Kündigungsklausel in Beratervertrag

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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Franky
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Kündigungsklausel in Beratervertrag

Beitrag von Franky » 19.03.19, 14:29

Hallo, leider gibt es hier kein Forum für Vertragsrecht, daher schreibe ich hier beim Arbeitsrecht.

Es geht um einen freiberuflichen Beratervertrag, keinen Anstellungsvertrag.

Der Berater hat diesen Vertrag mit einem Unternehmen A geschlossen, das als Unterauftragnehmer ein Projekt für seinen Auftraggeber B durchführt, in dem der Berater Leistungen erbringt. Der Berater selbst steht in keinem Vertragsverhältnis zum Auftraggeber B.

Der Berater möchte diesen Vertrag fristgemäß und regulär mit seinem Vertragspartner A kündigen. Im Vertrag steht, für die Kündigung seitens des Beraters ist die vorherige Zustimmung des Auftraggebers B nötig.

Ist dies rechtens oder verstößt das gegen die guten Sitten? Man kann doch dem Berater nicht die selbstbestimmte Kündigungsmöglichkeit gegenüber seinem Vertragspartner A vorenthalten, oder doch?

ktown
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Re: Kündigungsklausel in Beratervertrag

Beitrag von ktown » 19.03.19, 14:36

Franky hat geschrieben:Es geht um einen freiberuflichen Beratervertrag, keinen Anstellungsvertrag.
und wieso stellen sie dann den Beitrag ins Arbeitsrecht?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Tastenspitz
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Re: Kündigungsklausel in Beratervertrag

Beitrag von Tastenspitz » 19.03.19, 14:36

Handelsrecht hätte gepasst - ich lass es schieben.
Franky hat geschrieben:Man kann doch dem Berater nicht die selbstbestimmte Kündigungsmöglichkeit gegenüber seinem Vertragspartner A vorenthalten, oder doch?
Nun, "Berater" hat das doch unterschrieben und sich einverstanden erklärt. Erst eine Verweigerung dieser Zustimmung kann man nmE. dann ggf. angreifen.
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Franky
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Re: Kündigungsklausel in Beratervertrag

Beitrag von Franky » 19.03.19, 14:58

ktown hat geschrieben:
Franky hat geschrieben:Es geht um einen freiberuflichen Beratervertrag, keinen Anstellungsvertrag.
und wieso stellen sie dann den Beitrag ins Arbeitsrecht?
steht im ersten satz des beitrags

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Re: Kündigungsklausel in Beratervertrag

Beitrag von ktown » 19.03.19, 15:05

Definition Arbeitsrecht:
Gesamtheit aller Rechtsregeln, die sich mit der unselbstständigen, abhängigen Arbeit befassen.
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Re: Kündigungsklausel in Beratervertrag

Beitrag von Tastenspitz » 19.03.19, 15:46

>Mal BTT:
Was mir noch eingefallen ist: Per Definition ist eine Kündigung einen einseitige Willenserklärung. Eine Zustimmung des Vertragspartners dazu dürfte daher schon dem Sinn widersprechen.
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Re: Kündigungsklausel in Beratervertrag

Beitrag von ktown » 19.03.19, 15:59

Außer wenn es Einschränkungen bezüglich einer Vertragskündigung gibt. Da wir hier im B2B sind, kann viel per Vertrag vereinbart werden, was im Verbraucherrecht nicht möglich wäre.
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Re: Kündigungsklausel in Beratervertrag

Beitrag von Tastenspitz » 19.03.19, 16:06

ktown hat geschrieben:Einschränkungen bezüglich einer Vertragskündigung gibt.
Eine Einschränkung ist für mich aber etwas anderes. Darunter fallen zB. Fristen, formelle Dinge wie Schriftform, Mindestlaufzeiten um nur einige zu nennen.
Eine Zustimmungsklausel könnte man mal unter dam Aspekt "was wäre wenn" betrachten. Was, wenn der B nicht zustimmt. Was ist dann? Muss A erst den Löffel abgeben um da raus zu kommen? :)
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Re: Kündigungsklausel in Beratervertrag

Beitrag von ktown » 19.03.19, 16:09

Da der Vertrag sich auf ein Projekt bezieht, ist schon dahingehend eine Befristung drin und man braucht nicht auf den Tod von B warten.
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Re: Kündigungsklausel in Beratervertrag

Beitrag von Tastenspitz » 21.03.19, 07:43

Genau lesen:
B ist nur der Tätigkeitsort - hier besteht kein Vertrag mit dem Berater, ergo, wenn der stirbt hat das keine schuldbefreiende Wirkung. :mrgreen:
A ist der Vertragspartner von Berater.
Projekt ist im Vertrag zwischen A und B geregelt. Ob das dann analog im Vertrag zwischen A und Berater so ist, wissen wir nicht.
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