Anspuch duchsetzen: §25 1 HGB Firmenfortführung

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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renate11
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Anspuch duchsetzen: §25 1 HGB Firmenfortführung

Beitrag von renate11 » 04.08.18, 09:08

:oops: Die GFs von ALT GmbH haben eine Vorratsgesellschaft VG GmbH eingekauft. Dann haben sie VG GmbH in NEU GmbH umbenannt. Die ALT GmbH funktionierte noch einige Monate parallel mit Neu GmbH unter gleichen GFs, gleichen Standorten etc. faktisch als eine Firma. Dann ALT GmbH wurde liquidiert, danach ging sie ins Insolvenz.
Was können die Gläubigen von ALT GmbH machen?
Die NEU GmbH sagt, dass sie zu keinem Zeitpunkt die ALT GmbH übernommen, und deshalb haftet nicht. Formal stimmt es, und NEU GmbH betrachtet man als neue Gründung.
Klar, die VG GmbH wurde gekauft, nur um diese Haftung nach §25 1 HGB Firmenfortführung zu umgehen. Formal aber gibt’s keine Fortführung, und somit keine Haftung.
Gibt es für die Gläubigen von ALT GmbH, eine Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen NEU GmbH durchsetzen?
Als Beweis stehen Gläubigen nur allzugänglichen Quellen: z.B. Handelsregistereintragungen, die von o.g. bestätigen. Eigentlich, muss es genug sein, um die Unternehmensfortführung zu bejahen, oder?
Wie wahrscheinlich ist, Ihrer Meinung nach, dass eine Klage diesbezüglich eine Voraussicht auf Erfolg haben wird?

idem
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Re: Anspuch duchsetzen: §25 1 HGB Firmenfortführung

Beitrag von idem » 28.08.18, 14:57

Neben Absatz 2 von

http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__25.html

dürfte entscheidend sein, was "...faktisch als eine Firma." konkret ausmacht. Der berühmte "Einzelfall" müsste/sollte anhand aller Umstände (zB Briefbogen, Internetauftritt, Werbung, etc.) durch einen realen RA_in geprüft werden.

BGH und OLGe haben dazu schon in der Vergangenheit entschieden.

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