Mangel in Garantiezeit nicht beseitigt, Produktionsfehler

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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misti
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Mangel in Garantiezeit nicht beseitigt, Produktionsfehler

Beitrag von misti » 30.07.18, 12:07

Hallo,

ich habe ein gebrauchtes KFZ am 13.9.14 mit Garantie bis 12.9.16 gekauft.
Während dieser Zeit trat ein sporadischer Fehler auf, den ich ab dem 16.1.15 reklamiert habe.
Die Vertragswerkstatt hat aber nichts gefunden, da der Fehler ja nur manchmal auftrat.

Man konnte es auch mit Fehler aushalten.

In letzter Zeit kommt der Fehler häufger vor.
Ich habe jetzt im Internet recherchiert und herausgefunden, dass es ein bekannter Produktionsfehler war, der seit 17.1.2014 bekannt ist:

Ich wurde also gewissermassen betrogen, zumindest fahrlässig getäuscht.

Heute habe ich in einer Vertragswerkstatt reklamiert, die haben sinngemäß gesagt:
Haha, schön hereingelegt, jetzt ist Garantie um, das haben wir geschickt eingefädelt.

Wie ist die Rechtslage? Kommt der große Vertragshändler damit durch?
Oder habe ich theoretisch doch gerichtlich durchsetzbare Ansprüche?

SusanneBerlin
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Re: Mangel in Garantiezeit nicht beseitigt, Produktionsfehle

Beitrag von SusanneBerlin » 30.07.18, 12:21

Hallo,
ich habe ein gebrauchtes KFZ am 13.9.14 mit Garantie bis 12.9.16 gekauft.
Das Recht ist kompliziert, man weiß die Rechtslage erst wenn man alle Infos hat. Es fehlen noch ein paar Infos:

Von wem haben Sie das gebrauchte Auto gekauft, von einem privaten Verkäufer oder von der Vertragswerkstatt?

Wie ist das Garantieversprechen formuliert, gibt es Einschränkungen??

Wurde die Gewährleistung auf 12 Monate verkürzt?

Haben Sie das Auto als Privatperson gekauft oder für Ihr Unternehmen?
Grüße, Susanne

misti
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Re: Mangel in Garantiezeit nicht beseitigt, Produktionsfehle

Beitrag von misti » 30.07.18, 13:32

Von wem haben Sie das gebrauchte Auto gekauft, von einem privaten Verkäufer oder von der Vertragswerkstatt?
Von einer Niederlassung des Herstellers

Wie ist das Garantieversprechen formuliert, gibt es Einschränkungen??
Der Fehler ist davon erfasst
Es heisst dort aber:
2. Ansprüche aus einem Garantiefall verjähren sechs Monate nach Schadeneintritt, spätestens sechs
Monate nach Ablauf der Garantiezeit.

Wurde die Gewährleistung auf 12 Monate verkürzt?
Nein.
Die zusätzliche Garantie wurde auf 24 Monate schriftvertraglich ausgehändigt.

Haben Sie das Auto als Privatperson gekauft oder für Ihr Unternehmen?
nicht privat, B2B

zimtrecht
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Re: Mangel in Garantiezeit nicht beseitigt, Produktionsfehle

Beitrag von zimtrecht » 30.07.18, 13:44

misti hat geschrieben: Haben Sie das Auto als Privatperson gekauft oder für Ihr Unternehmen?
nicht privat, B2B
Dann ist es keine Frage des Verbraucherrechts... vielleicht Handelsrecht?

SusanneBerlin
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Re: Mangel in Garantiezeit nicht beseitigt, Produktionsfehle

Beitrag von SusanneBerlin » 30.07.18, 15:47

Ich habe jetzt im Internet recherchiert und herausgefunden, dass es ein bekannter Produktionsfehler war, der seit 17.1.2014 bekannt ist:
Gab es da eine Rückrufaktion oder was wurde bei den betroffenen Fahrzeugen gemacht um den Fehler zu beheben?
Grüße, Susanne

ktown
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Re: Mangel in Garantiezeit nicht beseitigt, Produktionsfehle

Beitrag von ktown » 30.07.18, 15:53

Es sei noch erwähnt,dass eine Garantie eine freiwillige Leistung ist und daher der Garantiesteller die Regeln aufstellt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

misti
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Re: Mangel in Garantiezeit nicht beseitigt, Produktionsfehle

Beitrag von misti » 31.07.18, 11:52

SusanneBerlin hat geschrieben:
Ich habe jetzt im Internet recherchiert und herausgefunden, dass es ein bekannter Produktionsfehler war, der seit 17.1.2014 bekannt ist:
Gab es da eine Rückrufaktion oder was wurde bei den betroffenen Fahrzeugen gemacht um den Fehler zu beheben?
Es handelt sich um ein mangelhaft produziertes EZS Elektronisches Zündstartschloß.
Das muss getauscht werden. Material über 1000€ plus Arbeitslohn.
Keine Rückrufaktion, nur eine interne Fehlerbeschreibung mit Ursachenangabe und Reparaturinfo.
Ich habe den Moderator gefragt, ob ich dieses Papier und die Garantiebedingungen hier veröffentlichen darf.

ktown
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Re: Mangel in Garantiezeit nicht beseitigt, Produktionsfehle

Beitrag von ktown » 31.07.18, 12:06

Also wir wurden nicht gefragt und wir würden es auch verneinen, da eine individuelle Rechtsberatung hier nicht erlaubt und nicht erwünscht ist.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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Re: Mangel in Garantiezeit nicht beseitigt, Produktionsfehle

Beitrag von misti » 31.07.18, 15:06

Ok,es war eine PN an Herrn Jaeckel.

