Abfindung bei Insolvenz aufgrund Konzernstruktur gesichert?

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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Volkmann
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Abfindung bei Insolvenz aufgrund Konzernstruktur gesichert?

Beitrag von Volkmann » 19.01.18, 20:26

Hallo,

folgender Sachverhalt:

Die Muttergesellschaft (M) ist eine GmbH, verfügt über enorm viel Kapital aufgrund sehr guter Gewinne in den vergangenen Jahren (Insolvenz des Konzerns insgesamt also äußerst unwahrscheinlich) und hat mehrere Tochterunternehmen.

Der Mitarbeiter Hubert arbeitet bei dem Tochterunternehmen (T), welche ebenfalls eine GmbH ist. Hubert und T haben vor einiger Zeit vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis endet und Hubert zum Beendigungszeitpunkt - in einem halben Jahr - eine sehr gute Abfindung bekommt.

Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass T demnächst einen Insolvenzantrag stellen muss aufgrund zu geringer Umsätze und der damit verbundenen unzureichenden Kostendeckung.

Hubert sorgt sich nun um seine Abfindung und fragt sich, ob bei einer Insolvenz von T die Muttergesellschaft M die Verbindlichkeiten - und somit auch für die Abfindung - der T zahlen muss.

Hubert weiß, dass es zwischen T und M eine Gewinnabführungsvereinbarung gibt. Was da genau geregelt ist, weiß er aber nicht. Aber er weiß, dass es auch im Handelsregister hinterlegt ist, dass es eine Gewinnabführungsvereinbarung gibt.

Außerdem ist es so, dass M vieles dafür tut bzw. unterlässt, dass T Umsatz erzielen kann. Kurz, nachdem M vor ca. einem Jahr die T gekauft hatte, hatte M der T vorgeschrieben, die Verkaufspreis ihrer Produkte massiv zu erhöhen. Die Warnung, dass die Kunden verärgert sein werden und dann die T-Produkte nicht mehr kaufen werden, wurden ignoriert bzw. bewusst in Kauf genommen. Folge ist, dass immer mehr Kunden von T abspringen und nun die Produkte von M kaufen (günstiger).

M hatte auch einen umfangreichen Personalabbau bei T vorgeschrieben. Der hat dazu geführt, dass die Performance gegenüber den Kunden seitdem leidet (z. B. zu wenige Ansprechpartner, um Kundengespräche anzunehmen oder zu wenig Mitarbeiter, sodass bei Krankheitsausfällen Produktionsausfälle zu verzeichnen sind). Führungskräfte der T, die selber gekündigt haben, durften nicht ersetzt werden. Es herrscht Chaos.

Kurzum: Die T darf ihre Geschicke im Wesentlichen nicht mehr selbst bestimmen. Es wird alles daran getan, dass die Kunden zur M abwandern und dass dort große Gewinne gemacht werden.

Frage:
Kann Hubert relativ unbesorgt sein, dass er auch im Falle einer Insolvenz der T trotzdem seine Abfindung bekommt, weil M dafür notfalls einspringen muss? Aufgrund der Gewinnabführungsvereinbarung und wegen beherrschenden Charakters der M?

Gruß,
Volkmann

SusanneBerlin
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Re: Abfindung bei Insolvenz aufgrund Konzernstruktur gesiche

Beitrag von SusanneBerlin » 19.01.18, 21:06

Hubert sorgt sich nun um seine Abfindung und fragt sich, ob bei einer Insolvenz von T die Muttergesellschaft M die Verbindlichkeiten - und somit auch für die Abfindung - der T zahlen muss.
Die Mutter wird nicht für die Tochter zahlen. Genau deshalb macht man die Aufteilung in einzelne GmbHs, u.a. damit die Verluste in den Einzel-GmbHs bleiben.
Kann Hubert relativ unbesorgt sein, dass er auch im Falle einer Insolvenz der T trotzdem seine Abfindung bekommt, weil M dafür notfalls einspringen muss?
Nein, er kann nicht unbesorgt sein.
Aufgrund der Gewinnabführungsvereinbarung und wegen beherrschenden Charakters der M?
Ich kenne die Verträge zwischen Mutter und Tochter-GmbH nicht kann es also nicht ausschliessen, aber einen Automatismus dass die Mutter einspringt, gibt es nicht.
Und Verbindlichkeiten sind nun mal keine Gewinne.
Grüße, Susanne

Volkmann
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Re: Abfindung bei Insolvenz aufgrund Konzernstruktur gesiche

Beitrag von Volkmann » 19.01.18, 22:13

SusanneBerlin hat geschrieben:Und Verbindlichkeiten sind nun mal keine Gewinne.
Das ist natürlich richtig. Aber ist es bei einer Gewinnabführungsvereinbarung nicht so, dass eine Muttergesellschaft sich nicht nur die Gewinne einholen darf, sondern auch dazu verprflichtet ist, Verluste bzw. Negativergebnisse auszugleichen?

