Berechnung von Dienstleistung trotz Hausverbot

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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DReffects
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Berechnung von Dienstleistung trotz Hausverbot

Beitrag von DReffects » 04.02.19, 18:35

Schönen guten Abend,

habe gerade einen höchst skurrilen Sachverhalt, zu welchem ich gerne Eure Meinung hätte.

Ein Unternehmer hat mit einem IT-Dienstleister einen Wartungsvertrag für EDV geschlossen. Hierzu wurde eine monatliche pauschale Vereinbart die sowohl Telefon-Support als auch Fernwartungsunterstützung für die Installation von Updates beinhaltet.
Nach rund zwei Jahren ist der Unternehmer derart unzufrieden mit der Qualität der Dienstleistung, dass er sowohl den Vertrag kündigt, als auch dem Dienstleister ein Hausverbot ausspricht.
Nun, dreieinhalb Jahre später, (Achtung, jetzt wirds doof...) stellt der Unternehmer fest, dass der EDV-Betreuer trotz der ausgesprochene Kündigung und Hausverbot weiterhin die monatlichen Pauschalen von seinem Konto eingezogen hat.
Eine Kündigung will der Dienstleister nie erhalten haben. Da die Fernwartungssoftware jedoch bei Kündigung nebst Hausverbotserteilung entfernt wurde, hatte der Dienstleister allerdings gar keine Möglichkeit mehr seine Leistung zu erbringen.
Wie beurteilt ihr die Situation (abgesehen vom Umstand, dass man solche Abbuchungen natürlich bemerken sollte...^^)?

Schönen Abend & Danke!
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SusanneBerlin
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Re: Berechnung von Dienstleistung trotz Hausverbot

Beitrag von SusanneBerlin » 05.02.19, 11:44

Hallo

wenn der Dienstleister die Vergütung nicht freiwillig zurückzahlt und der Unternehmer auf Rückzahlung klagt, wird er den Beweis erbringen müssen, dass die Kündigung dem Dienstleister zugegangen ist.

Selbst wenn der Beweis gelingt, kann sich der Dienstleister für alle vor dem 1.1.2016 zugegangenen Zahlungen auf Verjährung berufen.
Grüße, Susanne

ktown
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Re: Berechnung von Dienstleistung trotz Hausverbot

Beitrag von ktown » 05.02.19, 13:29

DReffects hat geschrieben:Da die Fernwartungssoftware jedoch bei Kündigung nebst Hausverbotserteilung entfernt wurde, hatte der Dienstleister allerdings gar keine Möglichkeit mehr seine Leistung zu erbringen.
Wenn der Zugang der Kündigung nicht bewiesen werden kann, hilft dies auch nicht viel weiter. Nur weil der AG auf seinen Rechnern die entsprechende Software entfernt, heißt das nicht, dass der AN seine Dienstleistung bereit stellt.

Was mich mal interessieren würde: Greift ein Hausverbot bei Fernwartung und Telefonsupport? :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: Berechnung von Dienstleistung trotz Hausverbot

Beitrag von DReffects » 05.02.19, 13:54

SusanneBerlin hat geschrieben:Hallo
wenn der Dienstleister die Vergütung nicht freiwillig zurückzahlt und der Unternehmer auf Rückzahlung klagt, wird er den Beweis erbringen müssen, dass die Kündigung dem Dienstleister zugegangen ist.
Selbst wenn der Beweis gelingt, kann sich der Dienstleister für alle vor dem 1.1.2016 zugegangenen Zahlungen auf Verjährung berufen.
Danke für die Info - das mit der Verjährung ist bitter.
Wenn der Zugang der Kündigung nicht bewiesen werden kann, hilft dies auch nicht viel weiter. Nur weil der AG auf seinen Rechnern die entsprechende Software entfernt, heißt das nicht, dass der AN seine Dienstleistung bereit stellt.
Was mich mal interessieren würde: Greift ein Hausverbot bei Fernwartung und Telefonsupport? :wink:
Gerade Letzteres finde ich auch exstrem spannend. Bei Fernwartung hätte ich gesagt "ja" - bei Telefonsupport wohl nicht.

