Büroräume als Kleinunternehmer im Nebengewerbe?

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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CSchwarz
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Büroräume als Kleinunternehmer im Nebengewerbe?

Beitrag von CSchwarz » 26.06.16, 13:02

Hallo allerseits,

angenommen bei einem bestehenden Nebengewerbe für Onlinedienstleistungen (Webseitenentwicklung, Banner etc.) im Rahmen der Kleinunternehmerregelung findet ein Wohnortwechsel statt. Bei der Gewerbeanmeldung wird in den Büroräumlichkeiten eines befreundeten Gewerbetreibenden ein Briefkasten zur Verfügung gestellt. Die zuständige Behörde behauptet, dass für die Gewerbeanmeldung ein richtiges Büro notwendig sei, in dem man 2x (??) pro Woche zugegen sein müsse. Alternativ wird gefordert, dass die private Wohnanschrift im Antrag angegeben wird. Nach meinem letzten Kenntnisstand wird eine ladungsfähige Anschrift benötigt. Dies ist gegeben.

Was hat es mit dem Büro auf sich, wo kommen die 2 Tage pro Woche Anwesenheitspflicht her? Ich gehe davon aus, dass es sich hier um einen Kommunikationsfehler mit der Behörde handelt?

Danke&Gruß CSchwarz

TidoZett
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Re: Büroräume als Kleinunternehmer im Nebengewerbe?

Beitrag von TidoZett » 28.06.16, 12:34

Unter einer ladungsfähigen Adresse muss man die entsprechende Person aber auch antreffen können. Und zwar persönlich. "...die ernsthafte Möglichkeit besteht, dort eine ordnungsgemäße Zustellung vornehmen zu können und zwar durch Übergabe der Klageschrift an den Zustellungsempfänger selbst.." BGH, Urteil vom 31.10.2000 - VI ZR 198/99 - NJW 2001, 885

In diesem Fall ging es um ZPO, aber wird so anders in diesem Fall nicht sein. Aber was spricht dagegen, deine Wohnadresse zu verwenden..

CSchwarz
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Re: Büroräume als Kleinunternehmer im Nebengewerbe?

Beitrag von CSchwarz » 05.07.16, 06:20

Hallo allerseits,

gibt es hierzu noch andere Auffassungen? Aus meiner Sicht ist die persönliche Präsenz keinesfalls erforderlich, ebenso kein Schreibtisch oder ähnliche Ausrüstung. Es gibt einen Briefkasten und jemanden der dort öfters vor Ort ist, um ggf. Briefe entgegenzunehmen. Eine Zustellungsbevollmächtigung für den Büroinhaber ist ausgestellt.

Gruß CSchwarz

Zafilutsche
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Re: Büroräume als Kleinunternehmer im Nebengewerbe?

Beitrag von Zafilutsche » 05.07.16, 08:24

Hallo,
gerade nach den Enthüllungen der Panama-Papers (das sind Briefkastenfirmen) bestrebt die Bundesregierung Licht ins Dunkle zu bringen.
Daher gibt es (oder ist es doch nur eine "Entwurfsfassung"?) das Gesetz gegen "Briefkastenfirmen". Vermutlich steht irgendwo etwas von regelmäßiger Nutzung und irgendein Gericht hat mit "regelmäßiger Nutzung" mindestens 2 Tage die Woche definiert. Vielleicht ist es auch ganz anders.
Die Begrifflichkeit "Kleinunternehmerregelung" kommt Fiskalisch daher, hat aber überhaupt keine Auswirkungen auf das Betriebsvermögen. (Das wäre z.B. das eingerichtete Büro mit PC; Drucker, Internetanschluß, Bürostuh, Schreibtisch u.v.m.
Ferner ist ein Gewerbe ein Gewerbe. Ob man das "Nebenbei" oder "Fulltime" mäßig betreibt, hat auch keine Auswirkungen auf das Büro.
Im übrigen wäre das ganze Programm als "Unternehmer" abzufahren. (z.B. Gefährdungsbeurteilungen Bildschirmarbeitsplatz, Kennzeichnung der Fluchtwege, Wartung der Feuerlöscher und die ganzen nicht endend scheinenden Vorschriften aus der BetrSichV. Richtig "Geschmäckle" bekommt die Sache wenn "Aushilfen" oder "Angestellte" tätig werden. Das sind dann einfach weitere Baustellen

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