Was bedeutet hier Generalquittung?

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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Jerrie
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Was bedeutet hier Generalquittung?

Beitrag von Jerrie » 23.03.10, 17:20

Hallo, liebes Forum
ich bin durch einen Aufhebungsvertrtag per 30.06.2009 aus einem Beteiligungsverhältnis
ausgeschieden. In dem Vertrag wurde unter anderem folgendes formuliert:
"Generalquittung: Nach Auszahlung des Treuhandbetrages erteilen sich die Vertragschließenden gegenseitig Generalquittung hinsichtlich des durch diese Vereinbarung
aufgelösten Treuhand-/ Beteiligungsberhältnisses."
Die BeteiligungsgmbH hat letztes Jahr einen Gewinn von ca. 10 % erwirtschaftet.
Habe ich trotz der Generalquittung einen Rechtsanspruch auf eine anteilige (für 6 Monate)
Gewinnbeteiligung?
Wie ist die Rechtslage?
Danke im voraus für Antworten.

Gruß
Jerrie

mwjm
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Beitrag von mwjm » 06.04.10, 10:27

Generalquittung indiziert schon vom Wortlaut aber auch vom Wortsinne her, daß danach keiner mehr vom anderen etwas verlangen kann. Zwar ist der Wortlaut des Vertrages dem Anwalt Ihres Vertrauens vorbehalten, jedoch ahne ich bereits, daß mit der Abfindung bzw. dem Treuhandbetrag sämtliche Ansprüche als Gesellschafter oder Treugeber abgegolten sein dürften. Trotz Kaffesatzleserei: meines Erachtens kein Anspruch gegeben.
Falsche Urteile sind schlimm. Schlimmer sind Anwälte, die das nicht erkennen.

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