Rechnung für Promotiongebühr bezahlen oder nicht

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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slokan
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Rechnung für Promotiongebühr bezahlen oder nicht

Beitrag von slokan » 12.09.16, 22:23

Liebe Forenmitglieder,

wie ist die Rechtslage, wenn ich eine Rechnung für ein Service bekomme, den ich nicht bestellt habe.

Erklärung:
Meine Frau und ich sind Vertriebsgeschäftsbesitzer.
Als Werbung benutzen wir bevorzugt die Mund- zu- Mund- Werbung.
Am 28.8.2016 waren wir als Gäste bei einer öffentlichen Großveranstaltung, und wir haben, auf dem dortigen öffentlichen Parkplatz, an geparkten Autos ca. 15 Briefe verteilt.
Inhalt der Briefe war eine Einladung zu einem Gespräch zur Erklärung der Geschäftsidee.

Ein paar Tage später haben wir in unser Büro eine Rechnung in Höhe von 1.000,00 Euro (für Reinigung 350,00 Euro
und für Promotion- Gebühr 700,00 Euro) bekommen.

Wir haben bei Firma A (Organisator der Veranstaltung) nichts bestellt und auch nichts schmutzig gemacht.
Wir haben keinen Vertrag unterschrieben und nichts im Vorfeld ab- bzw. besprochen, sind also keine Kunden des Veranstalters. Die Rechnung die wir bekommen haben ist aber mit einer Kundennummer versehen.
Wir waren auch privat auf der Veranstaltung und der Parkplatz, wo wir die Briefeinladungen verteilt haben, ist ein öffentlich für jedermann zugänglicher Parkplatz.
Hat der Veranstalter tatsächlich einen Anspruch auf die Bezahlung der Rechnung bzw. müssen wir diese Rechnung akzeptieren?
Wie also ist hier die Rechtslage?


Danke für Eure Antworten.

Freundliche Grüße,

Slokan & Schmidt

Froggel
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Re: Rechnung für Promotiongebühr bezahlen oder nicht

Beitrag von Froggel » 12.09.16, 23:56

Parkplätze sind wozu da? Genau: Um ein Fahrzeug dort zu parken! Sie sind keine Verteilanstalt für Werbebriefe. Zumindest hätte vor dem Verteilen das Einverständnis des Besitzers/Veranstalters eingeholt werden müssen, ob so etwas dort gemacht werden darf. Möglicherweise existiert für diesen Parkplatz/das Gelände/die Veranstltung eine AGB, in der so ein Fall geregelt wird - danach sollte man sich erkundigen!

Dass Reinigungskosten entstanden sind, sollte klar sein. Viele Autofahrer reagieren auf solche Scheibenwischerzettel mit rausreißen und fallenlassen, d.h. derjenige, der die Zettel verteilt hat, hat auch die Kosten für die Reinigung des Platzes von diesem unerwünschten Abfall zu tragen, sofern eine Rücksprache mit dem Besitzer des Parkplatzes und anderweitige Absprachen nicht existieren. Ob der Preis von 350 Euro gerechtfertigt ist, mag dahingestellt sein.

Was nun die Promotiongebühr angeht, sind die AGB der Großveranstaltung bzw. des Geländes hinzuzuziehen. Möglicherweise hat man eben doch solch einen Promitionvertrag geschlossen, indem man den Platz für solche Zwecke genutzt hat. Dazu muss kein schriftliches Papier vorliegen. Dass man Privat eine Art Geschäftsbriefe verteilt, ändert daran nichts, weil man mit dem Verteilen als Gewerbetreibender handelt.

A sollte sich die AGB genau zu Gemüte führen und einen Anwalt kontaktieren. Möglicherweise sind einige Klauseln der AGB nicht vorhanden, ungültig oder die Kosten, die gefordert werden, zu hoch. Ob und was davon der Fall ist, kann ein Anwalt am besten beurteilen.
Die Befestigung von Visitenkarten mit Werbeaufdruck zu gewerblichen Zwecken an parkenden Autos ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung. Der Händler muss demnach eine kostenpflichtige Erlaubnis bei der jeweiligen Straßenbaubehörde beantragen (OLG Düsseldorf, Az.: IV-4RBs-25/10 und IV-4Ws 57/10 Owi).
...
Die Verteilung von Werbung auf fremden Grundstücken, beispielsweise in Einkaufszentren, auf Parkplätzen von Unternehmen oder in Telefonzellen, ist nur mit Zustimmung des Eigentümers zulässig. Wird diese Zustimmung nicht eingeholt, ist damit zu rechnen, dass der Grundstückseigentümer von seinem Hausrecht Gebrauch macht und darüber hinaus Reinigungskosten für die Beseitigung von weggeworfenen Wurfzetteln in Rechnung stellt.
Quelle
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

BäckerHD
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Re: Rechnung für Promotiongebühr bezahlen oder nicht

Beitrag von BäckerHD » 13.09.16, 08:28

slokan hat geschrieben:wie ist die Rechtslage, wenn ich eine Rechnung für ein Service bekomme, den ich nicht bestellt habe
Durch ein Versehen fehlen in diesem Satz ein paar Wörter; so hätte es heißen müssen:
wie ist die Rechtslage, wenn ich eine Rechnung für ein Service bekomme, den ich zwar nicht bestellt, aber in Anspruch genommen habe

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