Preisänderung im Dauerschuldverhältnis

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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LeMike
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Preisänderung im Dauerschuldverhältnis

Beitrag von LeMike » 21.08.17, 07:34

Guten Tag zusammen,

nach http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html können kurzfristige Preisänderungen in einem Dauerschuldverhältnis per AGB festgehalten werden.

Wie viele Tage / Wochen / Monate vorher muss diese Änderungen angekündigt werden, wenn nichts in den AGB steht?

Szenario 1: Angenommen beide Vertragsparteien sind Unternehmen
und das Dauerschuldverhältnis ist monatlich kündbar.

Szenario 2: Angenommen beide Vertragsparteien sind Unternehmen
und das Dauerschuldverhältnis hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr (monatlich bezahlt).

Dazu finde ich leider nichts konkretes.


P.S. : Hier gibt es doch bestimmt einen Shortcode, um ordentlich mit dejure und Co zu verlinken, oder? :)

locarno

Re: Preisänderung im Dauerschuldverhältnis

Beitrag von locarno » 25.08.17, 10:30

Szenario 1: Hier greift der 309 nicht, da er nur beim einseitigen Handelskauf einschlägig ist.

Szenario 2: Auch hier greift der 309 aus demselben offensichtlichen Grund nicht.

Lesestoff:

"[...] Die Neufassung von § 309 [...] erfolgte durch das Gesetz zur Verbesserung
der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzes
vom 23. Februar 2016 (BGBl. I S. 233)[...]"

Quelle: bmi, - D5-31001/29, 2.12.2016

Für Unternehmer untereinander gelten Preivorbehaltskauseln, jedoch keine AGBs mit oder ohne Wertungsmöglichkeit nach 309 BGB.
Letztere sind Instrument des Verbraucherschutzes.

Greetz,

locarno

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