Softwarelizenz: Darf Laufzeit mit Lieferung beginnen?

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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DReffects
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Softwarelizenz: Darf Laufzeit mit Lieferung beginnen?

Beitrag von DReffects » 23.11.18, 18:22

Schönen Guten Abend!

Mich interessiert Euer Input zu folgendem Sachverhalt:

Unternehmer A bestellt von Händler B nach vorherigem Angebot mit dem Angebots-Text
Software Subscription 1 Jahr
New Subscription License 12 Months ESD Single User
selbige Lizenz. Nach sieben Tagen liefert Händler B via E-Mail einen Lizenzschlüssel für die Softwarelizenz. Im angehängten Lieferschein ist eine Laufzeit, beginnend am Tag der Lieferung hinterlegt.

Unternehmer A findet nach rund acht Wochen Zeit die E-Mail zu bearbeiten und will die Software in Betrieb nehmen, stellt bei Registrierung des Lizenzschlüssels jedoch fest, dass die Laufzeit der 12 Monate bereits zum Lieferzeitpunkt begonnen hat. Eine Reklamation lehnt Händler B mit der Begründung ab, dass dies nunmal bei dieser Software so sei. Im Angebot war hierzu jedoch nichts vermerkt.

Hier nun die Frage: Ist ein derartiges Vorgehen in Ordnung? A hätte, außer er würde quasi non stop auf eine Lieferung des Händlers warten, praktisch gesehen gar keine Möglichkeit die vollen 12 Monate in Anspruch zu nehmen.

Bin gespannt auf Eure Antworten!

Grüße,
DR
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fodeure
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Re: Softwarelizenz: Darf Laufzeit mit Lieferung beginnen?

Beitrag von fodeure » 23.11.18, 19:52

DReffects hat geschrieben:Hier nun die Frage: Ist ein derartiges Vorgehen in Ordnung?
Selbstverständlich.
DReffects hat geschrieben:A hätte, außer er würde quasi non stop auf eine Lieferung des Händlers warten, praktisch gesehen gar keine Möglichkeit die vollen 12 Monate in Anspruch zu nehmen.
Natürlich könnte er das, wenn er seine Mails zeitnah bearbeiten würde. Wer im Geschäftsverkehr Mails 8 Wochen nicht bearbeitet, der muß sich auch nicht über die Konsequenzen wundern.

SusanneBerlin
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Re: Softwarelizenz: Darf Laufzeit mit Lieferung beginnen?

Beitrag von SusanneBerlin » 23.11.18, 20:51

Hallo,

es handelt sich durchaus um den Normalfall, dass die Laufzeit eines Vertrags mit dem Tag des Vertragsschlusses beginnt bzw. ab dem Tag, an dem der Kunde die Leistung nutzen kann. Vergleiche Internetvertrag, Telefonvertrag etc.

Das der Kunde seinen e-mail-Eingang nicht täglich abruft oder die gekaufte Lizenz erst 2 Monate nach dem Kauf zum ersten Mal nutzt, ist nicht das Problem des Händlers.

Bei im stationären Handel gekaufter Software auf CD mag das anders sein, da der Verlag nicht nachvollziehen kann, an welchem Tag der Kunde die Software erwarb, deshalb beginnt bei solchen auf CD gekauften Softwarelizenzen die Laufzeit mit dem Tag, an dem sich der Kunde online registriert oder die Software das erste Mal benutzt.

Beim Kauf online direkt vom Lizebzgeber ist das eben anders, da weiß der Lizenzgeber wann er seinem Kunden den Lizenzschlüssel geliefert hat und in diesem Moment beginnt die Vertragslaufzeit.
Grüße, Susanne

DReffects
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Re: Softwarelizenz: Darf Laufzeit mit Lieferung beginnen?

