Gewährleistung bei gewerblichem PC-Kauf

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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misti
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Gewährleistung bei gewerblichem PC-Kauf

Beitrag von misti » 20.09.16, 10:26

Angenommen,

ein Gewerbetreibender G kauft einen PC für seinen Kunden K vom gewerblichen Verkäufer V.
Der PC wird bei K aufgebaut und es stellt sich heraus, dass das DVD-LW defekt ist.
Der V hätte keinen Gewährleistungsausschluss gegenüber G vereinbart.
Der PC wäre nach Angaben des G vom V zusammengebaut und an G versendet worden.
Auf der Rechnung steht der PC und das LW als getrennte Position und keine Position für den Zusammenbau.
Der Zusammenbau war aber vereinbart.
= Werkvertrag oder Kaufvertrag?

Kann der G vom V Lieferung eines neuen LW und Ersatz der Fahrt- (zu K) und Arbeitskosten verlangen?
oder
Ist der G verpflichtet, das LW oder den PC zurück zum V zur Nachbesserung zu schicken, wer trägt dafür die Kosten (Fahrt zu K und Arbeitskosten und Versandkosten)?

SusanneBerlin
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Re: Gewährleistung bei gewerblichem PC-Kauf

Beitrag von SusanneBerlin » 20.09.16, 10:44

Hallo,

bitte sortieren Sie nochmal die Buchstaben.
Der V hätte keinen Gewährleistungsausschluss gegenüber G vereinbart.
V hat von G gekauft und an K verkauft. Also ergibt der Satz in dieser Konstellation keinen Sinn.
Auch in diesem Satz scheinen die Buchstaben durcheinandergekommen zu sein:
Der PC wäre nach Angaben des G vom V zusammengebaut und an G versendet worden.
Grüße, Susanne

ktown
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Re: Gewährleistung bei gewerblichem PC-Kauf

Beitrag von ktown » 20.09.16, 10:52

misti hat geschrieben:Der V hätte keinen Gewährleistungsausschluss gegenüber G vereinbart.
Muss er ja auch nicht.

Der G kann aber doch die Forderungen des K hinsichtlich des defekten Laufwerks doch an den V weiter geben.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

misti
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Re: Gewährleistung bei gewerblichem PC-Kauf

Beitrag von misti » 20.09.16, 11:06

Es geht nicht um die Beziehungen zwischen G und K.
Dies ist ja der Weiterverkauf.

Es wurden keine Buchstaben verwechselt.
Es geht um die Gewährleistung, die der Verkäufer V gegenüber dem Gewerbetreibenden G, der der Käufer ist, hat.

freemont
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Re: Gewährleistung bei gewerblichem PC-Kauf

Beitrag von freemont » 20.09.16, 11:07

misti hat geschrieben:...
= Werkvertrag oder Kaufvertrag?
...

Hallo,

es wäre ein Werkvertrag, wenn es § 651 BGB nicht geben würde:
Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung.
Es gilt also Kaufrecht. Und da ist es so, daß ausschlaggebend ist, ob der K, der Endkunde Verbraucher ist oder nicht. Ist er Verbraucher kann G dem V gegenüber verkürzt gesagt alle Gewährleistungsrechte geltend machen, die K gegenüber G hat. Siehe § 478 BGB "Unternehmer" = G:
(2) Der Unternehmer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von seinem Lieferanten Ersatz der Aufwendungen verlangen, die der Unternehmer im Verhältnis zum Verbraucher nach § 439 Abs. 2 zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Unternehmer vorhanden war.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 findet § 476 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist mit dem Übergang der Gefahr auf den Verbraucher beginnt.
Zuletzt geändert von freemont am 20.09.16, 11:20, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Gewährleistung bei gewerblichem PC-Kauf

Beitrag von misti » 20.09.16, 11:20

Genau, der K wäre Endverbraucher.
Er verlangt aber nur Nachbesserung.
Was wäre mit den Arbeitskosten des G und den Fahrtkosten des G zum K?
Muss das LW zuerst zurückgeschickt werden?
Dann wären zwei Anfahrten erfoderlic, was unwirtschaftlich wäre.

freemont
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Re: Gewährleistung bei gewerblichem PC-Kauf

Beitrag von freemont » 20.09.16, 11:28

misti hat geschrieben:Genau, der K wäre Endverbraucher.
Er verlangt aber nur Nachbesserung.
Was wäre mit den Arbeitskosten des G und den Fahrtkosten des G zum K?
Muss das LW zuerst zurückgeschickt werden?
Dann wären zwei Anfahrten erfoderlic, was unwirtschaftlich wäre.