"Besteht ein Gewinnabführungsvertrag, so trifft das Unternehmen, an das der Gewinn abgeführt wird, nach § 302 Abs. 1 AktG auch die Verpflichtung zur Verlustübernahme."
[aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Gewinnabf ... ngsvertrag]
SusanneBerlin hat geschrieben:Die Mutter wird nicht für die Tochter zahlen. Genau deshalb macht man die Aufteilung in einzelne GmbHs, u.a. damit die Verluste in den Einzel-GmbHs bleiben.
Auch hier nochmal der Hinweis auf den Gewinn- (und Verlust?) -abführungsvertrag. Ich habe außerdem etwas von Konzernhaftung sowie "beherrschenden Einfluss" gelesen.

SusanneBerlin
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Re: Abfindung bei Insolvenz aufgrund Konzernstruktur gesiche

Beitrag von SusanneBerlin » 19.01.18, 22:44

"Besteht ein Gewinnabführungsvertrag, so trifft das Unternehmen, an das der Gewinn abgeführt wird, nach § 302 Abs. 1 AktG auch die Verpflichtung zur Verlustübernahme."
Denken Sie, dass sich eine GmbH nach dem Aktiengesetz richten muss? Ich glaube nicht.
Auch hier nochmal der Hinweis auf den Gewinn- (und Verlust?) -abführungsvertrag. Ich habe außerdem etwas von Konzernhaftung sowie "beherrschenden Einfluss" gelesen.
In dem wikipedia-Artikel "Gewinnabführungsvertrag", der beginnt mit dem Worten
Mit einem Gewinnabführungsvertrag verpflichtet sich eine deutsche Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien gegenüber einem in- oder ausländischen Unternehmen in beliebiger Rechtsform, den Gewinn an letzteres Unternehmen abzuführen.
Grüße, Susanne

Volkmann
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Re: Abfindung bei Insolvenz aufgrund Konzernstruktur gesiche

Beitrag von Volkmann » 19.01.18, 23:12

SusanneBerlin hat geschrieben:
"Besteht ein Gewinnabführungsvertrag, so trifft das Unternehmen, an das der Gewinn abgeführt wird, nach § 302 Abs. 1 AktG auch die Verpflichtung zur Verlustübernahme."
Denken Sie, dass sich eine GmbH nach dem Aktiengesetz richten muss? Ich glaube nicht.
Auch hier nochmal der Hinweis auf den Gewinn- (und Verlust?) -abführungsvertrag. Ich habe außerdem etwas von Konzernhaftung sowie "beherrschenden Einfluss" gelesen.
In dem wikipedia-Artikel "Gewinnabführungsvertrag", der beginnt mit dem Worten
Mit einem Gewinnabführungsvertrag verpflichtet sich eine deutsche Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien gegenüber einem in- oder ausländischen Unternehmen in beliebiger Rechtsform, den Gewinn an letzteres Unternehmen abzuführen.
Im Wikipedia-Eintrag steht außerdem:
"Der BGH hat in seinem Urteil vom 24. Oktober 1988[1] ausführlich dazu Stellung genommen und bei der GmbH als abhängige Gesellschaft bestimmte Formvorschriften für die Wirksamkeit eines Gewinnabführungsvertrages erlassen."

Und weiter:
"Er wird erst durch Eintragung ins Handelsregister rechtswirksam (§ 294 Abs. 2 AktG, § 54 Abs. 3 GmbHG)."

Das ist ja im vorliegenden Fall gegeben.

Kennen Sie sich denn mit dem Thema aus oder basieren Ihre Beiträge auf Vermutungen? Ist nicht böse gemeint und ich weiß, dass man hier keine absolute rechtssichere Auskunf bekommt (ist bei Jura sowieso nie der Fall), aber wenn es nur reine Vermutungen sind, dann hilft mir das nicht so recht.

SusanneBerlin
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Re: Abfindung bei Insolvenz aufgrund Konzernstruktur gesiche

Beitrag von SusanneBerlin » 20.01.18, 09:54

Letztlich kommt es auf die Verträge zwischen den Gesellschaften an, ich werde eine Verschiebung ibs Gesellschaftsrecht anregen.
Grüße, Susanne

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Re: Abfindung bei Insolvenz aufgrund Konzernstruktur gesiche

Beitrag von Dirty Uschi » 21.01.18, 10:33

Im Falle der Insolvenz wird der Verwalter
A. Aufgrund des Abführungsvertrages;
B. Möglicherweise aufgrund schädlichen Einflusses die Mutter

In Anspruch nehmen. Insoweit kommt das AktG zur Anwendung, was vom BGH schon mehrfach gesagt worden ist.

Aufgrund der beschrieben Konzernstruktur kann ich mir aber nur schwerlich vorstellen, dass die Mutter dies nicht vorher rechtlich hat prüfen lassen und sich so selbst in die Schußlinie bringt.

