Putsch-Versuch in GmbH zulässig?

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

Moderator: FDR-Team

bud
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 128
Registriert: 29.08.09, 18:05

Putsch-Versuch in GmbH zulässig?

Beitrag von bud » 25.08.18, 06:58

Guten Morgen,

mich interessiert Ihre Meinung zu folgender, theoretischer Situation:

Eine GmbH mit 9 Gesellschaftern, aufgeteilt wie folgt:
Gesellschafter A & GF - 30 %
Gesellschafter B: - 15 %
Gesellschafter C: - 10 %
Gesellschafter D: - 10 %
Gesellschafter E: - 10 %
Gesellschafter F: - 10 %
Gesellschafter G: - 5 %
Gesellschafter H: - 5 %
Gesellschafter I: - 5 %
Im Gesellschaftervertrag sowie im Beteiligungsvertrag sind keine außergewöhnlichen Formulierung enthalten, es muss zu einer ordentlichen Gesellschafterversammlung durch den Geschäftsführer binnen 2 Wochen mit Einschreiben geladen werden. Zur aoGV gibt es keine weitere Definition.

1 EUR = 1 Stimme. Die Beschlussfähigkeit ist ab Anwesenheit von 50% der Stimmen gegeben.

Wenn der Gesellschafter A als GF (angekündigt) nun drei Wochen im Urlaub ist - können die übrigen Gesellschafter in seiner Abwesenheit eine aoGV einberufen und beliebige Dinge beschließen?

khmlev
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6054
Registriert: 02.05.09, 18:01
Wohnort: Leverkusen

Re: Putsch-Versuch in GmbH zulässig?

Beitrag von khmlev » 25.08.18, 12:03

bud hat geschrieben:Wenn der Gesellschafter A als GF (angekündigt) nun drei Wochen im Urlaub ist - können die übrigen Gesellschafter in seiner Abwesenheit eine aoGV einberufen und beliebige Dinge beschließen?
Nein. Siehe Par. 49 GmbHG.
Gruß
khmlev
- out of order -

bud
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 128
Registriert: 29.08.09, 18:05

Re: Putsch-Versuch in GmbH zulässig?

Beitrag von bud » 25.08.18, 12:10

Woraus ergibt sich das hier? Die Gesellschafter können afaik auch ohne den GF eine außerordentliche Versammlung einberufen?

karli
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7208
Registriert: 19.05.06, 10:10

Re: Putsch-Versuch in GmbH zulässig?

Beitrag von karli » 25.08.18, 14:02

bud hat geschrieben:Woraus ergibt sich das hier?
§49 GmbHG hat geschrieben:Die Versammlung der Gesellschafter wird durch die Geschäftsführer berufen.
Durch die Geschäftsführer, nicht durch die Gesellschafter.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

bud
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 128
Registriert: 29.08.09, 18:05

Re: Putsch-Versuch in GmbH zulässig?

Beitrag von bud » 25.08.18, 14:20

Gesellschafter, die allein oder zusammen mindestens 10% des Stammkapitals halten, können nach § 50 Abs. 1 GmbHG unter Angabe des Zwecks und der Gründe von der Gesellschaft die Einberufung einer Gesellschafterversammlung verlangen. Das Verlangen bedarf keiner Form, sollte jedoch aus Beweisgründen durch Einschreiben mit Rückschein erfolgen. Handelt ein Bevollmächtigter, bedarf er einer Vollmacht in Textform. Erst wenn die Gesellschaft diesem Verlangen nicht in angemessener Zeit – regelmäßig Monatsfrist – entspricht, sind diese Gesellschafter berechtigt, die Gesellschafterversammlung selbst einzuberufen. Solange die Minderheit von ihrem Einberufungsrecht noch nicht Gebrauch gemacht hat, kann ein Geschäftsführer dies durch Vornahme der verlangten Einladung zum Erlöschen bringen. Nach erfolgter Einberufung durch die Minderheit, ist eine Einberufung durch die Geschäftsführer auf einen früheren oder späteren Zeitpunkt ausgeschlossen. Auf der Gesellschafterversammlung ist zu beschließen, ob die Kosten von der Gesellschaft zu übernehmen sind. Nur bei einer offensichtlich überflüssigen oder unvernünftigen Einberufung darf eine Kostenübernahme abgelehnt werden .
Okay, etwas längere Frist - aber das geht also auch ohne den GF, richtig?

khmlev
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6054
Registriert: 02.05.09, 18:01
Wohnort: Leverkusen

Re: Putsch-Versuch in GmbH zulässig?

Beitrag von khmlev » 25.08.18, 15:56

Nein, es geht erst einmal nicht ohne GF. Die Minderheit kann lediglich die Einberufung verlangen. Einberufen muss der GF.

Erst wenn GF dem Verlangen nicht entspricht, kann die Minderheit selbst einberufen.
Gruß
khmlev
- out of order -

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4847
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Putsch-Versuch in GmbH zulässig?