Beitrag von DReffects » 24.11.18, 00:05

Danke für die flotten Antworten. :-) Ich glaube ich muss etwas genauer auf den Sachverhalt eingehen.
Beim Kauf online direkt vom Lizebzgeber ist das eben anders, da weiß der Lizenzgeber wann er seinem Kunden den Lizenzschlüssel geliefert hat und in diesem Moment beginnt die Vertragslaufzeit.
Exakt dies ist nicht der Sachverhalt. Es wurde nichtdirekt vom Lizenzgeber gekauft.

Unternehmer A ist IT Betreuer. Er hat die Lizenz von einem spezialisierten Großhändler für Software für einen seiner Kunden erworben. Der Bestellung ging ein längerer Prozess vorraus, in welchem auch Daten zum Endkunden an den Großhändler übermittelt werden mussten. Das Produkt selbst kann erst nach Registrierung durch den Endkunden in einem Online-Portal des Softwareanbieters überhaupt erst genutzt werden. Dennoch begann die Laufzeit der Lizenz mit der Lieferung des Großhändlers an den Fachhändler - nicht erst mit der Registrierung und Aktivierung des Endkunden.

Endkunde E erwartet von Unternehmer A natürlich, dass er die vollen 12 Monate geliefert bekommt und diese nutzen kann. Der Unternehmer A hingegen kauft die Lizenz explizit zum Weiterverkauf und es wurde im Angebot des Großhändlers keinerlei Information dazu genannt, dass die Laufzeit unmittelbar beginnen wird. Ebenso war vor der Lieferung nicht einmal klar, wann diese erfolgen wird. Die Aussage des Großhändlers war hier "in einigen Tagen". Die Bestellung erfolgte also genau wie bei einem analogen Produkt.

Es handelt sich also nicht um eine unmittelbar gelieferte Lizenz wie z.B. bei einem Virenscanner oder einem Spiel auf Steam das man als Endkunde direkt online bezahlt.

Natürlich hat auch weder Unternehmer A und Endkunde E nicht nach völligem belieben Zeit um rund um die Uhr darauf zu warten, dass eine E-Mail eintrifft. Die 8 Wochen zeitliche Verschiebung ergeben sich - wie im geschäftlichen Feld eben üblich - durch den normalen Terminfindungsprozess zwischen Endkunde und Fachhändler.

Der Unternehmer A ist nun natürlich der Ansicht, dass er die gelieferte Ware, egal wie sehr er sich beeilt hätte, niemals bestimmungsgemäß (also mit der vollen Laufzeit) hätte weiterverkaufen können, da bei sofortigem Laufzeitbeginn unweigerlich etwas Zeit zwischen Mail von Großhändler an Unternehmer und dann noch in der Weitergabe an den Endkunden verstreicht.

Der Endkunde E hat sicherlich ein Recht darauf, die bestellten 12 Monate auch zu bekommen. Nur wie? Wenn der Großhändler gegenüber dem IT Betreeuer weder einen konkreten Lieferzeitpunkt nennt noch bekannt gibt, dass die Lizenz unmittelbar nach Lieferung zu laufen beginnt wird es da schwierig.

Habt ihr da eine Idee?
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SusanneBerlin
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Re: Softwarelizenz: Darf Laufzeit mit Lieferung beginnen?

Beitrag von SusanneBerlin » 24.11.18, 00:38

Wieso posten Sie dann unter "Verbraucherrecht", wenn es um Geschäftsprozesse zwischen unternehmen geht?
Die Bestellung erfolgte also genau wie bei einem analogen Produkt.
Es gibt auch analoge Software? :roll: was soll das denn sein?
Der Endkunde E hat sicherlich ein Recht darauf, die bestellten 12 Monate auch zu bekommen.

