A.Schmidt
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Re: Unverbindliche Preisempf. um 2-3 x überschritten

Beitrag von A.Schmidt »

Ich danke allen für die Antworten.
Der Handwerker hat auf meine Bitte um Stellungnahme nicht reagiert.
Bis zum nächsten Mal
A. Schmidt

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