Die Prämisse der IT Wartung war die regelmäßige, eigenständige Installation von vorher genau definierten, regelmäßig erscheinenden Updates - nicht das eventuelle Erbringen von Leistung bei Anruf oder so etwas.
Telefonsupport war eine Nebenaufgabe der Vereinbarung und auf 15 Minuten pro Monat begrenzt.

Darf man nicht erbrachte Leistung straffrei abrechnen?
Handelt es sich dabei nicht um eine Form von Betrug? Ich hätte als Laie zumindest erwartet, dass der Auftragnehmer den Unternehmer mittels Fristsetzung z.B. von einer Art Annahmeverzug unterrichten muss.

(Bin ich froh, dass sich das in diesem Fall nicht auf mich bezieht...)
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Re: Berechnung von Dienstleistung trotz Hausverbot

Beitrag von ktown » 05.02.19, 14:11

Betrug setzt Vorsatz voraus.
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Re: Berechnung von Dienstleistung trotz Hausverbot

Beitrag von ExDevil67 » 05.02.19, 14:18

Dürfte aber nicht in dem Fall gegeben sein?
Spätestens wenn der Dienstleister das nächste Update installieren wollte, müsste ihm doch auffallen das er nicht mehr an die Systeme des Kunden rankommt. Das hätte eine Nachfrage beim Kunden auslösen müssen/sollen. Oder der Kunde war bei der Deinstallation nicht gründlich genug.

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Re: Berechnung von Dienstleistung trotz Hausverbot

Beitrag von Tastenspitz » 05.02.19, 14:40

Hausverbot dürfte hier nicht einschlägig sein. Es sind/waren ja keine Personen vor Ort.
Der Dienstleister ist wohl kaum verpflichtet, den Vertragspartner seinen Annahmeverzug als Vertragsverletzung anzukreiden. Er bietet seine Dienste an, bekommt dafür Geld und wenn der Abnehmer der Dienstleistung der Meinung ist die nicht zu brauchen, bitteschön. Das ändert erstmal nichts am Vertrag. Die unbestrittenen laufenden Zahlungen über Jahre lassen den Schluss zu, dass ja alles gepasst hat.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Berechnung von Dienstleistung trotz Hausverbot

Beitrag von DReffects » 05.02.19, 15:49

Tastenspitz hat geschrieben:Hausverbot dürfte hier nicht einschlägig sein. Es sind/waren ja keine Personen vor Ort.
Gibt es mittlerweilse vom Gesetzgeber eine definition oder zumindest eine Gerichtliche Auslegung für eine art "digitales Hausverbot"? Ich finde da nur etwas in Bezug auf Online-Shops/Webseiten...
Tastenspitz hat geschrieben:Der Dienstleister ist wohl kaum verpflichtet, den Vertragspartner seinen Annahmeverzug als Vertragsverletzung anzukreiden. Er bietet seine Dienste an, bekommt dafür Geld und wenn der Abnehmer der Dienstleistung der Meinung ist die nicht zu brauchen, bitteschön. Das ändert erstmal nichts am Vertrag. Die unbestrittenen laufenden Zahlungen über Jahre lassen den Schluss zu, dass ja alles gepasst hat.
ExDevil67 hat geschrieben:Spätestens wenn der Dienstleister das nächste Update installieren wollte, müsste ihm doch auffallen das er nicht mehr an die Systeme des Kunden rankommt. Das hätte eine Nachfrage beim Kunden auslösen müssen/sollen. Oder der Kunde war bei der Deinstallation nicht gründlich genug.
Ich bin im letzten Part bezüglich "über Jahre hinweg" auch irgendwie der Meinung, dass das ab einem gewissen Punkt legitimiert.
Andererseits ist der Einwand von ExDevil67 auch nicht von der Hand zu weisen - exakt das hätte ich persönlich auch erwartet. Auch ganz im Sinne von "Treu und Glauben".

