Firmen E-Mail-Adresse Handelsvertreter

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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-Rüdiger-
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Firmen E-Mail-Adresse Handelsvertreter

Beitrag von -Rüdiger- » 17.04.18, 20:45

Hallo Zusammen,

bei uns stellt sich mit der neuen DSGVO wieder einmal alles selber in Frage und so sind wir am diskutieren:

Mensch M ist freier Mitarbeiter (also nicht angestellt sondern selbständiger Handelsvertreter) bei der Firma F.
Er arbeitet seit 10 Jahren dort und empfängt und sendet seine E-Mails unter der Adresse mensch.m@firma.f.
Alles im gegenseitigen Einvernehmen.

Nun kommt die Frage auf (auch wenn es schon lange so läuft) darf er diese Mailadresse mensch.m@firma.f führen oder darf er das nicht?
Es kommen nämlich Stimmen auf, die sagen, man dürfe dies so nicht...

Danke Euch
Rüdiger

locarno

Re: Firmen E-Mail-Adresse Handelsvertreter

Beitrag von locarno » 24.04.18, 12:22

Die Frage hat mit dem DSGVO ÜBERHAUPT NICHTS zu tun.

Immer wieder erstaunlich, wie viele ungelernte Kaufleute sich im Gewerbe finden. Ihre Frage kann jeder gelernte Kaufmann, der es bis zum zweiten Lehrjahr ausgehalten hat, rechtssicher beantworten: Ein selbstständiger Handelsvertreter ist kein "freier" Mitarbeiter, sondern gar kein Mitarbeiter; er ist selbstständiger Kaufmann, tritt also in eigenem Namen und für fremde Rechnung auf.

Damit können Sie die Frage selbst beantworten: Ihr Kaufmann tritt in fremdem Namen auf und wird daher für einen Handlungsgehilfen gehalten, also für einen Angestellten. Auch darüber findet man etwas im HGB, wenn man will. Ihr Verkäufer verstösst seit 10 Jahren gegen das Handelsgesetzbuch, und das ist weit über 100 Jahre alt, sollte sich also etwas herumgesprochen haben.

Noch eine Anmerkung: das Handelsunternehmen, das "im gegenseitigen Einvernehmen" rechtwidrig dem selbständigen, und damit juristisch wildfremden
"Mitarbeiter" , s.o., gestattet, ihre eigenen Geschäftfunterlagen (E-Mails sind Geschäftsunterlagen) auf der Infrastuktur des "freien" MA zu bearbeiten, und das auch noch in fremdem Namen, verstösst ebenfalls gegen vielfältige Rechtsvorschriften! Eine davon besagt, das Dokumente zur Geschäftsanbahnung zehn Jahre aufzubewahren sind. Und zwar vom Unternehmen selbst.

Sie sollten dringend Beratungsleistungen einkaufen und diese auch befolgen.

FM
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Re: Firmen E-Mail-Adresse Handelsvertreter

Beitrag von FM » 24.04.18, 12:52

Wenn man eine Mail-Adresse mit @firma.f hat, bedeutet dies auch in anderen Zusammenhängen keineswegs, dass man Angestellter oder Vertretungsberechtigter dieser Firma ist. Z.B. hat jeder Student eine Mail-Adresse seiner Hochschule, und manche Internetfirma hätte dann viele Millionen Beschäftigte.

-Rüdiger-
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Re: Firmen E-Mail-Adresse Handelsvertreter

Beitrag von -Rüdiger- » 24.04.18, 13:55

Danke :D so in diese Richtung ging meine Meinung auch, nur deine Begründung ist treffender

locarno

Re: Firmen E-Mail-Adresse Handelsvertreter

Beitrag von locarno » 24.04.18, 14:15

FM hat geschrieben:Wenn man eine Mail-Adresse mit @firma.f hat, bedeutet dies auch in anderen Zusammenhängen keineswegs, dass man Angestellter oder Vertretungsberechtigter dieser Firma ist.
Wer im Handelsverkehr auftritt, um Geschäfte anzubahnen muss sich zu erkennen geben. Ansonsten wäre das vom Geschäftspartner von einer Geschäftsführung ohne Auftrag nicht zu unterscheiden.
-Rüdiger- hat geschrieben:Danke :D so in diese Richtung ging meine Meinung auch, nur deine Begründung ist treffender
Kaufleute haben eine rechtlich völlig andere Stellung als Studenten. Der selbständige Handelsvertreter ist ein juristischer Terminus mit einer ganz besonderen Bedeutung, die sich aus seiner Bezeichnung bereits ergibt: Er vertritt einen Dritten und nimmt für diesen Rechtsgeschäftliche Handlungen vor. Er handelt also für jemand anderen. Daher muss er sich auch als solcher Dritter zu erkennen geben, oder möchte er gern die volle Haftung übernehmen? Immerhin gibt es den Ausruck der Geschäftsführung mit Auftrag, auch ein juristischer Terminus. Es hat keinen Sinn einen Studenten als Rechtsvertreter einer Hochschule zu sehen und das auch noch mit einem Handelsvertreter vergleichen zu wollen.

Der Vergleich ist also abwegig, über nichts anderes sind sich @FM und Sie hier einig geworden.

