Eigentumsübergang

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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Ralphholger
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Eigentumsübergang

Beitrag von Ralphholger » 25.11.13, 09:06

Versendungkauf zwischen Verkäufer V und Käufer K:
V versendet auf Wunsch von K per Spedition.
Nun geht doch das Risiko mit Übergabe an die Spedition auf K über (§447 BGB).

Wann aber geht das Eigentum über? Da die Einigung erfolgte nach meiner Kenntnis doch mit Übergabe.
Ist das dann erst der Fall, wenn die Spedition an K aushändigt?
Oder mit Übergabe an die Spedition?

Danke.

spraadhans
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Re: Eigentumsübergang

Beitrag von spraadhans » 25.11.13, 12:53

Die Frage lässt sich doch mit dem genauen Wortlaut des § 929 BGB beantworten.

Ralphholger
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Re: Eigentumsübergang

Beitrag von Ralphholger » 25.11.13, 13:44

Für Sie wahrscheinlich tatsächlich. Ich als Laie (BWL-Lehrer mit rudimentären Grundkenntnissen zu der Materie ) frage mich naiv:
V. übergibt ja nicht an k, sondern an den Spediteur.
Ich vermute, der übernimmt nur einen Teil der Wegstrecke, so dass das Eigentum erst mit Übergabe von Spediteur an k übergeht. Aber sicher bin ich mir halt nicht.

Para-Graf
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Re: Eigentumsübergang

Beitrag von Para-Graf » 25.11.13, 14:58

Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.
Transporteur liefert Sache an Käufer, dieser ist also nun "im Besitz der Sache" - jetzt muss nur noch zwischen Verkäufer und Käufer der Eigentumsübergang beschlossen sein, dann ist der Käufer auch Eigentümer. Üblicherweise sieht eine Vereinbarung darüber so aus, dass in den AGB steht "...bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum..." - was bei Vorkasse z.B. bedeutet, dass die Sache mit Übergabe (Besitz) auch in das Eigentum des Käufers übergeht (Erfüllung der Voraussetzungen für den Eigentumsübergang gemäß der vereinbarten Bedingungen).

Alternativ kann der Verkäufer dem Käufer die Sache auch direkt (ohne Transporteur) übergeben.

Ralphholger
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Re: Eigentumsübergang

Beitrag von Ralphholger » 25.11.13, 15:30

Ist der Satz nicht so zu verstehen, dass der Erwerber k im Besitz der Sache sein muss, nicht der Transporteur? Bsp.: v hat k die Sache geliehen, jetzt genügt natürlich die Einigung, Übergabe entfällt.
Warum sollte der Besitz des Spediteurs die Übergabe an k ersetzen?
Die Übergabe bzw. Besitzübertragung muss doch an k stattfinden?!
Muss dazu der Spediteur an k übergeben haben?

Der eigentumsvorbehalt ist doch wieder eine andere Baustelle.
Nach meiner Kenntnis ist das Eigentum unabhängig von der Bezahlung, bzw nehmen wir an, im Falle des EV sei die Zahlung erfolgt.

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