freiberufliche Zusammenarbeit kündigen

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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Electronicus
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freiberufliche Zusammenarbeit kündigen

Beitrag von Electronicus » 13.04.18, 09:26

Hallo,

angenommen Frau x ist als Dozentin freiberuflich bei einer privaten Bildungseinrichtung tätig. Einen Vertrag über die freie Mitarbeit hat Frau, trotz wiederholter Nachfrage, nie erhalten.

Frau X möchte aufgrund einiger Vorfälle nicht weiter für die Bildungseinrichtung tätig sein und auch den nächsten Kurs, für welchen Sie die Übernahme bereits zugesagt nicht mehr übernehmen.

Kann Frau X „einfach“ schriftlich Kündigen?

Ggf. welche Kündigungsfristen wären dann zu beachten?

Vielen Dank im Voraus…

VG

CG

locarno

Re: freiberufliche Zusammenarbeit kündigen

Beitrag von locarno » 13.04.18, 09:35

Tja, auch mündlicher Verträge müssen nachvollziehbar, also diesmal wenigstens in Schriftform, gekündigt werden.
Eine Frist dürfte sich nach den Vergütungsperioden richten, nach § 621 BGB. Die waren ja aber auch nicht nachvollziehbar
festgelegt worden, oder? Ist es denn die Aufgabe des "Antwortlieferanten" hier Ihre Fragestellung zu ergründen, begründen und zu durchleuchten?

Im Zivilrecht gibt es außerdem das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens, sog. Treu und Glauben.
Also erst mal mündlich einen Dienst zusagen(= Vertrag schließen) und dann denselben "wieder" aufzukündigen ist so ein widersprüchliches Verhalten.
Rechtsfolge kann Schadenersatz sein.

Welcher Vertrag soll denn nun gekündigt werden? Der alte? Ist der denn beendet? Woraus geht das hervor? Ein Dokument gibt es ja nicht, oder wie war das?
Der neue? Kann der denn vor Dienstantritt gekündigt werden? Ja, wenn das so vereinbart wurde. Nein, wenn nichts vereinbart wurde, s. BGB § 621.

Zusammenfassung: Jeder kann jederzeit schriftlich und "einfach" seinen Dienstvertrag zu den vereinbarten oder gesetzlich Termin kündigen. Diese Erkenntnis bringt bei so prekären Beschäftigungsverhältnissen aber gar keinen Erkenntnisgewinn.
Zuletzt geändert von locarno am 13.04.18, 10:12, insgesamt 2-mal geändert.

FM
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Re: freiberufliche Zusammenarbeit kündigen

Beitrag von FM » 13.04.18, 09:47

Und dann könnte hier auch zutreffen:
§ 627 BGB Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

(1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.

(2) 1Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. 2Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

locarno

Re: freiberufliche Zusammenarbeit kündigen

Beitrag von locarno » 13.04.18, 09:51

"Dienste höhere Art" sind hier aber nicht geschuldet oder erbracht worden. Die Dozentin hat keine Weisungsbefugnis oder ähnlich. Sie ist auch keine Wissenschaftlerin oder irgendwie
leitend tätig. Schöpferisch und einzigartig weisend wohl eher auch nicht. Schaut man sich Electronicus' andere Threads an, so ist D eher als geringfüg Beschäftigter an einer VHS einzuordnen.
Das ist sehr wohl ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen, immerhin bestand es schon einige Zeit und ist mit regelmäßigen Zahlungen, zumindest beabsichtigt, verbunden.

Aber selbst, wenn man gelten ließe, es handelte sich tatsächlich um HD: das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens, hier abgebildet durch den Begriff der Unzeit, ist kaum von der Hand zu weisen. Immerhin hatte ich ja darauf abgestellt, dass die "Einrichtung" sich auf das Wort der D verlassen hat, weiter (oder erneut, je nach Vereinbarung) tätig zu werden/bleiben. Damit wäre zuerst zu klären, wann man kündigen kann/darf. Danach kann man überlegen, ob vor Dienstantritt überhaupt gekündigt werden darf.

