Standardansicht
Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht
Antwort erstellen

Anspruch auf Abtretung der Ansprüche gegenüber Paketdienst

10.10.17, 22:41

Hallo,

ein Fall:

Unternehmer K kauft im Versand bei Unternehmer V (B2B).

Paketdienst P liefert an K. K meldet versteckten Transportschaden an V und P. P untersucht Sendung.

P hat nur Vertragsverhältnis mit V und informiert diesen.

V verweigert Schadenersatz gegenüber K (w.g §447 BGB).

K verlangt Abtretungserklärung (für P zu Gunsten K) von V oder Information aus der Schadensabwicklung mit P.

V weigert sich auch nach Abmahnung Abtretungserklärung oder Informationen abzugeben.

K klagt gegen V auf Erstattung des Kaufpreises Zug-um-Zug mit Rückgabe der Sache nach BGB §324, BGB §241 Abs. 2.

Wie ist die Rechtslage ?

Gruß

Thomas

Re: Anspruch auf Abtretung der Ansprüche gegenüber Paketdien

10.10.17, 23:12

supermimi hat geschrieben:...
K klagt gegen V auf Erstattung des Kaufpreises Zug-um-Zug mit Rückgabe der Sache nach BGB §324, BGB §241 Abs. 2.

Wie ist die Rechtslage ?

Gruß

Thomas


Also was steht denn in § 447 BGB? Der Kaufvertrag ist erfüllt.

Eine Abtretung der Ansprüche V gegen P ist nicht nötig, das ist ein gesetzlich geregelter Fall der Drittschadensliquidation, siehe § 421 HGB.

"Der Empfänger", obwohl er keinen Vertrag mit P hat.

Re: Anspruch auf Abtretung der Ansprüche gegenüber Paketdien

10.10.17, 23:33

Hallo,

danke für die Antwort. Den Verweis auf HGB §421 lese ich häufig. Ich glaube aber er "zieht" erst nach Abtretung. D.h. P darf zunächst Abtretungserklärung von K verlangen.

Gruß

Thomas

Re: Anspruch auf Abtretung der Ansprüche gegenüber Paketdien

10.10.17, 23:35

supermimi hat geschrieben:Hallo,

danke für die Antwort. Den Verweis auf HGB §421 lese ich häufig. Ich glaube aber er "zieht" erst nach Abtretung. D.h. P darf zunächst Abtretungserklärung von K verlangen.

Gruß

Thomas


Gegen den Glauben lässt sich natürlich schlecht argumentieren.

Ist das Gut beschädigt oder verspätet abgeliefert worden oder verlorengegangen, so kann der Empfänger die Ansprüche aus dem Frachtvertrag im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend machen

Re: Anspruch auf Abtretung der Ansprüche gegenüber Paketdien

10.10.17, 23:44

:D
Antwort erstellen

Impressum

©  Forum Deutsches Recht 1995-2018. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de. Plazieren Sie Ihre Werbung wirkungsvoll! Lesen Sie hier unsere Mediadaten!