Der Vertreter in fremden Name ist der angestellte Handelsvetreter, den anderen Vorschriften treffen. Auch eine uralte Regelung aus dem HGB. Also nicht die Begriffe verbiegen, die Sie und @FM nicht kennen, um falsche Vorstellungen als richtige ansehen.

Stellen Sie sich einmal folgendes vor: der Handelsvertreter benutzt keine E-Mail, sondern ein Stück Papier, das man Handelsbrief nennt. Als Absender erscheint der juristisch fremde Auftraggeber des Handelsvertreters, aber nicht der Vetragspartner des Endkunden. Jetzt geht etwas schief und es kommt zur Reklamation: Wer ist zuständig? Muss der selbständoige Kaufmann, der für fremde Rechnbung handelt nicht genauso transparent am Handelsverkehr teilnehmen wie der Hersteller des Produktes? Doch, das muss er, ihn trifft das HGB genauso wie seinen Auftraggeber. Kennen Sie den Begriff der Firma? Das ist der Name, mit dem der Kaufmann seine Geschäftsbriefe zeichnet und unter diesem kann er auch belangt werden. Erfüllen Ihre E-Mails diese Anforderung? Nein, tun sie nicht. Firma ist auch ein juristischer Terminus, der nicht dehnbar ist, sondern fest steht. Also lassen Sie die Studenten mal in Ruhe auslernen.

Sie können sich natürlich auch selbst davon überzeugen, wie andere Handelsvertreter arbeiten. Kaufen Sie mal ein Produkt dort ein und studieren Sie die Handelsrechnung. Sie werden staunen. Außerdem werden Sie kaum um die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für die Dokumentation der Handelsgeschäfte kommen, die Sie persönlich trifft. Diese Pflicht können Sie nicht wahrnehmen, wenn Sie sich "einvernehmlich" einigen, das ein anderer diese Korrespondenz aufbewahrt, falls er das überhaupt tut. Und das ist eine ganz klare Pflichtverletzung, die eine der Grundfesten des Kaufmannsberufes betrifft.

Kollege @Electronicus hat das folgende schon am eigenen Leib erfahren:

"[...]Die Firma darf keine Angaben enthalten, die ersichtlich geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen[...]"

[...]

"[...]Angaben auf Geschäftsbriefen, § 37 a HGB
Firma, Rechtsformzusatz, Ort Ihrer Niederlassung, Registergericht und Handelsregisternummer müssen auf Ihren Geschäftsbriefen, sofern diese an bestimmte Empfänger gerichtet sind, angegeben sein.[...]"

Nun ist der selbständige Handelsvertreter der Absender der E-Mail. Was muss da also alles genannt werden?
Zuletzt geändert von locarno am 24.04.18, 15:03, insgesamt 3-mal geändert.

Zafilutsche
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Re: Firmen E-Mail-Adresse Handelsvertreter

Beitrag von Zafilutsche » 24.04.18, 14:47

locarno hat geschrieben:Die Frage hat mit dem DSGVO ÜBERHAUPT NICHTS
Hm- Ich sehe das etwas anders. Firma F hat zumindest dann ein Problem wenn die Übergangsfrist zum 25.05.2018 abgelaufen ist und wenn in der Beziehung zwischen "F" und dem "Selbstständigen Handelsvertreter" Datenschutzrechtlich die fehlenden definierten Verarbeitungsvorgänge (DSF) durchschlagen.
Ggf. wird es wahrscheinlich (wie in anderen Bereichen auch) zu Abmahnvorgängen kommen, wenn Mitbewerber/Kunden/Lieferanten/Reklamanten sich in ihren Rechten beschnitten fühlen.
Die bestehenden vertraglichen Anforderungen an die "Freien Mitarbeiter" sollten m.E. bezüglich der DSGVO überprüft und ggf. angepasst werden, um ein Kostenrisiko überschaubar halten zu können.

locarno

Re: Firmen E-Mail-Adresse Handelsvertreter

Beitrag von locarno » 24.04.18, 14:53

@Zafilutsche

OK, Differenzierung, weil teilweise nachvollziehbar:

Der Handelsvertreter ist selbst verantwortlich, da er selbstständiger Unternehmer ist. Das war aber schon immer so, die DSGVO ändert daran nichts.
Bezgl. der "neuen" DSGVO bedarf er lediglich einer Erlaubnis im Innenverhältnis mit seinem Auftraggeber. Die oben angeführten Probleme werden damit aber nicht gelöst.

FM
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Re: Firmen E-Mail-Adresse Handelsvertreter

Beitrag von FM » 24.04.18, 15:20

locarno hat geschrieben: Wer im Handelsverkehr auftritt, um Geschäfte anzubahnen muss sich zu erkennen geben.
Das findet bei geschäftlichen E-Mails aber eher in Form einer Signatur statt.

locarno

Re: Firmen E-Mail-Adresse Handelsvertreter

Beitrag von locarno » 26.04.18, 12:10

FM hat geschrieben:
locarno hat geschrieben: Wer im Handelsverkehr auftritt, um Geschäfte anzubahnen muss sich zu erkennen geben.
Das findet bei geschäftlichen E-Mails aber eher in Form einer Signatur statt.
Nein, der Absender muss bei Empfang klar erkennbar sein, immerhin handelt er in Stellvertretung. Der Wortlaut der Rechtsnorm lautet "[...]auf Geschäftsbriefen[...]". Er lautet nicht: "irgendwo im Geschäftbrief, möglichst am Ende".

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