Nur wie? Habt ihr da eine Idee?
Da wird der Zwischenhändler die fehlenden 8 Wochen Lizenzlaufzeit von seinem Großhändler beschaffen müssen, um seinen Vertrag mit dem Endkunden zu erfüllen. Um zu sagen, ob der Großhändler diese 8 Wochen kostenlos liefern muss, kann man erst sagen wenn man sämtliche Verträge, Absprachen und AGB zwischen Großhändler und Zwischenhändler kennt.
Grüße, Susanne

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Re: Softwarelizenz: Darf Laufzeit mit Lieferung beginnen?

Beitrag von DReffects » 24.11.18, 13:40

SusanneBerlin hat geschrieben:Wieso posten Sie dann unter "Verbraucherrecht", wenn es um Geschäftsprozesse zwischen unternehmen geht?
Es gibt auch analoge Software? :roll: was soll das denn sein?
Hallo Susanne!

Ich habe keinen passenderen Bereich im Forum gefunden, daher hier bei Verbraucherrecht. Tut mir leid, wenn das falsch war.

Analoges Produkt: mir ist keine bessere Umschreibung eingefallen... "Analog" im sinne von wie "etwas zum Anfassen". Wenn man z.B. eine Office 365 Lizenz bestellt, erhält man ja auch eine "analoge" Lieferung der Lizenz in einer Pappschachtel. Hier wurde die Lizenz per Mail geliefert - aber eben mit einer unklaren Lieferzeit und ohne hinweis zum Thema "Laufzeitbeginn bei Zustellung" wie eben bei einem klassischen Produkt.
Da wird der Zwischenhändler die fehlenden 8 Wochen Lizenzlaufzeit von seinem Großhändler beschaffen müssen, um seinen Vertrag mit dem Endkunden zu erfüllen. Um zu sagen, ob der Großhändler diese 8 Wochen kostenlos liefern muss, kann man erst sagen wenn man sämtliche Verträge, Absprachen und AGB zwischen Großhändler und Zwischenhändler kennt.
Das versucht der Fachhändler ja auch - nur eben dies lehnt der Großhändler mit der Begründung "fällt aus weil ist nicht" ab.

Verträge, Absprachen usw. gibt es keine weiterführenden, lediglich das Angebot des Großhändlers an den Fachhändler für die Ware zum Weiterverkauf so wie im ursprünglichen Posting beschrieben. Darin kein Hinweis auf einen sofortigen Laufzeitbeginn. Auch keine Lieferzeit oder sonst etwas in diese Richtung.

Grüße
Es ist noch Suppe da!

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Re: Softwarelizenz: Darf Laufzeit mit Lieferung beginnen?

Beitrag von ktown » 24.11.18, 15:18

Befindet sich der Vertragspartner innerhalb oder außerhalb der EU?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: Softwarelizenz: Darf Laufzeit mit Lieferung beginnen?

Beitrag von SusanneBerlin » 25.11.18, 08:19

DReffecs hat geschrieben: Analoges Produkt: mir ist keine bessere Umschreibung eingefallen... "Analog" im sinne von wie "etwas zum Anfassen". Wenn man z.B. eine Office 365 Lizenz bestellt, erhält man ja auch eine "analoge" Lieferung der Lizenz in einer Pappschachtel. Hier wurde die Lizenz per Mail geliefert - aber eben mit einer unklaren Lieferzeit und ohne hinweis zum Thema "Laufzeitbeginn bei Zustellung" wie eben bei einem klassischen Produkt.
Das Wirt "analog" hat nicht die Bedeutung, dass es sich um "etwas zum Anfassen" handelt. Das Wort, dass sie verwenden sollten, wenn Sie ausdrücken wollen, dass es sich um einen körperlichen Gegenstand handelt, ist "physisch".

"Analog" dagegen bedeutet, dass ein Wert stufenlos (=kontinuierlich) veränderbar ist, im Gegensatz zu "digital", wo nur 2 Zustände möglich sind (1 und 0).

