Vertrag mit Dienstleister zu welchem Datum kündbar?

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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bud
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Vertrag mit Dienstleister zu welchem Datum kündbar?

Beitrag von bud » 12.02.19, 06:50

Hallo zusammen,

zu folgender, fiktiver Situation interessiert mich Ihre Meinung.

Unternehmer U hat einen Dienstleistungsvertrag mit Dienstleister D. Nun möchte U den Vertrag kündigen, ist sich aber unsicher, zu welchem Datum dies möglich wäre.

Laufzeit:
Der Vertrag wird zu einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Beginn ist der 1. Juni 2018. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 6 Monate, sollte keiner der Parteien kündigen.

Kündigung:
Der Vertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten ordentlich gekündigt werden.


Ich bin der Meinung, dass der Vertrag nicht sauber formuliert wäre; meiner Meinung nach müsste es heißen
Der Vertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragende ordentlich gekündigt werden
und bin mir daher unklar über die Konsequenzen. Meiner Meinung nach, ist der Vertrag jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten kündbar.

Ich freue mich über Meinungen (y)

webelch
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Re: Vertrag mit Dienstleister zu welchem Datum kündbar?

Beitrag von webelch » 12.02.19, 07:12

Der Meinung mag ich mich so nicht anschliessen. Aus den Regelungen zu den Laufzeiten
bud hat geschrieben:Der Vertrag wird zu einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Beginn ist der 1. Juni 2018. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 6 Monate, sollte keiner der Parteien kündigen.
ergibt sich zusammen mit
bud hat geschrieben:Der Vertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten ordentlich gekündigt werden.
der Wille der Vertragsparteien, dass mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Vertragsende zu kündigen ist. Verpasst man diese Frist, verlängert sich der Vertrag wie vereinbart um 6 Monate.

SusanneBerlin
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Re: Vertrag mit Dienstleister zu welchem Datum kündbar?

Beitrag von SusanneBerlin » 12.02.19, 07:41

dass mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Vertragsende zu kündigen ist. Verpasst man diese Frist, verlängert sich der Vertrag wie vereinbart um 6 Monate.
Richtig.

Der Vertrag kann erstmalig zum 31.Mai 2019 gekündigt werden und hat fortan 2 mögliche Beendigungstermine pro Jahr: den 31.5. und den 31.11.
Vertrag hat geschrieben:Kündigung:
Der Vertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten ordentlich gekündigt werden.
bud hat geschrieben:Meiner Meinung nach, ist der Vertrag jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten kündbar.
Nein, die 3 Monate geben nur die Länge der Kündigungsfrist an. Das "jederzeit" kommt in dem Satz nicht vor, und falls da ein "jederzeit" stünde würde es im Widerspruch zur vereinbarten Laufzeit stehen (dann wäre es unsauber formuliert).

Die beiden Vereinbarungen zur Laufzeit und zur Kündigung(sfrist) muss man zusammen betrachten (wie webelch es gemacht hat) und geben ganz klar vor, wann und mit welcher Frist der Vertrag gekündigt werden kann.
Grüße, Susanne

zimtrecht
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Re: Vertrag mit Dienstleister zu welchem Datum kündbar?

Beitrag von zimtrecht » 12.02.19, 12:00

SusanneBerlin hat geschrieben:
... hat fortan 2 mögliche Beendigungstermine pro Jahr: den 31.5. und den 31.11.
Korrektur: 30.11. ... der 31.11. fehlt zumindest in meinen Kalendern ;-)

SusanneBerlin
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Re: Vertrag mit Dienstleister zu welchem Datum kündbar?

Beitrag von SusanneBerlin » 12.02.19, 12:14

rischtisch! :oops:
Grüße, Susanne

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