Die Deinstallation war gründlich genug - die Updates wurden ab der Kündigung von einem anderen Dienstleister installiert.
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Re: Berechnung von Dienstleistung trotz Hausverbot

Beitrag von Tastenspitz » 05.02.19, 15:58

DReffects hat geschrieben:der Einwand von ExDevil67 auch nicht von der Hand zu weisen - exakt das hätte ich persönlich auch erwartet.
Den Nachweis, dass kein Kontaktversuch in irgend einer Art unternommen wurde, dürfte hier dem Kläger zufallen, der ja sein Geld wieder haben will. Und das wird nmE. schwierig werden, wenn er es ja offensichtlich nicht mal schafft, den Zugang der Kündigung nachzuweisen.
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Re: Berechnung von Dienstleistung trotz Hausverbot

Beitrag von SusanneBerlin » 05.02.19, 16:23

Gibt es mittlerweilse vom Gesetzgeber eine definition oder zumindest eine Gerichtliche Auslegung für eine art "digitales Hausverbot"? Ich finde da nur etwas in Bezug auf Online-Shops/Webseiten...
Wozu ist eine gesetzliche Definition erforderlich?
Unbefugtes Ausspähen von digitalen Inhalten und erst recht eine unbefugte Änderung digitaler Inhalte ist ohnehin verboten und wenn ich jemandem (sei es ein ehemaliger Mitarbeiter oder ein ehemaliger Auftragnehmer) die Erlaubnis zum Einloggen /Lesen/Verändern der Daten entziehen möchte, kann man das in eigenen Worten formulieren (so wie ich das gerade getan habe), ganz ohne dass ich eine Definition eines "digitalen Hausverbots" benötige.

Und auf den Fall bezogen: Wenn der Unternehmer den Ausspruch des "Hausverbots" (ob mit oder ohne den Zusatz "digital") nicht belegen kann, ist es eh egal, ob es sowas gibt oder nicht.
Grüße, Susanne

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Re: Berechnung von Dienstleistung trotz Hausverbot

Beitrag von DReffects » 05.02.19, 16:26

Tastenspitz hat geschrieben:
DReffects hat geschrieben:der Einwand von ExDevil67 auch nicht von der Hand zu weisen - exakt das hätte ich persönlich auch erwartet.
Den Nachweis, dass kein Kontaktversuch in irgend einer Art unternommen wurde, dürfte hier dem Kläger zufallen, der ja sein Geld wieder haben will. Und das wird nmE. schwierig werden, wenn er es ja offensichtlich nicht mal schafft, den Zugang der Kündigung nachzuweisen.
:lachen: Hehe, das hast du ganz gut auf den Punkt gebracht...

Ich habe gerade mal etwas bezüglich dem Annahmeverzug nachgelesen. Der kann ja offenbar erst eintreten, wenn das "Angebot der Leistung" erbracht wurde. Der Unternehmer wird hier nicht nachweisen können, dass er vom Dienstleister KEIN solches Angebot bekommen hat. Warum fällt dies eigentlich dem Unternehmer und nicht dem Dienstleister zu?

§297 sagt nun noch, dass der Schuldner befähigt sein müsste, um die Leistung überhaupt zu erbringen. Das bringt mich jetzt wieder zum Hausverbot zurück, wobei das via Fernwartung nicht sonderlich eindeutig ist...
Und auf den Fall bezogen: Wenn der Unternehmer den Ausspruch des "Hausverbots" (ob mit oder ohne den Zusatz "digital") nicht belegen kann, ist es eh egal, ob es sowas gibt oder nicht.
Das Hausverbot ist belegt und unbestritten :)

Ich bin ja nun seeeehr gespannt was aus der Sache wird und zu was sich der Unternehmer entscheidet! Schon mal vielen Dank für Euren Input! :)
Es ist noch Suppe da!