FM
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Re: freiberufliche Zusammenarbeit kündigen

Beitrag von FM » 13.04.18, 10:13

locarno hat geschrieben:"Dienste höhere Art" sind hier aber nicht geschuldet oder erbracht worden. Die Dozentin hat keine Weisungsbefugnis oder ähnlich. Sie ist auch keine Wissenschaftlerin.
Tja, das kommt auf die Definition von "höhere Art" an. Eine Möglichkeit wäre, dass eine Hochschulausbildung dafür notwendig ist. Typischer Anwendungsfall für die Vorschrift ist die Mandatskündigung durch einen Rechtsanwalt, der ja auch nicht "Wissenschaftler" im Sinne der Tätigkeit ist, aber akademisch qualifiziert.

Electronicus
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Re: freiberufliche Zusammenarbeit kündigen

Beitrag von Electronicus » 13.04.18, 10:22

Frau X soll studierte Ingenieurin sein und an einer privaten Technikerschule unterrichten..

locarno

Re: freiberufliche Zusammenarbeit kündigen

Beitrag von locarno » 13.04.18, 10:50

"Dienste Höherer Art" sind nicht nur mit der qualifizierten Vermittlung von Fachwissen verbunden. Schulungen allein sind keine DHA.
Es muss auch eine besondere Vertrauensstellung des Dienstherrn vorliegen. Bei Dozenten ist ein Austausch deselben wohl nicht unmöglich,
ohne das der Kurs insgesamt abgesagt werden müsste, schließlich handelt es sich bei standardisierten Weiterbildungen wie der Technikerbausbildung keines-
falls um Herrschaftswissen, sondern um konkret vereinbarte Anforderungen. Die Konzepte für solche Standardausbildungen sind nicht auf eine Dozentin explizit
zugeschnitten, schon gar nicht von ihr selbst. Techniker werden einheitlich ausgebildet, nach einem einheitlichen Rahmenplan, also anhand von Standardkonzepten.
Null Schöpfung zu entdecken. Es ist wohl anzunehmen, dass die Stelle nicht erst für die Dozentin geschaffen wurde und auf Ihr alleiniges Fachwissen aufbaut.

Sollt mich mich irren, verbleibt immer noch die Unzeit. Außerdem das Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Sie war nicht gezwungen den Kurs übernehmen zu wollen.
§ 621, was wiederum die Frage nach der "richtigen Zeit" der Kündigung aufwirft, so sie denn möglich ist. Denkbar wäre der erste Termin der vereinbarten Vergütungszahlung
nach Beginn des neuen Kurses.

@FM

Rechtsanwälte haben die als Anforderung an HDA gestellte Vertrauensstellung inne: Sie dürfen nicht zur Unzeit kündigen, da der Dienstherr sie im Mandat nicht beliebig austauschen kann.
RA arbeiten nicht nach standardisierten Rahmenplänen, die einfach nur wiederzugeben sind. Das wäre dann auch gleich der schöpferische Teil. Das síe wissenschaftlich ausgebildet sind reicht zwar
nicht allein aus, rundet das Gesamtbild aber ab.

Bitte bei der Überlegung beachten: Nicht nur ein Kriterium muss erfüllt sein, sondern mehrere gleichzeitig. Wäre das anders, dann gelte die Figur der DHA für Anwälte
gerade nicht: RA stehen im angestellten Dienstverhältnis garantiert im dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen.

@Electronicus

Vielleicht dürfen wir mal erfahren, was denn außer einen "Ja,mach ich im Sommer" noch vereinbart wurde?
Zuletzt geändert von locarno am 13.04.18, 11:25, insgesamt 7-mal geändert.

matthias.
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Re: freiberufliche Zusammenarbeit kündigen

Beitrag von matthias. » 13.04.18, 10:51

Electronicus hat geschrieben:Hallo,

angenommen Frau x ist als Dozentin freiberuflich bei einer privaten Bildungseinrichtung tätig.

