GmbH:Probleme nach notariellem Gesellschaftsvertrag

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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agnes pjariotvic
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GmbH:Probleme nach notariellem Gesellschaftsvertrag

Beitrag von agnes pjariotvic » 26.04.19, 14:35

Liebes Forum,

zu folgender Situation würde mich die Rechtslage interessieren:

A und B wollen die X-GmbH gründen.
A und B gehen zu der Großbank Z, die ihnen mehrmals versichert, dass eine Firmen-Konto ohne "vorhandenen Vertrag" nicht eröffnet werden kann.
Demfolgend gehen A und B zum Notar, und schließen in Anwesenheit des Notars einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der X-GmbH ab, der beurkundet wird. Das Stammkapital ist zu dieser Zeit also noch nicht auf ein Bankkonto eingezahlt.

Ein paar Tage später erfahren A und B, dass im Fall einer Insolvenz, dass vertraglich festgehaltene Stammkapital durch A und B nachgezahlt werden muss, da dies nicht vor Begründung der GmbH passiert ist.

A und B fragen sich jetzt,
- ob es hier nicht seitens des Notars ein Hinweis hätte geben müssen, dass zuerst das Stammkapital auf das Konto hätte eingezahlt werden sollen. Dies, um den offensichtlichen Nachteil einer erneuten Zahlung der Stammeinlagen im Insolvenzfall auszuschließen.
- oder nicht zuerst ein "Vorvertrag" vom Notar hätte verschickt werden müssen, mit welchem A und B das Konto eröffnen hätten können?

A und B überlegen wie die Rechtslage ist

SusanneBerlin
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Re: GmbH:Probleme nach notariellem Gesellschaftsvertrag

Beitrag von SusanneBerlin » 26.04.19, 16:25

Dies, um den offensichtlichen Nachteil einer erneuten Zahlung der Stammeinlagen im Insolvenzfall auszuschließen.
Wieso "erneute Zahlung der Stammeinlagen"? A und B haben doch noch gar nichts eingezahlt. Die Stammeinlage muss nur einmal gezahlt werden, nicht zweimal.
Grüße, Susanne

agnes pjariotvic
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Re: GmbH:Probleme nach notariellem Gesellschaftsvertrag

Beitrag von agnes pjariotvic » 26.04.19, 16:40

Wieso "erneute Zahlung der Stammeinlagen"? A und B haben doch noch gar nichts eingezahlt. Die Stammeinlage muss nur einmal gezahlt werden, nicht zweimal.
Das dachten A und B anfangs auch, und das dachte der Notar wahrscheinlich ebenso.

Aber das ist NICHT richtig.

Wenn nämlich die Stammeinlage NACH Gründung der GmbH eingezahlt wird, dann wird dies im Falle der Insolvenz von dem Insolvenzverwalter nicht "berücksichtigt". Dies bedeut, dass der Insolvenzverwalter im Insolvenzfalle von A und B die erneute Einzahlung der Stammeinlage fordern wird

ktown
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Re: GmbH:Probleme nach notariellem Gesellschaftsvertrag

Beitrag von ktown » 26.04.19, 17:17

Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

SusanneBerlin
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Re: GmbH:Probleme nach notariellem Gesellschaftsvertrag

Beitrag von SusanneBerlin » 26.04.19, 17:28

Und wo ist die Weisheit zu finden, dass die Stammeinlage vor Gmbh-Gründung erbracht werden muss, da andernfalls, im Falle einer Insolvenz, die Stammeinlage ein zweites Mal eingezahlt werden muss (also einmal nach GmbH-Gründung und das zweite Mal nach dem Stellen des Insolvenzantrags)? In Ihrem Link steht das jedenfalls nicht @ktown. Wollten Sie also belegen, dass sich die TE die Sorgen umsonst macht?
Grüße, Susanne

agnes pjariotvic
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Re: GmbH:Probleme nach notariellem Gesellschaftsvertrag

Beitrag von agnes pjariotvic » 26.04.19, 17:56

Hallo,

erst einmal danke für die schnelle Rückmeldung.

Der Hinweis auf den fehlenden rechtlichen Beleg ist natürlich berechtigt.
Ich habe dies von zwei vertrauenswürdigen Stellen mitgeteilt bekommen, werde hier aber recherchieren und entsprechendes posten.
Wenn es dazu keine klare Rechtsquelle gibt und meine Anname nicht stimmt, wäre mir das sogar lieber :-)

ktown
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Re: GmbH:Probleme nach notariellem Gesellschaftsvertrag

Beitrag von ktown » 26.04.19, 18:26

@SusanneBerlin: Keine Ahnung, wie sie die Informationen der Seite bewerten. Ich für meinen Teil habe diesen Link vollkommen wertfrei gesehen. Er enthält Informationen die meines Erachtens zum Thema passen und letztlich vom TE zu bewerten sind.
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Re: GmbH:Probleme nach notariellem Gesellschaftsvertrag

Beitrag von khmlev » 26.04.19, 20:11

Leistungen vor Gründung der Gesellschaft an die so genannte Vorgründungsgesellschaft befreien nicht von der Einlageverpflichtung (vgl. BGH GmbHR 1998, 633), da die Vorgründungsgesellschaft mit der späteren GmbH nicht identisch ist und somit – anders als bei der Vor-GmbH – ein automatischer Vermögensübergang ausscheidet.

Auch wenn das in Bezug genommene Urteil bereits älteren Datums ist, hat sich daran grundsätzlich nichts geändert.
Gruß
khmlev
- out of order -

agnes pjariotvic
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Re: GmbH:Probleme nach notariellem Gesellschaftsvertrag

Beitrag von agnes pjariotvic » 27.04.19, 17:59

Hallo,

wahrscheinlich waren meine Information tatsächlich falsch.

Ordnungsemäß wären also die Stammeinlagen vor Eintragung der Gellschaft in das Handelsregister zu leisten, und dies am besten auf ein Bankkonto zwecks Dokumentation.

Ich führe mal einige Links an, in denen das so mitgeteilt wird. Daraus lässt sich schließen, dass die Leistung der Stammeinlagen vor Unterzeichnung des Gründungsvertrags nicht richtig ist


1.https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q ... ZtwO0IGCaM

Einlagen sollten erst nach dem Termin der Beurkundung der GmbH-Gründung erfolgen, da frühere Zahlungen die noch nicht wirksam begründete Einlageschuld nicht tilgen können.

2. https://www.kanzlei-lambrecht.de/einzah ... erbringen/

Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang zum einen, dass die Stammeinlage erst nach Protokollierung des Gesellschaftsvertrages und Eröffnung des Kontos der GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) eingezahlt wurde.

3. https://www.ihk-schleswig-holstein.de/r ... ng/1359708

Im Falle der Bargründung müssen zum Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister ein Viertel der Einlagen, mindestens aber die Hälfte des gesetzlichen Mindeststammkapitals (= 12.500 Euro) eingezahlt sein.


4. https://de.wikipedia.org/wiki/Stammkapital

Die Aufbringung des Stammkapitals wird durch die § 7 Abs. 2 und 3, § 9 und § 19 bis § 24 GmbHG gewährleistet. Sie schreiben neben einer Mindesteinzahlung vor Anmeldung zum Handelsregister auch eine

5. https://www.steuermanufaktur.com/2017/0 ... iner-gmbh/

die Stammeinlage muss zum Zeitpunkt der Eintragung noch in voller Höhe auf dem Konto der GmbH liegen).

6. https://unternehmen-steuer.de/gruendung-gmbh/

Die Stammeinlage muss zum Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister noch in voller Höhe auf dem Konto der GmbH sein.

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