Verjährungsfrist für eine Rechnung für Waren aus Diebstahl

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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Eltamara
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Verjährungsfrist für eine Rechnung für Waren aus Diebstahl

Beitrag von Eltamara » 17.12.18, 14:14

Normal verjährt eine Rechnung für Warenentnahme aus 2015 am 31.12.2018.
Diebstahl, Hehlerei, Einbruch etc. verjährt nach ca. 5 Jahren nach der Tatzeit.

Wann verjährt dann eine Forderung für entwendeten Waren vom März 2015,
wenn von vornherein nie beabsichtigt war, diese zu bezahlen?

Eine Strafanzeige würde die Verjährung hemmen.
Aber wenn die Staatsanwaltschaft wegen Verdrehung des Datums die Ermittlung nicht aufnimmt?

Hat jemand eine Meinung zu dieser Rechtslage?

Herzlichen Dank

idem
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Re: Verjährungsfrist für eine Rechnung für Waren aus Diebsta

Beitrag von idem » 17.12.18, 15:03

Eine Strafanzeige hemmt zivilrechtlich nichts:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__204.html

Der Gläubiger ist durch das Ermittlungs-/Strafverfahren nicht gehindert, seine zivilrechtlichen Ansprüche geltend zu machen. Auch eine strafrechtliche Verurteilung des Täters ist nicht Voraussetzung für die zivilrechtliche Geltendmachung.

Wenn er sich seiner Anspruchsgrundlage (Vertrag oder eben Delikt) sicher ist, kann/sollte er loslegen - gerade, wenn die Verjährung unmittelbar droht.

ktown
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Re: Verjährungsfrist für eine Rechnung für Waren aus Diebsta

Beitrag von ktown » 17.12.18, 15:10

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Eltamara
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Re: Verjährungsfrist für eine Rechnung für Waren aus Diebsta

Beitrag von Eltamara » 17.12.18, 17:54

vielen Dank idem,

ich habe im Netz auch keine anderen Zeiten gefunden -
ich dachte, es müsste da noch ein anderes Verjährungsgesetz geben.
Weil, wenn Diebstahl erst nach fünf Jahren verjährt, dann kann doch der Schadensersatzanspruch dafür
nicht nach drei Jahren ab Jahresende des Diebstahls verjähren?

Und das Hemmen einer Verjährung der Forderung erfolgt nur
durch Klage oder Mahnbescheid oder eine Zeit der Verhandlung über die Zahlung oder mit einer Teilzahlung.

Wenn nun der Schuldner an den Gläubiger auch kleinere Rechnungen hat,
und der Gläubiger verrechnet diese mit seiner Rechnung,
der Schuldner reagiert darauf nicht, aber er mahnt seine Forderungen nicht mehr an -
kann man dies als Teilzahlung bezeichnen?


Ich bedanke mich nochmals für Ihre Antwort,
ich arbeite auch ehrenamtlich, nur auf einem anderen Gebiet.
Liebe Grüße

Eltamara
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Re: Verjährungsfrist für eine Rechnung für Waren aus Diebsta

Beitrag von Eltamara » 17.12.18, 18:11

Vielen Dank für die Antwort ktown

ich hatte die regelmäßige Verjährungsfrist nur auf allgemeine Rechnungen bezogen.

Ich glaube, ich habe im Netz für Diebstahl fünf Jahre gelesen -
kann es da andere Verjährungsfristen geben?


Herzlichen Dank
Eltamara

SusanneBerlin
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Re: Verjährungsfrist für eine Rechnung für Waren aus Diebsta

Beitrag von SusanneBerlin » 17.12.18, 18:19

Die 5 Jahre ist die strafrechtliche Verfolgungsverjährung für die Straftat des Diebstahls, d.h. nach dieser Zeit kann der Staat den Straftäter nicht mehr vor ein Strafgericht vorladen und ihm eine Strafe auferlegen.

Mit dem zivilrechtlichen Entschädigungsanspruch des Geschädigten hat das nichts zu tun. D.h. die Entschädigungsforderung der geschädigten Zivilperson verjährt nach 3 Jahren, ungeachtet ob der Dieb strafrechtlich verurteilt wurde.

Eine Strafanzeige hemmt die Verjährung nicht.

Auch schreibt man für gestohlene Ware keine Rechnung mit Umsatzsteuer, sondern man fordert Schadenersatz in Höhe von Einkaufspreis + entgangenen Gewinn.
Grüße, Susanne

idem
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Re: Verjährungsfrist für eine Rechnung für Waren aus Diebsta

Beitrag von idem » 18.12.18, 09:25

Eltamara hat geschrieben:und der Gläubiger verrechnet diese mit seiner Rechnung,
der Schuldner reagiert darauf nicht, aber er mahnt seine Forderungen nicht mehr an -
kann man dies als Teilzahlung bezeichnen?
Die eigene (Teil-)Aufrechnung ist keine "Teilzahlung" und auch keine Anerkennung in anderer Weise, da kein Verhalten des Schuldners vorliegt, vgl.:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__212.html
Zuletzt geändert von ktown am 18.12.18, 09:32, insgesamt 1-mal geändert.
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Eltamara
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Re: Verjährungsfrist für eine Rechnung für Waren aus Diebsta

Beitrag von Eltamara » 20.12.18, 10:34

Danke SusanneBerlin.

In diesem Fall ist der sofortige Mahnbescheid wohl das richtige Mittel.

Ich habe von einer Seite mit Rechtsanwälten im Netz gelesen,
die einen Mahnbescheid für einen Mandanten für 25,-- Euro Kosten beantragen.

Jetzt weiß ich aber die Seite nicht mehr -
oder gibt es Erfahrungsberichte über diese Bearbeitungsweise?

Auf der ersten Rechnung (Teilrechnung) stand "Schadensersatz",
auf der Gesamtrechnung "Rechnung",
sie sind ohne Mehrwertsteuer.

Die Preise für die Waren liegen unter dem Preis für Wiederverkäufer.


Lieben Dank und Grüße
Eltamara

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Re: Verjährungsfrist für eine Rechnung für Waren aus Diebsta

Beitrag von Eltamara » 20.12.18, 10:50

Danke idem

ich habe das Gesetz angesehen -
und es ist richtig - es gab hier keine Handlung des Schuldners für eine Teilzahlung.

Ich glaube, dieses Gesetz besagt auch,
dass die Verjährung trotz noch rechtzeitigem Mahnbescheids-Antrag stattfindet,
wenn im Antrag ein Fehler ist.

Lieben Dank
Eltamara

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