Name einer GbR: Aus 2 mach 4

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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kleinundgemein
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Name einer GbR: Aus 2 mach 4

Beitrag von kleinundgemein » 18.06.18, 11:54

Angenommen eine GbR besteht zunächst aus 2 Personen. Der Name der GbR, die nicht im Handelsregister eingetragen ist (und auch nicht muss) lautet:

Peter Lustig und Hans Meier GbR-

Peter Lustig ist Geschäftsführer lt. GbR-Vertrag, was auch so bleibt.

Die GbR nimmt 2 weitere Gesellschafter auf, die beide nur eine geringe Beteiligung haben.

Ist es zwingend notwendig den Namen der GbR in der Form zu ändern, dass dort alle 4 Gesellschafter auftauchen (dann ggf. ohne Vornamen, weil sonst zu lang)? Oder kann der Name der GbR, so wie er ist, bestehen bleiben?

Herzlichen Dank.

Tastenspitz
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Re: Name einer GbR: Aus 2 mach 4

Beitrag von Tastenspitz » 18.06.18, 12:16

kleinundgemein hat geschrieben:Ist es zwingend notwendig den Namen der GbR in der Form zu ändern, dass dort alle 4 Gesellschafter auftauchen (dann ggf. ohne Vornamen, weil sonst zu lang)? Oder kann der Name der GbR, so wie er ist, bestehen bleiben?
Zwingend im Sinne es gibt eine Vorschrift, nein.
Unverwechselbarkeit ist gefordert und gängigerweise sind die Nachnamen im GBR Namen enthalten.
Im Zweifel kann zB. die IHK den Namen auch abklopfen, ob es hier Verwechslungsgefahr mit einem bestehenden Unternemen gibt.
Die Kombi "Lustig, Meier, Müller, Schultze GbR" dürfte aber eher selten auftreten.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

kleinundgemein
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Re: Name einer GbR: Aus 2 mach 4

Beitrag von kleinundgemein » 18.06.18, 12:33

Tastenspitz hat geschrieben:
kleinundgemein hat geschrieben:Ist es zwingend notwendig den Namen der GbR in der Form zu ändern, dass dort alle 4 Gesellschafter auftauchen (dann ggf. ohne Vornamen, weil sonst zu lang)? Oder kann der Name der GbR, so wie er ist, bestehen bleiben?
Zwingend im Sinne es gibt eine Vorschrift, nein.
Unverwechselbarkeit ist gefordert und gängigerweise sind die Nachnamen im GBR Namen enthalten.
Im Zweifel kann zB. die IHK den Namen auch abklopfen, ob es hier Verwechslungsgefahr mit einem bestehenden Unternemen gibt.
Die Kombi "Lustig, Meier, Müller, Schultze GbR" dürfte aber eher selten auftreten.
Vielen Dank. Ergo könnte man also auch einfach weiter unter "Peter Lustig und Hans Meier GbR" auftreten?

Tastenspitz
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Re: Name einer GbR: Aus 2 mach 4

Beitrag von Tastenspitz » 18.06.18, 12:44

Vertiefend:
Klick
Zitat aus dem Link:
Gerade bei der GbR muss jeder Teilnehmer im Rechtsverkehr auf den ersten Blick sehen können, welche Personen die Gesellschafter sind. Das unterscheidet diese Gesellschaftsform von Handelsgesellschaften, bei denen ausschließliche Phantasienamen zulässig sind, weil jeder im Handelsregister nachlesen kann, wer die Gesellschafter der Gesellschaft sind.
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khmlev
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Re: Name einer GbR: Aus 2 mach 4

Beitrag von khmlev » 18.06.18, 20:23

Wegen der eigenen Rechtsfähigkeit als Sachenrechtsinhaber kann die GbR statt der Bezeichnung aller Gesellschafter einen eigenen Namen führen (in der Regel Name eines oder mehrerer Gesellschafter oder Sachbezeichnung und einen auf die Rechtsform hinweisenden Zusatz).
Gruß
khmlev
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Re: Name einer GbR: Aus 2 mach 4

Beitrag von kleinundgemein » 19.06.18, 06:11

Danke. Angenommen man wählt dann den bisherigen Namen ("Name eines oder mehrerer Gesellschafter"): An welcher Stelle müssten alle Gesellschafter aufgeführt werden? Im Impressum einer Homepage, also z.B.:

Peter Lustig und Hans Meier GbR
Musterstr. 11
11111 Mustestadt

Gesellschafter: Lustig, Meier, Müller, Schröder. (oder gar mit Vornamen?)

Oder ist das dann gar nicht verpflichtend?

Wenn bei einer GbR lt. Gesellschaftervertrag nur eine Person geschäftsführende Tätigkeiten übernimmt, muss das dann im Impressum und im Schriftverkehr extra ausgewiesen werden?

RGSilberer
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Re: Name einer GbR: Aus 2 mach 4

Beitrag von RGSilberer » 09.07.18, 10:23

khmlev hat geschrieben:Wegen der eigenen Rechtsfähigkeit als Sachenrechtsinhaber kann die GbR statt der Bezeichnung aller Gesellschafter einen eigenen Namen führen (in der Regel Name eines oder mehrerer Gesellschafter oder Sachbezeichnung und einen auf die Rechtsform hinweisenden Zusatz).
Da in einer GbR jeder Gesellschafter persönlich voll haftet, halte ich das für eine gewagte Herleitung.

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