....
Frau X möchte aufgrund einiger Vorfälle nicht weiter für die Bildungseinrichtung tätig sein und auch den nächsten Kurs, für welchen Sie die Übernahme bereits zugesagt nicht mehr übernehmen.
Da sie die Übernahme bereits zugesagt hat, ist sie in meinen Augen verpflichtet dies auch zu erfüllen.

Das ist in meinen Augen das Wesen einer selbständigen Tätigkeit, dass ich Aufträge die ich übernommen haben auch durchführe.

lottchen
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Re: freiberufliche Zusammenarbeit kündigen

Beitrag von lottchen » 13.04.18, 12:08

Electronicus hat geschrieben: Frau X möchte aufgrund einiger Vorfälle nicht weiter für die Bildungseinrichtung tätig sein und auch den nächsten Kurs, für welchen Sie die Übernahme bereits zugesagt nicht mehr übernehmen.
Berechtigen diese Vorfälle zur fristlosen Kündigung? Vertrauensverhältnis irreparabel zerstört? Das wird hier keiner beantworten können.
Wann beginnt der nächste Kurs, für den man bereits zugesagt hat? In 3 Tagen? In 3 Monaten? Macht in meinen Augen schon einen Unterschied.

locarno

Re: freiberufliche Zusammenarbeit kündigen

Beitrag von locarno » 13.04.18, 13:06

@lottchen

Wir hatten bereits ausgeschlossen, dass eine Kündigung zum jetzigen Zeitpunkt möglich sein könnte, da der Dienstvertrag bereits in Vollzug gesetzt wurde.
Außerdem ist keine Pflichtverletzung vor Dienstantritt möglich, oder? Woran will man das fest machen? Was sonst soll eine fristlose Kündigung
begründen? Körperverletzung :-( ???

Ein besonderes Vertrauensverhältnis liegt nicht vor, das hatten wir beim Thema "Höhere Dienste" schon mal "besprochen". Ein gewöhnliches muss aber
schon vorliegen, denn, mal ganz pragmatisch: Kein Vertrauen da, aber der Fortführung/dem Wiederaufleben des Dienstverhältnisses zugestimmt?
Sehr überzeugend ist das Vorbringen eines gestörten Verhältnisses dann wohl eher nicht ...

Eine ordentliche Kündigung vor Dienstantritt bedürfte jedenfalls der Vereinbarung, die hier aber gar nicht getroffen wurde, jedenfalls gab es auf meine diesbezügliche Frage
keine Antwort. Bleibt nur der Zeitrahmen, der sich nach § 621 richtet, also nach den vereinbarten Vergütungsterminen. Von da an kann man kündigen, und zwar wie in § 623 BGB
beschrieben. Es macht keinen Unterschied, ob der faktische Vollzug in der Zukunft liegt, egal wie weit dieser Zeitpunkt entfernt sein mag, da der Dienstvertrag durch die Erklärung der Ingenieurin rechtlich jetzt in Vollzug gesetzt wurde. Rechtsbindungswille halt...

Deshalb ist auch eine Rückabwicklung nicht mehr möglich. Wie soll man übrigens einen DV rückabwickeln, insbesondere vor faktischem Dienstantritt? Rückgewähr von Lebenszeit?

locarno

Re: freiberufliche Zusammenarbeit kündigen

Beitrag von locarno » 13.04.18, 14:53

Letzter Versuch, Herr Electronicus:

Wenn Sie mal wieder online sind, also in 12 mSek., bitte endlich beantworten:

Was wurde außer einen "Ja, mach ich im Sommer" noch vereinbart?

Electronicus
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Re: freiberufliche Zusammenarbeit kündigen

Beitrag von Electronicus » 13.04.18, 14:55

Hallo,

bis auf die Höhe des Honorares gab es keine weiteren Vereinbahrungen. Der mündlich zugesagte Kurs beginnt in 5 Wochen

Wie verhält es sich wenn Frau x auf einen schriftlichen Vertrag für den neuen Kurs bestehen würde (es sind ja noch 5 Wochen Zeit). Sie könnte nach Unterzeichnung des Vertrages dann innerhalb der dort vereinbarten Frist ordentlich kündigen, oder?