Beitrag von ExDevil67 » 25.08.18, 19:34

Und eines sollte einem auch klar sein.
Auch wenn man es schafft eine Gesellschafterversammlung einzuberufen auf der wirksam eine Abberufung des GF beschlossen wird. Er bleibt Gesellschafter und mit 30% verfügt er über genügend Stimmen um in einigen Fragen alles blockieren zu können.

bud
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 128
Registriert: 29.08.09, 18:05

Re: Putsch-Versuch in GmbH zulässig?

Beitrag von bud » 26.08.18, 16:54

Danke für die Antworten. Ich denke, jetzt habe ich es verstanden. Also wäre dieses (zugegebener Maßen konstruierte) Szenario nur so möglich:

1.Gesellschafter verlangen aoGV
2. GF reagiert mindestens einen Monat nicht.
3. Gesellschafter berufen darauf hin aoGV selbst ein und beschließen wirksam Dinge ohne die Anwesenheit von Gesellschafter A.

Dieser Vorgang dauert dann ja mindestens sechs Wochen - so lange müsste der Gesellschafter A "abwesend" sein für den "Putsch".

Korrekt?

khmlev
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6054
Registriert: 02.05.09, 18:01
Wohnort: Leverkusen

Re: Putsch-Versuch in GmbH zulässig?

Beitrag von khmlev » 26.08.18, 18:12

Warum Abwesenheit erforderlich. Die weiteren Gesellschafter müssen sich nur einig sein.
Gruß
khmlev
- out of order -

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4847
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Putsch-Versuch in GmbH zulässig?

Beitrag von ExDevil67 » 26.08.18, 19:21

khmlev hat geschrieben:Warum Abwesenheit erforderlich. Die weiteren Gesellschafter müssen sich nur einig sein.
Naja, welcher GF lädt schon gern zu einer Gesellschafterversammlung mit dem TOP "Abberufung des GF". Und da der GF hier auch Gesellschafter ist, wird man auch kaum ein "Zufallstreffen" der übrigen Gesellschafter zu einer offiziellen Versammlung ernannt bekommen.

Wobei ich dabei bleibe das es riskant ist dem GF gezielt in seinem Urlaub, oder einer anderen bekannten Abwesenheit, die Aufforderung zukommen zu lassen eine Gesellschafterversammlung einzuberufen um bei Untätigkeit als Gesellschafter einladungsbefugt zu werden.
Zumal in diesem Fall der GF auch zu 30% Gesellschafter ist, er also auch einzuladen ist. Und einen Termin zu wählen an dem der größte Gesellschafter bekannterweise nicht kann, halte ich auch für riskant.

bud
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 128
Registriert: 29.08.09, 18:05

Re: Putsch-Versuch in GmbH zulässig?

Beitrag von bud » 27.08.18, 07:25

Inwiefern riskant? Ich teile diese Einschätzung intuitiv, aber habe keinen Beleg dafür.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21776
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Putsch-Versuch in GmbH zulässig?

Beitrag von ktown » 27.08.18, 07:49

bud hat geschrieben:Inwiefern riskant?
Weil der GF als Gesellschafter diese Beschlüsse anfechten könnte?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2431
Registriert: 04.07.12, 13:01

Re: Putsch-Versuch in GmbH zulässig?

Beitrag von lottchen » 27.08.18, 08:15

Wird der GF bezahlt? Hat der einen Arbeitsvertrag? Dann gibt es ja sicher auch Kündigungsfristen. Sind sich alle anderen Gesellschafter (bzw. wenigstens mehr als 50% von denen) einig, dass der GF abberufen werden soll und sich auch einig, wer in Zukunft GF zu welchen Konditionen sein soll? Man wird sich doch eh mit A auseinandersetzen und ihm die Entscheidung erklären müssen. Wieso will man dann auf diese Art und Weise Tatsachen schaffen, die eventuell noch rechtlich angreifbar sind?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

bud
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 128
Registriert: 29.08.09, 18:05

Re: Putsch-Versuch in GmbH zulässig?

Beitrag von bud » 27.08.18, 08:17

Mit "Putsch" meine ich nicht unbedingt nur das Abberufen des GF; es könnten ja auch andere Dinge beschlossen werden, in denen Gesellschafter A sonst seine Sperrminorität nutzen könnte, z.B. ein Verkauf des Unternehmens oder grundlegende Satzungsänderungen.

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4847
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Putsch-Versuch in GmbH zulässig?

Beitrag von ExDevil67 » 27.08.18, 08:54

Ähm Moment. Da würde ich im Vorfeld ganz genau prüfen welche Mehrheit benötigt wird. Nicht das die Zustimmung von 3/4 aller Anteile benötigt wird und nicht "nur" 3/4 der Anwesenden.
Aber auch dann sehe ich immer noch die Gefahr das A erfolgreich gegen die Beschlüsse klagt wenn gezielt so terminiert wird das er nicht teilnehmen kann.

Antworten