Zur Rechtslage interessiert mich noch folgendes.

Da der Produktionsfehler bereits vor meinem Kauf bekannt war, handelt es sich doch eigentlich um eine arglistische Täuschung bezüglich dieses Mangels, da der Verkäufer verpflichtet gewesen wäre, mich darauf hinzuweisen.

Steht einem Käufer ein Rücktrittsrecht bei arglistischer Täuschung zu oder auch Schadenserstz in Höhe der Reparaturkosten?
Welche Verjährungsfristen sind hier zutreffend?

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Re: Mangel in Garantiezeit nicht beseitigt, Produktionsfehle

Beitrag von ktown » 31.07.18, 15:27

Eine arglistige Täuschung kann nur dann vorliegen, wenn bewiesen werden kann, dass der Verkäufer davon Kenntnis hatte und dies bewusst verschwiegen hat.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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Re: Mangel in Garantiezeit nicht beseitigt, Produktionsfehle

Beitrag von misti » 01.08.18, 13:50

Der Verkäufer hat den Produktionsfehler vor dem Kauf festgestellt aber beim Kaufvertrag nicht mitgeteilt.

"Bewusst" also der geistige Wille: "das verschweige ich jetzt" lässt sich nie beweisen, also gibt es gar keine Möglichkeit bei Gericht arglistige Tuschung zu beweisen, es sei denn die Gegenseite räumt diesen Willen ein?

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Re: Mangel in Garantiezeit nicht beseitigt, Produktionsfehle

Beitrag von webelch » 01.08.18, 15:37

misti hat geschrieben:Der Verkäufer hat den Produktionsfehler vor dem Kauf festgestellt aber beim Kaufvertrag nicht mitgeteilt.
Wo in der Schilderung des Sachverhaltes finde ich dies?

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Re: Mangel in Garantiezeit nicht beseitigt, Produktionsfehle

Beitrag von freemont » 01.08.18, 16:46

misti hat geschrieben:Der Verkäufer hat den Produktionsfehler vor dem Kauf festgestellt aber beim Kaufvertrag nicht mitgeteilt.

"Bewusst" also der geistige Wille: "das verschweige ich jetzt" lässt sich nie beweisen, also gibt es gar keine Möglichkeit bei Gericht arglistige Tuschung zu beweisen, es sei denn die Gegenseite räumt diesen Willen ein?
Ist es denn nicht wesentlich einfacher den Nachweis zu führen, dass die Werkstatt des Händlers vom Produktionsfehler gewusst hat?
Keine Rückrufaktion, nur eine interne Fehlerbeschreibung mit Ursachenangabe und Reparaturinfo.
Das scheint doch erwiesen zu sein, dann hätte die Werkstatt im Rahmen der (mehrmaligen?) Mangelanzeigen der Sache nachgehen und das Zündschloss tauschen müssen.

Wenn sich die Werkstatt wider bsseres Wissen ahnungslos gibt und ihr Herrschaftswissen für sich behält, ist das ein schuldhafter, vertraglicher Pflichtenverstoß. Das berechtigt dann völlig unabhängig von der Sachmängelhaftung zum Schadensersatz. Dann muss sie entweder, auch wenn die Sachmängelhaftung verjährt ist, reparieren oder die Kosten für die anderweitige Reparatur erstatten.

Die "Flucht in die Verjährung" funktioniert nicht, wenn dem Kunden das Wissen um den Mangel arglistig verschwiegen wird. Dieser Pflichtenverstoß verjährt frühestens nach 3 Jahren.

Der Händler wird das aber nicht einsehen, falls das tatsächlich erstritten werden muss, wäre eine Rechtsschutzversicherung hilfreich. Ohne teuren Gerichtsgutachter wird da kein Durchkommen sein.

misti
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Re: Mangel in Garantiezeit nicht beseitigt, Produktionsfehle

Beitrag von misti » 03.08.18, 18:41

Das Problem hier wird dann nur sein, dass das Konzerngefüge für mich noch nicht durchschaubar ist.
Es gibt hier den großen schwäbischen Nobelkarossenhersteller und dann gibt es seine Niederlassungen.
Inwiefern diese selbstständig sind ist mir nicht klar.
Der Hersteller wird auf der Rechnung mit aufgeführt.

Im Zweifel stellt sich halt die Frage, ob es genügt, dass der Hersteller den Produktionsfehler kannte.

Vielen Dank für die Antworten

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