Oder hat die private Schule ein Anspruch darauf dass Frau X den Kurs ohne schriftlichen Vertrag hält?

VG
C

Electronicus
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Re: freiberufliche Zusammenarbeit kündigen

Beitrag von Electronicus » 13.04.18, 15:03

Erwähnenswert wäre auch noch der Umstand, dass man Frau X einen Dozentvertrag vor 4 Jahre zugesagt hatte, man ihr bis heute einen solchen trotz Nachfrage nie hatte zukommen lassen und sie immer nur vertröstet wurde...

locarno

Re: freiberufliche Zusammenarbeit kündigen

Beitrag von locarno » 13.04.18, 15:23

Also ich füge die zu erratenden Infos mal selbst ein, nachfragen hat wohl keinen Sinn.

1) Ist der Vertrag befristet, da er z.B. an den Kurs gebunden ist und nach seinem Ende sowieso ausläuft, so ist gar keine ordentliche Kündigung möglich.
Der Gesetzgeber sieht es halt so: Endet der Vertrag ohnehin, so brauchts auch keine Kündigungsmöglichkeit, § 620 BGB

2) Ist der Vertrag aber auf Dauer angelegt und wird er nur zufällig zu Beginn des neuen Kurses geschlossen/verlängert:
Der frühestmögliche Beginn der Frist zum Zugang der schriftlichen Kündigung des Dienstvertrages, und damit der Beginn der Kündigungsfrist, beginnt
ausschließlich nach den vereinbarten Vergütungsperioden, wie ich bereits mehrmals geschrieben habe, nach § 621 BGB i.v.m. § 623 BGB.

Hier ist aber vorgeblich nichts hinsichtlich der vereinbarten Vergütungsperioden vereinbart, folglich ist eine gezielte Antwort nicht möglich.

3) Ich habe immer noch nicht erfahren, ob der Vertrag nur erneuert/verlängert wurde oder ob er ganz neu begründet werden sollte, da der alte, der befristete, ausgelaufen war.
Das könnte Hinweise zu 1) + 2) geben, aber das will ich nicht erraten. Keine Lust. Nicht meine Aufgabe.

4) Niemand hat einen Anspruch auf eine schriftlichen Dienstvertrag. In der Vergangenheit hatte der Auftraggeber kein Interesse daran, und das wird einen Grund haben.
Der ist einfach zu erkennen: Die Schule kennt die Rechtslage natürlich.

5) Es bleibt dabei: Jeder kann jederzeit schriftlich und "einfach" seinen Dienstvertrag zu dem vereinbarten oder gesetzlichen Termin kündigen. Diese Erkenntnis bringt bei so prekären Beschäftigungsverhältnissen aber gar keinen Erkenntnisgewinn. Fehlt ein gesetzlicher Kündigungstermin, so kann man gar nicht (ordentlich) kündigen, s. 1).

Ein leider gutes Beispiel dafür, dass Vertragsfreiheit so ihre Tücken hat, vor allem wenn zwischen den Vertragspartnern keine Waffengleichheit herrscht.
Die Ingenieurin hat mein Mitgefühl. Ich kenne solche Vorgehensweisen eigentlich nur in Bezug auf Ausländer, egal woher sie kommen.

FM
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Re: freiberufliche Zusammenarbeit kündigen

Beitrag von FM » 13.04.18, 16:23

Technikerschulen sind Fachschulen, also berufliche Schulen nach dem jeweiligen Landesschulrecht. Wenn sie einen privaten Träger haben, handelt es sich um Ersatzschulen. An Schulen die dem Landesschulrecht unterliegen ist nach ständiger Rechtsprechung des BAG freiberuflicher Unterricht in lehrplanmäßigen Fächern nicht möglich aufgrund der Bindung an das Schulrecht.

Wenn also ein Arbeitsverhältnis besteht, gelten die dafür festgelegten Kündigungsfristen. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass ein Arbeitgeber das Argument der Scheinselbständigkeit vorträgt.

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