Lieferverbot

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

Moderator: FDR-Team

Antworten
pplm274
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 1
Registriert: 24.08.16, 13:38

Lieferverbot

Beitrag von pplm274 » 24.08.16, 14:00

Hallo,

ich bin nicht ganz sicher ob das hier richtig ist aber ich benötige eine rechtliche Einschätzung der nachfolgenden Lage:

Händler A bezieht seit 2 Jahren das Produkt A vom Lieferanten X und vertreibt dieses Produkt B2C in Deutschland. Händler B beginnt, über einen Zwischenhändler von diesem Lieferanten X ebenfalls das Produkt A und zusätzlich Produkt B zu beziehen und vertreibt diese ebenfalls in Deutschland. Händler A bittet den Lieferanten, die Produkte A und B nicht mehr an den Zwischenhändler auszuliefern, da dieser die Konkurrenz (Händler B) beliefert. Es existiert keine offizielle Exklusivität. Weitere Händler C, D, E usw. in Deutschland werden weiterhin direkt mit Produkten A und B beliefert. Handelt es sich hier um unlauteren Wettbewerb?
Dass ein langjähriger Abnehmer / Kunde seinen Lieferanten darum bittet, das Produkt A nicht an weitere Kunden zu liefern, verstehe ich, auch wenn ich instinktiv schon ein wenig an Wettbewerbsverzerrung denken muss. Aber Produkt B, bei dem man nicht in direkter Konkurrenz zueinander steht?

Ich danke euch vielmals, mir ist bewusst, dass ich hier keine 100% Beratung bekommen kann, dafür gibt es Rechtsanwälte aber wir brauchen zumindest eine grobe Einschätzung der Rechtslage.

Grüße

locarno

Re: Lieferverbot

Beitrag von locarno » 25.08.16, 07:50

Einschätzung:

Der Händler A "bittet" um Nichtbelieferung eines anderen Händlers und hat dabei den §21 Abs.1 GWB übersehen. Er hätte ihn besser zumndest quergelesen, am besten in gemütlicher Runde zusammen mit dem Produzenten. Im größerem Stil nennt man so etwas ja auch ein Frühstückskartell. Allerdings gibt es Vorraussetzungen für die Anwendung des §21 GWB, so z.B. die Beteiligung von drei Parteien: eine, die zum Boykott aufruft, eine, die den Boykott mitmacht und eine, die boykottiert. Eine "Bitte" kann ein Aufruf sein, eine Nichtbelieferung einer einzigen Ware kann Mitmachen sein und ein Nichtkaufen bei Mitbewerbern kann ein Boykott sein.

Ist alles vorgenannte vollständig gegeben, so geht es weiter mit §4 UWG, Mitbewerberschutz. Dazu wäre es erforderlich nachzuweisen, dass

1) eine tatsächliche oder beabsichtigte Beeinträchtigung der wettbewerblichen "Entfaltungsmöglichkeiten" des Mitbewerbers vorliegt.

UND

2) hauptsächlich der eine fremde Wettbewerber beeinträchtigt sei, aber andere Wettbewerber (falls es die gibt) weitgehend nicht!


Den Nachweis wird der Geschädigte führen und beziffern müssen. Im Ergebnis wäre das Verhalten nach §3 UWG Abs. 1 unlauter.

Antworten