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recht.de • Thema anzeigen - freiberufliche Zusammenarbeit kündigen
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BeitragVerfasst: 13.04.18, 17:36 
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FM hat geschrieben:
Technikerschulen sind Fachschulen, also berufliche Schulen nach dem jeweiligen Landesschulrecht. Wenn sie einen privaten Träger haben, handelt es sich um Ersatzschulen. An Schulen die dem Landesschulrecht unterliegen ist nach ständiger Rechtsprechung des BAG freiberuflicher Unterricht in lehrplanmäßigen Fächern nicht möglich aufgrund der Bindung an das Schulrecht.

Wenn also ein Arbeitsverhältnis besteht, gelten die dafür festgelegten Kündigungsfristen. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass ein Arbeitgeber das Argument der Scheinselbständigkeit vorträgt.



OK danke..... das ist mal eine Aussage... zufällig die Quelle zur Hand? (im Internet habe ich dazu direkt auf die Schnelle nix gefunden)

VG
C


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BeitragVerfasst: 13.04.18, 17:42 
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Beiträge: 67

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obwohl ich gerade auf einer HP von einer staatlichen Technikerschule war (Bayern), die aktuell freiberufliche Dozenten sucht....


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BeitragVerfasst: 13.04.18, 22:26 
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Beiträge: 5834
Electronicus hat geschrieben:
Wie verhält es sich wenn Frau x auf einen schriftlichen Vertrag für den neuen Kurs bestehen würde (es sind ja noch 5 Wochen Zeit). Sie könnte nach Unterzeichnung des Vertrages dann innerhalb der dort vereinbarten Frist ordentlich kündigen, oder?

kommt auf den Vertrag an. Honorarverträge, die Kurs- oder Projektbezogen ausgestellt sind, enthalten entweder keine Kündigungsmöglichkeit oder mit Sicherheit keine, die dem freien Mitarbeiter ermöglichst 4 Wochen vor Kursbeginn zu kündigen.

Zitat:
Oder hat die private Schule ein Anspruch darauf dass Frau X den Kurs ohne schriftlichen Vertrag hält?

halten nicht unbedingt, aber sie könnten einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn Frau X ein paar Wochen vor Kursbeginn ihre Zusage zurückzieht, der Kurs deswegen nicht stattfinden kann und Kursgebühren o.ä. an die Kursteilnehmer zu erstatten sind.


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BeitragVerfasst: 15.04.18, 13:28 
@FM

Die von Ihnen, allerdings ohne Quelle, zitierte ständige Rechtsprechung würde ich gern lesen. Wo kann ich das einsehen?


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BeitragVerfasst: 15.04.18, 13:45 
Electronicus hat geschrieben:
obwohl ich gerade auf einer HP von einer staatlichen Technikerschule war (Bayern), die aktuell freiberufliche Dozenten sucht....


Welche Schule ist das?


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BeitragVerfasst: 15.04.18, 14:24 
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Beiträge: 15347
Bei einer ständigen Rechtsprechug kann man naturgemäß nicht alle Quellen nennen.

Z.B. https://dejure.org/dienste/vernetzung/r ... R%20106/09


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BeitragVerfasst: 15.04.18, 18:46 
@FM

Vorab: Die Ingenieurin weiß offenbar seit vier Jahren nichts von Ihrem beruflichen Status, also ob sie RV-Beitrage abführt oder eher nicht. Aber sonst weiß sie auch nicht viel, was das Vertrags
-verhältnis angeht.

Zu Ihrem Beitrag:
Natürlich nicht. Es reicht die allerletzte Entscheidung, die sich auf die vorhergehende(n) bezieht und als Entscheidungserheblich gilt. Nennt sich Leitsatzentscheid(ung), oder auch einfach nur Leitsatz. Es werden nur etwa 1-2 Promille aller Entscheidungen zu einem Thema als Leitsatz veröffentlicht.

Der Einwand von Ihnen betrifft die Abgrenzung freiberuflich/angestellt. Das ist hier eigentlich kein Thema, auch wenn es einen nicht uninteressanten Aspekt aufwirft, welcher
von Ihnen aber eher nachlässig untermauert wird. Sie treffen leider aus dem Internetfundstück den Schluss, dass "[..]n Schulen die dem Landesschulrecht unterliegen ist nach ständiger Rechtsprechung des BAG freiberuflicher Unterricht in lehrplanmäßigen Fächern nicht möglich [sei][...]". Das BAG benutzt in seinen Entscheidungen aber niemals das Wörtchen stets (=ohne eine einzige Ausnahme), aber immer (=stets :))) das Wörtchens regelmäßig (=es gibt denkbare Ausnahmen, wenn auch sehr, sehr wenige) benutzt. Sie folgern weiter, dies sei "[...] aufgrund der Bindung an das Schulrecht[...]" so. Dieser Doppelschluss ist aus zwei Gründen falsch:

