Seite 1 von 1

Schadensersatzpflicht GmbH-Geschäftsführer

BeitragVerfasst: 29.04.18, 09:03
von Probon
Guten Tag zusammen,

vielleicht könnt Ihr mir bei folgender Frage helfen: Bei einer GmbH wird kein Gesellschafterbeschluss bzgl. der Jahresabschlussfeststellung sowie kein Gesellschafterbeschluss bzgl. Ergebnisverwendung getroffen. Inwieweit haftet hier der Geschäftsführer (z.B. nach § 43 GmbH)? Ich konnte trotz langer Suche bei Juris, Beck online und google nichts finden, insbesondere keine Entscheidungen. Mich interessiert vor allem, ob sich der Geschäftsführer, der trotz nicht vorliegenden Beschlüssen weiterhin Geschäfte für die GmbH tätigt, sich schadensersatzpflichtig macht und worin der Schaden genau besteht.

Wäre super, wenn ihr mir helfen könntet :-)

Re: Schadensersatzpflicht GmbH-Geschäftsführer

BeitragVerfasst: 29.04.18, 09:16
von SusanneBerlin
Hallo,


Probon hat geschrieben:Mich interessiert vor allem, ob sich der Geschäftsführer, der trotz nicht vorliegenden Beschlüssen weiterhin Geschäfte für die GmbH tätigt, sich schadensersatzpflichtig macht und worin der Schaden genau besteht.

mir ist unklar, was erreicht werden soll.
Der Geschäftsführer soll die Geschäfte der Gesellschaft führen ohne Ausgaben vorzunehmen, Einnahmen erzeugen ohne Ausgaben?

Und wenn der Geschäftsführer Ausgaben der Gesellschaft erzeugt, soll er das Geld aus seiner eigenen Tasche nehmen bzw. der Gesellschaft hinterher als Schadensersatz wieder zuführen?

Re: Schadensersatzpflicht GmbH-Geschäftsführer

BeitragVerfasst: 29.04.18, 09:26
von Probon
Danke für deine rasche Antwort.

Jahrelang wird kein Jahresabschlussfeststellungs- und Gewinnverwendungsbeschluss gefasst. Nach vielen Jahren moniert dies einer der Gesellschafter und droht nun an, Schadensersatzansprüche gegen die Geschäftsführer geltend zu machen. Ich würde gerne wissen, was, aus rechtlicher Sicht, an diesen Drohungen dran ist.

Gegen die Geschäftsführer ließe sich argumentieren, dass sie durch Fortführung der GmbH-Geschäfte Geld ausgegeben haben (z.B. Waren gekauft), ohne dass sie hierzu durch einen Beschluss berechtigt gewesen sind. Denn theoretisch hätten die Gesellschafter ja auch entschließen können, den Gewinn der GmbH komplett in Rücklagen zu stellen (beispielhaft). Zutreffend ist, dass der Geschäftsführer es unterlassen hat, die Gesellschafter darauf hinzuwirken, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Diese Argumentation kann aus meiner Sicht im Ergebnis aber nicht zutreffen, weil ansonsten der Geschäftsführer ja gezwungen würde, die Tätigkeit der GmbH faktisch einzustellen, wodurch er sich ebenfalls schadensersatzpflichtig macht.

Nur würde ich dieses Szenario gerne etwas rechtlicher beleuchten, habe aber im Kommentaren und Datenbanken in der Tat nichts zu dieser Problematik gefunden.

Re: Schadensersatzpflicht GmbH-Geschäftsführer

BeitragVerfasst: 30.04.18, 13:40
von Probon
Ich kann die Frage auch anders formulieren:

Die Gesellschafter sind gemäß § 42a Abs. 2 GmbHG nach Vorlage des Jahresabschlusses durch den Geschäftsführer verpflichtet, diesen sowie die Gewinnverwendung innerhalb einer bestimmten Frist festzustellen. Nehmen wir an, die Gesellschafter werden sich nicht einig und es kommt zu keinem solchen Beschluss. Was bedeutet das für den Geschäftsführer?

Re: Schadensersatzpflicht GmbH-Geschäftsführer

BeitragVerfasst: 30.04.18, 14:03
von SusanneBerlin
Na wenn es keinen Beschluss gibt, was man dem Gewinn machen soll, dann lässt er den Gewinn eben unangetastet auf dem Geschäftskonto stehen. Dass er ohne Gesellschafterbeschluss und ohne Befugnis im Geschäftsführervertrag den Gewinn nicht in teure Maschinen investieren darf die sich erst in 10 Jahren amortisieren sollte selbsterklärend sein.

Wenn der Geschäftsführer dieselben Ausgaben macht wie in den Vorjahren und aufs Jahr gerechnet nicht mehr ausgibt als reinkommt, dürfte er keine Probleme bekommen.

Re: Schadensersatzpflicht GmbH-Geschäftsführer

BeitragVerfasst: 30.04.18, 14:27
von Probon
Danke für deine Antwort, im Ergebnis seh ich das genauso. Hast du auch entsprechende Quellen, die ich ich verwenden kann?

Re: Schadensersatzpflicht GmbH-Geschäftsführer

BeitragVerfasst: 30.04.18, 14:38
von SusanneBerlin
Hast du auch entsprechende Quellen, die ich ich verwenden kann?
Ich habe keine Quellen verwendet, das ist ganz ohne Quellenstudium meinem Gehirn entsprungen und stellt meine persönliche Meinung dar. Du darfst mich gerne zitieren.

Wenn die erwirtschafteten Gewinne auf dem Konto liegen und jederzeit ausgezahlt werden können, wo soll da ein Haftungsfall herkommen? Nach der Haftung fragt man immer wenn irgendwo Geld fehlt, bei einem Überschuss sind alle zufrieden.

Re: Schadensersatzpflicht GmbH-Geschäftsführer

BeitragVerfasst: 30.04.18, 15:22
von Probon
Ich werde dich gerne zitieren ;-) Im Ernst: Komischerweise habe ich zu diesem Thema trotz langer Literatur- und Rechtsprechungsrecherche nichts gefunden.

Ergänzend noch folgende Frage nachgeschoben: Angenommen, es gab einen Jahresüberschuss bzw. Gewinn. Diesen hat der Geschäftsführer für ganz normale Geschäftstätigkeiten ausgegeben. Laut GmbH-Satzung muss einstimmig beschlossen werden, ob der Gewinn ausgeschüttet wird oder ob er ins nächste Geschäftsjahr vorgetragen wird (so dass er vom Geschäftsführer verwendet werden kann). Scheitert hier ein Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer nicht schon an der Kausalität? Denn letztlich kann der klagende Gesellschafter nicht nachweisen, dass die Gesellschafterversammlung eine Gewinnausschüttung beschlossen hätte (unterstellt, dass dies zutrifft)?

Re: Schadensersatzpflicht GmbH-Geschäftsführer

BeitragVerfasst: 30.04.18, 17:31
von SusanneBerlin
Wenn die Verluste des einen Jahres den Überschuss des Vorjahres zunichte machen müsste man der Frage nachgehen, was ursächlich für die Verluste war. Das ist eine Einzelfallbetrachtung. Aus den spärlichen Angaben hier kann man weder sagen "Der GF hat alles richtig gemacht" noch "Der GF hat Fehler gemacht."