Gläubiger werden nach Eröffnung eines Verfahrens wohl keine Möglichkeit haben , die Mutter direkt anzugehen. Das kann und muss der Verwalter besorgen, §92 InsO oder ähnliche Grundlage. Der Gläubiger ist auf die Anmeldung zur Tabelle verwiesen.
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Re: Abfindung bei Insolvenz aufgrund Konzernstruktur gesiche

Beitrag von Tom998 » 21.01.18, 10:42

Selbstverständlich bedingt ein Gewinnabführungsvertrag zwischen Mutter- und Tocher-GmbH auch eine Verlustübernahme gem. § 302 AktG. Jedoch dürfte eine Insolvenz der T ein wichtiger und somit zulässiger Grund zur Kündigung des GAV sein. Dem Hubert wäre damit also auch nicht geholfen.

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Re: Abfindung bei Insolvenz aufgrund Konzernstruktur gesiche

Beitrag von FM » 21.01.18, 11:40

Volkmann hat geschrieben: Und weiter:
"Er wird erst durch Eintragung ins Handelsregister rechtswirksam (§ 294 Abs. 2 AktG, § 54 Abs. 3 GmbHG)."

Das ist ja im vorliegenden Fall gegeben.
Dann kann man den Vertrag ja selbst lesen.

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Re: Abfindung bei Insolvenz aufgrund Konzernstruktur gesiche

Beitrag von Dirty Uschi » 21.01.18, 14:35

Tom998 hat geschrieben:Selbstverständlich bedingt ein Gewinnabführungsvertrag zwischen Mutter- und Tocher-GmbH auch eine Verlustübernahme gem. § 302 AktG. Jedoch dürfte eine Insolvenz der T ein wichtiger und somit zulässiger Grund zur Kündigung des GAV sein. Dem Hubert wäre damit also auch nicht geholfen.
Mit der Kündigung ist man aber nicht raus. Solch eine Erklärung wirkt nach. Ansonsten wäre ja alles leicht auszuhebeln. Vielleicht gibt's ja auch noch eine Patronatserklärung?
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Dirty Uschi
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Re: Abfindung bei Insolvenz aufgrund Konzernstruktur gesiche

Beitrag von Dirty Uschi » 22.01.18, 11:40

Nachtrag:

Zur Möglichkeit der Kündigung, siehe BGH II ZR 384/13


Haftung wegen existenzvernichtendem Eingriff, siehe II ZR 264/06 "Gamma"
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Re: Abfindung bei Insolvenz aufgrund Konzernstruktur gesiche

Beitrag von Volkmann » 25.01.18, 11:36

FM hat geschrieben:
Volkmann hat geschrieben: Und weiter:
"Er wird erst durch Eintragung ins Handelsregister rechtswirksam (§ 294 Abs. 2 AktG, § 54 Abs. 3 GmbHG)."

Das ist ja im vorliegenden Fall gegeben.
Dann kann man den Vertrag ja selbst lesen.
Habe leider keinen Zugang zum Handelsregister. Im Internet konnte ich nur finden:

"Mit der M GmbH mit Sitz in XY (Amtsgericht XY HRB 1111) als herrschendem Unternehmen ist am TT.MM.2017 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom TT.MM.2017 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen."

Kommt es auf den genauen Wortlaut an oder reicht es, dass es überhaupt einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag gibt?
Dirty Uschi hat geschrieben:
Tom998 hat geschrieben:Selbstverständlich bedingt ein Gewinnabführungsvertrag zwischen Mutter- und Tocher-GmbH auch eine Verlustübernahme gem. § 302 AktG. Jedoch dürfte eine Insolvenz der T ein wichtiger und somit zulässiger Grund zur Kündigung des GAV sein. Dem Hubert wäre damit also auch nicht geholfen.
Mit der Kündigung ist man aber nicht raus. Solch eine Erklärung wirkt nach. Ansonsten wäre ja alles leicht auszuhebeln. Vielleicht gibt's ja auch noch eine Patronatserklärung?
Das heißt, bei einer Kündigung wären Rechtsgeschäfte, die vor der Kündigung geschlossen wurden, abgedeckt? Ob es eine Patronatserklärung gibt, weiß ich leider nicht.
Aufgrund der beschrieben Konzernstruktur kann ich mir aber nur schwerlich vorstellen, dass die Mutter dies nicht vorher rechtlich hat prüfen lassen und sich so selbst in die Schußlinie bringt.
Die Muttergesellschaft ist wiederum in Hand einer amerikanischen Private-Equity. Ich habe den Eindruck, dass die eine Insolvenz und die damit verbundenen Pressemitteilungen scheuen, um die Anleger nicht zu vergraulen. Die Private-Equity kauft andauernd weitere Unternehmen zu. Und das, was die für eine Schließung zahlen müssten, ist im Vergleich zum gesamten Kapitalvolumen Peanuts für die. Insgesamt ca. 5.000 Mitarbeiter derzeit, in dem von der Schließung bedrohten Tochterunternehmen ca. 80 MA. Konzernumsatz ca. 1,3 Milliarden derzeit.

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