Firmenübernahme Einzelunternehmer Familienname

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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constanze
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Firmenübernahme Einzelunternehmer Familienname

Beitrag von constanze » 07.08.18, 18:42

Ich weiß nicht, ob das das richtige Forum ist, aber ich lege einfach mal los:

Unternehmer A hat seinen Handwerksbetrieb zu Lebzeiten an B verpachtet. Allerdings ohne Vertrag. Dieser bezog sich lediglich auf die Miete der Räumlichkeiten und die Übernahme der Maschinen, Geräte und Materialien. Der Nachfolger B hat seinerseits die Firma samt Familienname einige Jahre später wiederum an einen weiteren Handwerksmeister C übergeben. Dieser nutzt ebenfalls den Familienname von A mit dem Zusatz "Inhaber C". Jetzt will C seine Selbständigkeit beenden und nur auf nebengewerblicher Basis weitermachen. Für die Räumlichkeiten hat sich nun ein Interessent D bei der Familie des inzwischen Verstorbenen A gemeldet und ebenfalls Interesse am Firmennamen (=Familienname) bekundet.

Kann der Familienname vom neuen Mieter der Räumlichkeiten D mitgepachtet werden? Wenn ja, wie bzw. welche Maßnahmen sind dazu notwendig?
Kann die Familie dem jetzigen Inhaber C die weitere Nutzung des Familiennamens untersagen?

RGSilberer
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Re: Firmenübernahme Einzelunternehmer Familienname

Beitrag von RGSilberer » 05.09.18, 12:00

Wie kann B einen gepachteten Betrieb an C weitergeben?

constanze
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Re: Firmenübernahme Einzelunternehmer Familienname

Beitrag von constanze » 05.09.18, 12:06

Strenggenommen hat er ihn nicht übergeben. C ist in den Mietvertrag eingestiegen und hat sämtliche Geräte erworben. Äußerlich hat sich nur der Inhabername unter dem Logo geändert...

RGSilberer
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Re: Firmenübernahme Einzelunternehmer Familienname

Beitrag von RGSilberer » 06.09.18, 15:08

Man könnte das als Geschäftsübernahme im Ganzen sehen. Dann wäre eventuell der Name des Unternehmens (die Firma) auch mit übernommen worden und B könnte diesen dann an C weitergeben. Knifflig.

khmlev
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Re: Firmenübernahme Einzelunternehmer Familienname

Beitrag von khmlev » 06.09.18, 16:20

Ist denn das Unternehmen im Handelsregister eingetragen? Denn nur dann ist die Fortführung der Firma möglich.
In allen anderen Fällen kann aber nach der Firmenrechtsliberalisierung durch das HRefG auf den Vorinhaber hingewiesen werden.
Gruß
khmlev
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