Für Ihr Problem kann ich Ihnen nur den Tipp geben, bei der nächsten Bestellung mit dem Großhändler entsprechende Absprachen zum Laufzeitbeginn zu treffen in den Fällen, in denen Sie damit rechnen müssen, dass der Kunde Ihnen das Produkt erst Wochen später abnimmt.
Grüße, Susanne

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Re: Softwarelizenz: Darf Laufzeit mit Lieferung beginnen?

Beitrag von Evariste » 25.11.18, 09:48

SusanneBerlin hat geschrieben: "Analog" dagegen bedeutet, dass ein Wert stufenlos (=kontinuierlich) veränderbar ist, im Gegensatz zu "digital", wo nur 2 Zustände möglich sind (1 und 0).
Abgesehen davon, dass das etwas ungenau formuliert ist (selbstverständlich sind mehr als 2 Zustände möglich, die 2 Zustände beziehen sich auf die Kodierung von digitalen Informationen durch binäre Zahlen) hat es sich mittlerweile eingebürgert, zwischen der "analogen Welt", in der wir leben, in der wir Dinge sehen, hören und anfassen können, und der "digitalen Welt" im Computer (Handy, Audioplayer, ...) zu unterscheiden.

Z. B. das Rechnungswesen in einem Unternehmen war schon immer digital, das es dort um Zahlen geht. Trotzdem spricht man auch hier von "Digitalisierung", wenn z. B. Papierbelege, die digitale Informationen enthalten, durch computergestützte Lösungen ersetzt werden.

DReffects
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Re: Softwarelizenz: Darf Laufzeit mit Lieferung beginnen?

Beitrag von DReffects » 25.11.18, 11:32

ktown hat geschrieben:Befindet sich der Vertragspartner innerhalb oder außerhalb der EU?
Beide innerhalb der EU.
Für Ihr Problem kann ich Ihnen nur den Tipp geben, bei der nächsten Bestellung mit dem Großhändler entsprechende Absprachen zum Laufzeitbeginn zu treffen in den Fällen, in denen Sie damit rechnen müssen, dass der Kunde Ihnen das Produkt erst Wochen später abnimmt.
Für die Zukunft auf jeden Fall. Nun wäre erst mal zu klären, ob es zulässig ist, wenn nicht zuvor darauf hingewiesen wird, das Produkt mit sofortigem Laufzeitbeginn zu liefern, insbesondere wenn es keinen genauen Liefertermin bei Bestellung gab. Insbesondere in der Konsteallation wenn ein Großhändler etwas an einen Fachhändler liefert, das bereits konkret für einen Endkunden angefragt, bestellt und lizensiert ist da so der Endkunde niemals die vollen 12 Monate nutzen kann, egal wie sehr man sich beeilt. Das ist der Kern meiner Fragestellung.
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Re: Softwarelizenz: Darf Laufzeit mit Lieferung beginnen?

Beitrag von SusanneBerlin » 25.11.18, 12:26

Wegen 1 oder 2 Tagen wird der Endkunde vermutlich nichts sagen.

Wenn der "Fachhändler" in völliger Ahnungslosigkeit bezüglich Beginn der Laufzeit beim Großhändler kauft und anschließend noch 8 Wochen lang mit dem Endkunden verhandelt bis er dem Endkunden das Produkt übergibt, ist das mAn. das Problem des "Fachhändlers".
Grüße, Susanne

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Re: Softwarelizenz: Darf Laufzeit mit Lieferung beginnen?

Beitrag von DReffects » 25.11.18, 22:42

SusanneBerlin hat geschrieben:Wegen 1 oder 2 Tagen wird der Endkunde vermutlich nichts sagen.

Wenn der "Fachhändler" in völliger Ahnungslosigkeit bezüglich Beginn der Laufzeit beim Großhändler kauft und anschließend noch 8 Wochen lang mit dem Endkunden verhandelt bis er dem Endkunden das Produkt übergibt, ist das mAn. das Problem des "Fachhändlers".
Das ist jetzt weder von rechtlicher relevanz noch trägt es zur Fragestellung bei.
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Re: Softwarelizenz: Darf Laufzeit mit Lieferung beginnen?

