Unbrauchbare Ware, Mängelrüge. Was tun? Abmahnung?

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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Horatios
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Unbrauchbare Ware, Mängelrüge. Was tun? Abmahnung?

Beitrag von Horatios » 28.07.16, 16:45

Hallo Zusammen,


nehmen wir folgenden fiktiven Fall an: Person A bestellt als Geschäftsführer einer GmbH bei einer Person B GmbH und Co. Taschen mit seinem Logo bedruckt.

Mache der bedruckten Taschen erhalten kein Etikett. Das Etikett der anderen enthält die Materialzusammensetzung, die Angaben des Herstellers der Tasche Person C und auch eine Öko Zertifizierung, dass Ungiftigkeit und gute Produktionsbedingungen (Was Person A sehr wichtig ist, war ein Kaufgrund) attestiert.

Person A fordert in einer Mängelrüge schriftlich mit Fristsetzung 14 Tage Person B auf zur Nacherfüllung, da er Taschen ohne Herstellerangaben nicht in Umlauf bringen darf und auch keine Öko Zertifizierung eingenäht ist.

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Fiktive auszugsweise AGB von Person B

7. Mängelrügen

Beanstandungen können nur innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Die Zahlungsverpflichtung wird dadurch nicht aufgehoben.

Rechtzeitig gerügte Warenmängel berechtigen den Käufer nicht zur Minderung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Minderungsansprüche dadurch abzuwenden, dass er nach seiner Wahl mängelfreie Ersatzware liefert, gegen Rückgabe der gelieferten mangelhaften Ware. Irgendwelche weiteren Ersatzansprüche scheiden grundsätzlich aus

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Person B möchte keine Nacherfüllung leisten, da er der Ansicht ist, Etiketten gehören nicht zum Vertragsbestandteil.

Fragen:
Hat Person A in diesem fiktiven Fall Anspruch auf Nacherfüllung?
Darf Person B Waren ohne Herstellerangaben und Öko Zertifizierung liefern?
Kann Person B abgemahnt werden?

Wäre super wenn jemand eine Antwort oder zumindest Tipps hätte, leider hab ich über die Suchfunktion zwar viel über Mängelrügen gefunden aber nicht über Waren ohne Etiketten.

Wie ist die Rechtslage?

Beste Grüße,

Horatios

mwjm
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Re: Unbrauchbare Ware, Mängelrüge. Was tun? Abmahnung?

Beitrag von mwjm » 08.10.16, 06:08

Die maßgebliche Frage ist, wie die Taschen beschrieben waren. Die AGB's kommen mir etwas merkwürdig vor, aber eines ist doch zu entnehmen: Nacherfüllung setzt Rücklieferung voraus.
Für das Geschäft gelten die §§ 345, 373 ff. HGB sowie ergänzend §§ 434 ff. BGB.

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