SusanneBerlin
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Re: Berechnung von Dienstleistung trotz Hausverbot

Beitrag von SusanneBerlin » 05.02.19, 17:38

DReffects hat geschrieben: Das Hausverbot ist belegt und unbestritten :)
Das Hausverbot spielt doch dem Dienstleister in die Hände und nicht dem Auftraggeber. :roll:

Mit dem Hausverbot hat sich der Auftraggeber in den Annahmeverzug gebracht.

Man kann doch jemanden einen Auftrag erteilen, ihn daran hindern den Auftrag auszuführen und dann die Bezahlung verweigern, mit der Begründung dass der Auftragnehmer nichts gemacht hat.

Und wenn dem Auftragnehmer ein "Hausverbot" mitgeteilt wird, braucht der Auftragnehmer den Auftraggeber auch nicht darauf aufmerksam machen, dass die Fernwartung nicht durchgeführt werden kann, da es dann kein Versehen des Auftraggebers ist, sondern absichtliche Verhinderung.

Somit steht dem Auftragnehmer die Bezahlung bis zum Ende des Vertragsverhältnisses zu.
Grüße, Susanne

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Re: Berechnung von Dienstleistung trotz Hausverbot

Beitrag von DReffects » 05.02.19, 19:29

SusanneBerlin hat geschrieben:Das Hausverbot spielt doch dem Dienstleister in die Hände und nicht dem Auftraggeber. :roll:
Mit dem Hausverbot hat sich der Auftraggeber in den Annahmeverzug gebracht.
Man kann doch jemanden einen Auftrag erteilen, ihn daran hindern den Auftrag auszuführen und dann die Bezahlung verweigern, mit der Begründung dass der Auftragnehmer nichts gemacht hat.
Und wenn dem Auftragnehmer ein "Hausverbot" mitgeteilt wird, braucht der Auftragnehmer den Auftraggeber auch nicht darauf aufmerksam machen, dass die Fernwartung nicht durchgeführt werden kann, da es dann kein Versehen des Auftraggebers ist, sondern absichtliche Verhinderung.
Das ist natürlich auch wieder wahr. Ich bin ja selbst am Kopf-Schütteln...

Sieht noch jemand aus Richtung "Treu und Glauben" eine Option für den Unternehmer? Ich persönlich täte mir extrem schwer damit, über Jahre hinweg Geld für nicht erbrachte Leistung einzuziehen...
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Re: Berechnung von Dienstleistung trotz Hausverbot

Beitrag von ktown » 05.02.19, 20:05

DReffects hat geschrieben:Ich persönlich täte mir extrem schwer damit, über Jahre hinweg Geld für nicht erbrachte Leistung einzuziehen...
Wieso wurde keine Leistung erbracht? Grundsätzlich stand Personal zur Verfügung und die Software musste auch diesbezüglich vorhanden sein um, bei Aufforderung des Kunden dienstfähig zu sein.
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Re: Berechnung von Dienstleistung trotz Hausverbot

Beitrag von SusanneBerlin » 05.02.19, 20:53

Sieht noch jemand aus Richtung "Treu und Glauben" eine Option für den Unternehmer? Ich persönlich täte mir extrem schwer damit, über Jahre hinweg Geld für nicht erbrachte Leistung einzuziehen...
In § 242 BGB geht es darum, auf welche Art und Weise eine Leistung zu erbringen ist, wenn es an einer vertraglichen Regelung fehlt.

Was Sie wollen, ist das der eine Vertragspartner auf die Gegenleistung verzichtet, wenn der andere Vertragspartner die ihm zugesicherte Leistung aus dem Vertrag nicht in Anspruch nimmt. Der Verzicht des einen verpflichtet aber den anderen nicht dazu, ebenfalls zu verzichten. Das löst man üblicherweise mit einer Vertragskündigung, aber die Kündigung ist eben nicht erfolgt, wenn man der Gegenseite Glauben schenkt.
Ich persönlich täte mir extrem schwer damit, über Jahre hinweg Geld für nicht erbrachte Leistung einzuziehen...
Um Ihre moralischen Grundsätze geht es aber nicht, sondern um rechtliche Ansprüche.
Grüße, Susanne

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