Es ist, wie es da steht. G kann sich, wie ihm gegenüber der K, dem V gegenüber (verkürzt gesagt) auf § 439 II BGB berufen:
(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
Leistungsort der Nacherfüllung ist aber grundsätzlich der Firmensitz des Verkäufers, d.h. hier Sitz des G.

Falls sich heraus stellt, daß gar kein Mangel vorliegt, K täuscht sich oder hat den Schaden selber zu verantworten, müsste K dem G dessen Aufwendungen = Schaden ersetzen.

misti
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Re: Gewährleistung bei gewerblichem PC-Kauf

Beitrag von misti » 20.09.16, 12:11

K hat den PC inkl. Anlieferung, Aufstellung, usw. von G gekauft. Der Mangel wäre dabei von G festgestellt worden.

Das heisst, der G muss zu K fahren, ausbauen und an V senden und dann nach Rückerhalt eines funktionierenden LWs von V erneut zu K fahren und einbauen.
Dann kann dann der G vom V die Fahrt- und Arbeitskosten verlangen, was der V aber bereits abgelehnt hat.

Muss der G tatsächlich erhöhte Kosten durch 2 Fahrten verursachen, obwohl bereits feststeht, dass der V nicht bezahllen will?
Oder kann er bereits auf die Ablehnung des V bezüglich dieser Kosten nicht direkt Minderung verlangen?

Es geht nicht um die Beziehungen zwischen K und G.
Es geht ausschliesslich um G und V

Oder ist es einfach so, dass der G seine Verpflichtungen gegenüber K erfüllt, d.h. ein neues Laufwerk kauft und zu K fährt und dort einbaut. Danach fordert G den V auf, alle Aufwendungen, also LW-Kosten, Arbeitskosten und Fahrtkosten zu erstatten?
Zuletzt geändert von misti am 20.09.16, 12:41, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Gewährleistung bei gewerblichem PC-Kauf

Beitrag von freemont » 20.09.16, 12:34

misti hat geschrieben:...
Es geht nicht um die Beziehungen zwischen K und G.
Es geht ausschliesslich um G und V

Na ja, ausblenden kann man das aber nicht. Wenn G Verträge schliesst, die vom gesetzlichen Normalfall abweichen, muss sich das V nicht zurechnen lassen. Wahrscheinlich findet sich dazu sogar etwas in dessen Kleingedrucktem.

I.Ü. muss man sehr genau prüfen, ob der Leistungsort tatsächlich beim K vertraglich vereinbart ist. Im Fernabsatz ist das z.B. nicht der Fall, da bleibt der Firmensitz des G Leistungsort, obwohl die Ware zum Kunden geliefert wird.

2 Fahrten sind ja nicht nötig, das Tauschteil wird eben auf Verdacht mitgenommen. Falls sich herausstellt, dass es sich um gar keinen Mangel handelt, wäre K Schadensersatzpflichtig, mit V hat das dann nichts zu tun.

Aber, wichtig, § 476, die Beweislastumkehr für 6 Monate, gilt auch zugunsten des G gegenüber dem V, s.o., § 478 III BGB.

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Re: Gewährleistung bei gewerblichem PC-Kauf

Beitrag von misti » 20.09.16, 12:45

V hätte nichts dazu in den AGB stehen.
Der Fehler wäre durch G beim Aufbau festgestellt worden.
Der K hätte dem bei ihm anwesenden G persönlich den Auftrag gegeben, den PC zu liefern und aufzubauen.

ktown
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Re: Gewährleistung bei gewerblichem PC-Kauf

Beitrag von ktown » 20.09.16, 12:51

kopschüttel.....was will G nun. Man zeigt auf, dass der einzige Weg den V mit ins Boot zu holen die Weiterleitung der rechtlichen Ansprüche von K sind und trotzdem wird dies ignoriert und immer wieder erwähnt, dass K hier keine Rolle spielt.

