IHK-Beitrag für neue Firma berechtigt?

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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kleinundgemein
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IHK-Beitrag für neue Firma berechtigt?

Beitrag von kleinundgemein »

Angenommen folgender Fall:

Zwei Personen betreiben über 10 Jahre ein nebenberufliches Gewerbe ohne Handelsregistereintrag (GbR). Die Einnahmen waren nicht mehr als ein kleines Taschengeld für Ihr "Hobby zum Nebenberuf machen"-Projekt, so dass die jährlichen Gewinne nie einen geringfügigen dreistelligen Betrag überschritten. Sie betrieben dieses Gewerbe nehmen ihren Angestellenverhältnissen. Entsprechend wurden auch keine IHK-Beiträge fällig, da "ihr nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200 Euro nicht überstieg". (§ 5 Beitragsfreistellung nach § 3 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 IHKG)

2 Jahre nachdem sie ihr Gewerbe auflösten beendete einer der beiden ehemaligen GbR-Gesellschafter sein Angestelltenverhältnis und gründete eine neue GbR mit einem neuen Geschäftspartner (ebenfalls ohne Eintrag ins Handelsgewerbe). Dieses Mal als Hauptgewerbliche Tätigkeit, so dass sie beiden Gewerbetreibenen als Lebensgrundlage dienen sollte. Angestellten hatten sie keine.

Im ersten Geschäftsjahr erwirtschafteten die beiden einen Gewinn von deutlich weniger als 25.000 Euro. Sie waren davon ausgegangen somit in diesem 1.Geschäftsjahr von der Beitragspflicht befreit zu sein, da:
§ 5 Beitragsfreistellung nach § 3 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 IHKG
(1) Natürliche Personen und Personengesellschaften, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, und eingetragene Vereine, wenn nach Art oder Umfang ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht erforderlich ist, sind vom Beitrag freigestellt, soweit ihr Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder, soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, ihr nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200 Euro nicht übersteigt.
(2) Die in Absatz 1 genannten natürlichen Personen sind, soweit sie in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielt haben, noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, für das Geschäftsjahr
der Industrie- und Handelskammer, in dem die Betriebseröffnung erfolgt, und für das darauf folgende Jahr von der Umlage und vom Grundbeitrag sowie für das dritte und vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000 Euro nicht übersteigt.
Dennoch erhielten sie 18 Monate nach Geschäftsschließung eine Rechnung für ihr damiges erstes Geschäftsjahr

1. Frage: Ist diese Rechnung berechtigt? Kann der Grund dafür sein, dass eine der beiden Personen mit einem anderen Geschäftspartner vorab dieses Nebengewerbe mit minimalen Gewinnen betrieben hat? Und wenn das der Fall ist, müsste dann die Rechnung nicht im Falle einer 2er-GbR nicht nur 50% betragen, da nur einer der beiden gleichberechtigten GbR-Personen zahlungspflichtig wäre?

Ferner angenommen: Zum Ende des ersten Geschäftsjahres steigt der Geschäftspartner aus und 2 neue Geschäftspartner steigen zu Beginn des 2.Geschäftsjahres neu ein. Zusammen betreiben sie dieses Gewerbe 1,5 Jahre weiter: Zum 30.06. des 3. Geschäftsjahres wird das Gewerbe komplett abgemeldet. Zu diesem Zeitpunkt wurden im 3. Geschäftsjahr (welches folglich das 2.Geschäftsjahr für die neue GbR-Konstellation ist) ebenfalls weniger als 25.000 Euro Gewinn erwirtschaftet.

2. Frage: Müsste (auch) hier eine Befreiuung für das letzte Geschäftsjahr stattfinden? Und wenn ja: Würde das nur die Umlage betreffen (da 3.Geschäftsjahr) oder auch den Grundbetrag (weil 2.Geschäftsjahr auf Grund der neuen GbR-Konstellation mit dem Austritt eines Gesellschafters + dem Einsteig zweier neuer Gesellschafter zum 2. von 3 Geschäftsjahren)?


Danke!
Tom998
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Re: IHK-Beitrag für neue Firma berechtigt?

Beitrag von Tom998 »

Kammerzugehöriger ist die GbR, nicht die jeweils natürlichen Personen (§ 2 Abs. 1 IHKG). Da § 5 Abs. 2 ausdrücklich nur auf natürliche Personen anwendbar ist, sind alle anderen Gebilde (Personengesellschaften und juritische Personen) außen vor.
kleinundgemein
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Re: IHK-Beitrag für neue Firma berechtigt?

Beitrag von kleinundgemein »

Ja, das macht Sinn. Danke für den Hinweis.
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