Beitrag von ktown » 26.11.18, 07:31

DReffects hat geschrieben:Das ist jetzt weder von rechtlicher relevanz noch trägt es zur Fragestellung bei.
Die Fragen wurden doch schon beantwortet.
fodeure hat geschrieben:Selbstverständlich.
SusanneBerlin hat geschrieben:es handelt sich durchaus um den Normalfall, dass die Laufzeit eines Vertrags mit dem Tag des Vertragsschlusses beginnt bzw. ab dem Tag, an dem der Kunde die Leistung nutzen kann. Vergleiche Internetvertrag, Telefonvertrag etc.
Es scheint ja so, dass wohl Unternehmer A nicht nur nicht die Mails liest, sondern auch Lieferscheine unbeachtet lässt.
DReffects hat geschrieben:Im angehängten Lieferschein ist eine Laufzeit, beginnend am Tag der Lieferung hinterlegt.
Da B ja anscheinend ein Großhändler ist, scheint der Laufzeitbeginn vom Hersteller zu kommen und B gibt dies 1 zu 1 weiter. Vielleicht sollte man mal die Bedingungen des Softwareherstellers lesen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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Re: Softwarelizenz: Darf Laufzeit mit Lieferung beginnen?

Beitrag von DReffects » 26.11.18, 09:43

Es scheint ja so, dass wohl Unternehmer A nicht nur nicht die Mails liest, sondern auch Lieferscheine unbeachtet lässt.
Ich halte es nicht für sonderlich ungewöhnlich, dass zwischen Bestellung, Lieferung und Inbetriebnahme einer Sache diverse Wochen vergehen, insbesondere wenn das Gerät auf welchem die Lizenz zum Einsatz kommen soll auf ein Laptop ist, der mit dem entsprechenden Mitarbeiter im Außeneinsatz ist. In Bezug auf den Lieferschein bin ich durchaus der Ansicht, dass sich dieser in wesentlichen Bestandteilen nicht vom Angebot unterscheiden darf. Und dort war wie gesagt nichts von einem Laufzeitbeginn zu lesen.
Da B ja anscheinend ein Großhändler ist, scheint der Laufzeitbeginn vom Hersteller zu kommen und B gibt dies 1 zu 1 weiter. Vielleicht sollte man mal die Bedingungen des Softwareherstellers lesen.
Der Laufzeitbeginn kommt laut Großhändler vom Hersteller. Hierzu gibt es jedoch keine öffentlich einsehbaren Lizenzbedingungen, da es sich um eine spezielle Government Lizenz der Software handelt.

Ich verstehe ehrlichg gesagt nicht ganz, dass Ihr darin kein Problem seht, dass der Lieferant auf so etwas nicht im Angebot hinweisen muss, insbesondere da in der Konstellation Großhändler->Fachhändler->Endkunde Letzterer niemals die vollen 12 Monate für die er bezahlt bekommen kann.
Wegen 1 oder 2 Tagen wird der Endkunde vermutlich nichts sagen.
Das sehe ich anders.
Es ist noch Suppe da!

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Re: Softwarelizenz: Darf Laufzeit mit Lieferung beginnen?

Beitrag von Evariste » 26.11.18, 10:29

Nur meine Meinung, aber die anderen Beiträge geben ja auch nur Meinungen wieder:

Eine zum Weiterkauf bestimmte "12 Months Subscription" muss selbstverständlich vom Endkunden auch 12 Monate nutzbar sein. Wenn das nicht der Fall ist, ist das ein Mangel. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Käufer kein Verbraucher ist.

Natürlich muss geprüft werden, ob dieser Fall nicht doch irgendwie durch AGBs, Produktbeschreibungen etc. abgedeckt ist, die der Käufer nur nicht gelesen hat.

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