1) Der erste Schluss "[...]freiberuflicher Unterricht in lehrplanmäßigen Fächern [ist] nicht möglich[...]" missachtet die Tatsache, dass das BAG sich nicht für allwissend hält und bewusst ("regelmäßig" ist kein Schreibfehler oder Füllwort) offen lässt, in der Zukunft Ausnahmen gelten zu lassen, von denen es nur derzeit noch nichts weiß oder dessen Entwicklung voraussieht. Würde es tatsächlich das Wörtchen "stets" benutzen, so käme das sogar einem Verbot gleich; damit träfe "[...] nicht möglich[..]" plötzlich allumfassend zu. Gerichte üben aber Normenkontrolle aus, sie sollen Gesetze auslegen, dafür gibt es sie. Deshalb wird sich kein Gericht diese Tür endgültig zu machen wollen, indem es den "kleinen Gesetzgeber" spielt und die Norm als generelles Verbot auslegt. Verbote sind Aufgabe des Gesetzgebers, nicht des Gesetzesauslegers. Ein Verbot ist nicht Auslegungsfähig oder -bedürftig.

2) Der zweite Schluss löst sich auf, weil er eine reflexive Redundanz ist. "[...] An Schulen die dem Landesschulrecht unterliegen [...] aufgrund der Bindung an das Schulrecht.[...]"
Dieser Rückschluss auf sich selbst bemüht nicht weiter genanntes Recht als Eigenbegründung und überzeugt daher gar nicht. Er benötigt außerdem den ersten Schluss, der sich dann auflöst,
wenn die Regel eine Ausnahme erfährt.

3) Alle Schulen, die eine verwertbare Ausbildung für den allgemeinen Arbeitsmarkt vermitteln, sind dem Landesschulrecht unterlegen. Das gilt auch für Fachhochschulen, Sprachenschulen staatlicher Art, Musik(hoch)schulen, Schulen unter staatlicher Aufsicht usw. Und da gibt es eine umfangreiche und überraschend diverse Rechtsprechung, die allesamt vor dem BSG endete. Viele dieser Entscheidungen sind aber leider nicht frei im Internet verfügbar, sorry. Das soll aber trotzdem kein Zero-Knowledge-Beweis sein, sondern aufzeigen, dass die Thematik komplex ist, aber einen gemeinsamen Nenner hat: wer abhängig beschäftigt wird, ist stets AN. Was "abhängig" bedeutet ist, dabei stets Sache des Einzelfalles und immer Gegenstand von langjährigen Rechtsstreitigkeiten. Pauschale Unmöglichkeiten scheint es hier nicht zu geben.

Referenzen:

-5 AZR 493/04

-AZR 104/95 [...]Lehrer an Abendgymnasien [sind] regelmäßig Arbeitnehmer des Schulträgers[...]"

-AZR 31/91, Leitsatz: Ob Volkshochschuldozenten, die in Lehrgängen zur nachträglichen Erlangung von Schulabschlüssen unterrichten, Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter sind, hängt von der Ausgestaltung der Vertragsbeziehung und von der Arbeitsorganisation der Volkshochschule ab.

-AZR 384/91 Leitsatz Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen sind in aller Regel Arbeitnehmer, auch wenn es sich um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt.
[...]Die Bindung an schulrechtliche Vorschriften und Lehrpläne ist unerheblich

usw. usw. nirgends das Wörtchen "stets" zu erblicken.


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BeitragVerfasst: 15.04.18, 19:11 
@Electronicus

Was ändert sich aus Ihrer Sicht durch die Aussage, die Ingenieurin könnte die Angestellteneigenschaft erfüllen, in Bezug auf Ihre Frage?


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BeitragVerfasst: 15.04.18, 23:46 
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Registriert: 05.12.04, 17:06
Beiträge: 15347
locarno hat geschrieben:

-AZR 384/91 Leitsatz Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen sind in aller Regel Arbeitnehmer, auch wenn es sich um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt.
[...]Die Bindung an schulrechtliche Vorschriften und Lehrpläne ist unerheblich

usw. usw. nirgends das Wörtchen "stets" zu erblicken.


Soweit ich mich entsinne, stammt die Aussage "Die Bindung .... ist unerheblich" aus einem ziemlich alten Urteil eines Senats, der inzwischen nicht mehr zuständig ist. Die Angabe des Senats hast Du ja seltsamer Weise bei den Aktenzeichen weggelassen, was sehr unüblich ist, aber es war vermutlich ein anderes als das dort halb genannte Az. Der dann zuständige Senat lehnte diese Argumentation ausdrücklich ab, rief aber nicht den großen Senat an, weil der andere Senat eben ohnehin nicht mehr zuständig war. Nein, Az. dazu weiß ich nicht auswendig.

Übrigens sagt auch der Landesgesetzgeber im BayEUG (das auch für Privatschulen gilt, wenn sie staatlich genehmigt oder anerkannt sein wollen) sowie im BaySchFinG, dass zumindest ein Arbeitsverhältnis (wenn nicht ein Beamtenverhältnis) nötig ist, da die Lehrer gegenüber dem Schulleiter weisungsgebunden sind und ihre wirtschaftliche und rechtliche Stellung ausreichend gesichert sein muss. Dass immer noch Schulen gegen das Gesetz verstoßen ist bekannt, aber ein Gesetzesverstoß ist ja kein Beleg für rechtmäßiges Handeln.


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