Sollte dies so sein, wieso erwähnt man ihn überhaupt?

Also im Innenverhältnis G zu V hat der G nur die Ansprüche, die vertraglich zwischen den Parteien vereinbart wurde. Da Vertragsfreiheit herrscht, kann das alles sein. Ein Ausschluss der Gewährleistung durch V gegenüber G muss jedoch nicht explizit erwähnt werden.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Gewährleistung bei gewerblichem PC-Kauf

Beitrag von misti » 20.09.16, 12:57

Also fasse ich zusammen:
Wenn der K mit G vertraglich vereinbart hat, dass G den PC liefert und aufbaut, dann ist G verpflichtet den PC bei K zu reparieren.
G kann dann diese Ansprüche an V weiterleiten und seine Aufwendung ersetzt verlangen.

Korrekt?

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Re: Gewährleistung bei gewerblichem PC-Kauf

Beitrag von freemont » 20.09.16, 14:29

misti hat geschrieben:V hätte nichts dazu in den AGB stehen.
Der Fehler wäre durch G beim Aufbau festgestellt worden.
Der K gäbe dem bei ihm anwesenden G persönlich den Auftrag den PC zu liefern und aufzubauen.
Wenn G das bereits festgestellt hat, wird das Teil eben getauscht, dann steht ja fest, dass es mangelhaft ist

Das mit dem Erfüllungsort ist schwierig, grundsätzlich gilt:

BGH, Urteil vom 13. 4. 2011 – VIII ZR 220/10
a) Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches keine eigenständige Regelung erfahren. Für seine Bestimmung gilt daher die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB.
b) Danach sind in erster Linie die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen entscheidend. Fehlen vertragliche Abreden über den Erfüllungsort, ist auf die jeweiligen Umstände, insbesondere die Natur des Schuldverhältnisses, abzustellen. Lassen sich auch hieraus keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen, ist der Erfüllungsort letztlich an dem Ort anzusiedeln, an welchem der Verkäufer zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung (§ 269 Abs. 2 BGB) hatte.
"Verkäufer" meint in dem Fall den G. Es kommt also darauf an, ob vertraglich der Wohnort des Kunden als Erfüllungsort vereinbart ist. Es klingt so, als ob das hier der Fall ist. Die bloße Versendung reicht dafür zwar nicht, aber wenn auch Aufbau, Hochfahren, in Gang setzen vereinbart war, ist das anders.

Dann muss auch die Nacherfüllung beim K passieren, der G muss die Fahrtkosten tragen. Und die sind bei V erstattungsfähig, Unternehmerregress, in der Begründung zu § 478 steht dazu:

http://www.sadaba.de/Mot/GSBM_BGB_0478.html
Absatz 2 Satz 1 stellt im Unterschied zu Absatz 1 eine eigene Anspruchsgrundlage dar. Geregelt ist ein Anspruch des Letztverkäufers gegen seinen Lieferanten auf Ersatz der Aufwendungen, die er gegenüber dem Verbraucher gemäß § 439 Abs. 2 zu tragen hat. Dabei handelt es sich um die Aufwendungen für die Nacherfüllung.
...
Zu ersetzen sind nur die Aufwendungen, die der Letztverkäufer gemäß § 439 Abs. 2 RE „zu tragen hatte“. Übernimmt der Letztverkäufer etwa zur Kundenpflege aus Kulanz darüber hinaus Kosten, die ihn an sich zur Verweigerung der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 RE berechtigen würden, so kann er diese auch nicht nach § 478 Abs. 2 Satz 1 RE von seinem Lieferanten ersetzt verlangen.
Wenn die Reparatur vor Ort also vertraglich geschuldet, nicht bloß Kulanz ist, müsste hier G von V Ersatz seiner Aufwendungen verlangen können. Das kann V aber in sehr engen Grenzen für sich in seinen AGB günstiger gestalten. § 478 IV lässt das sehr eingeschränkt zu.

misti
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Re: Gewährleistung bei gewerblichem PC-Kauf

Beitrag von misti » 20.09.16, 14:50

Vielen Dank für die vielen hilfreichen Antworten.

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