Auftraggeber: Unternehmer iSd. § 14 BGB vs iSd. § 13 BGB

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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linlin
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Auftraggeber: Unternehmer iSd. § 14 BGB vs iSd. § 13 BGB

Beitrag von linlin » 29.04.19, 11:54

hallo und guten Tag Commmunity.

heute einne Frage zum Recht: welchen Unterschied macht es wenn man in den AGB formuliert:

und dabei ein- bzw. ausschließt:

... nehmen wir an, die AGB notieren wie folgt:
Kunde im Sinne der AGB sind ausschließlich öffentliche Institutionen, sowie Unternehmer.....
Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung der angebotenen Leistungen gem. Ziffer xx bzw. Absatz xyz dieser AGB ausgeschlossen.
Die AGB gelten demzufolge dann also damit nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem bestimmten Zwecke abschließen, die dabei ganz überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Frage: welchen Unterschied macht das?

Ist das dann - so wie oben konzipiert, dann also eine Geschäftstätigkeit im Bereich eines sogenannten "Business to Business (B2B)"

Worin liegen die Unterschiede zwischen den verschiedenen Konfigurationen:

- Ist der Auftraggeber Unternehmer iSd. § 14 BGB ...
- Ist der Auftraggeber Verbraucher iSd. § 13 BGB....


Zusatzfrage: was bedeutet das denn, wenn man ausschließlich sich an öffentliche Institutionen, sowie Unternehmer.....im Sinne . § 14 BGB wendet!?


Macht das irgendwelche Unterschiede!?

Freue mich auf einen Tipp -.

Viele Grüße

SusanneBerlin
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Re: Auftraggeber: Unternehmer iSd. § 14 BGB vs iSd. § 13 BGB

Beitrag von SusanneBerlin » 29.04.19, 12:33

Worin liegen die Unterschiede zwischen den verschiedenen Konfigurationen:

- Ist der Auftraggeber Unternehmer iSd. § 14 BGB ...
- Ist der Auftraggeber Verbraucher iSd. § 13 BGB....
Es gibt im BGB Rechte zum Verbraucherschutz z.B. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und Gewährleisung. Diese Rechte kann ein Verbraucher iSd. § 13 BGB in Anspruch nehmen, ein Unternehmer iSd. § 14 BGB kann diese Rechte nicht in Anspruch nehmen.
Ist das dann - so wie oben konzipiert, dann also eine Geschäftstätigkeit im Bereich eines sogenannten "Business to Business (B2B)"
Richtig.
Zusatzfrage: was bedeutet das denn, wenn man ausschließlich sich an öffentliche Institutionen, sowie Unternehmer.....im Sinne . § 14 BGB wendet!?
Es bedeutet, dass man keine Geschäfte mit Verbrauchern machen will und die Rechte zum Schutz des Verbrauchers nicht zur Anwendung kommen.

Es können also nur Unternehmer oder öffentliche Körperschaften die Leistungen des Anbieters beziehen und diese Kunden haben kein Widerrufsrecht und sie können sich nicht auf Gewährleistung berufen.
Grüße, Susanne

linlin
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Re: Auftraggeber: Unternehmer iSd. § 14 BGB vs iSd. § 13 BGB

Beitrag von linlin » 29.04.19, 14:49

hallo und guten Tag Susanne,

vielen Dank für die schnelle Antwort - das hilft sehr viel weiter weil es einiges klärt.

Ich sehe, wie der Gesetzgeber in das AGB-Recht auch Prinzipien des Verbraucherschutzes mit umsetzt. M.a.W: Der Gesetzgeber sieht es besonders darauf ab, mittels des AGB-Rechts auch . u. vor allem die Verbraucher (und damit sind die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gemeint) zu schützen. Dies ist auch der Grund weshalb das AGB-Recht in großen Teilen besonders streng formuliert und auf diesem Wege eine weitgehende Benachteiligungen von Verbrauchern vermeiden helfen will.

Das machen auch die von dir, Susanne, gegebenen Beispiele deutlich. Und mir leuchtet das alles ja auch ein: Es sind ja sehr sehr oft die Verbraucher (und damit sind die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gemeint), welche sich gegen die AGB der in geschhäftlichen Dingen oftmals erfahrerneren (und beschlageneren) Unternehmer ansonsten nicht wirksam wehren könnten.

Sieht man also aufs Ganze - dann haben wir im Grunde eine differnziere Situation vorliegen:
- Das AGB-Recht - und hier insbesondere der §§ 305 und die folgenden des BGB gibt den Möglichkeiten innerhalb einer AGB, alles zu regeln eine bestimmte Grenze vor;
- Basis und Grenze sind also gesetzt - für die Ausgestaltungs- und Regelungsmoeglichkeiten innerhalb der AGB.

Solchermaßen dient das AGB-Recht auch als Schutz in der B2C-Hinsicht bzw. -Beziehung.

Und fasst man das oben gesagte zusammen, dann kann man zugespitzt also die Frage so formulieren: ist es ggf. sehr ratsam wenn man vllt. gleich die Verbraucher ganz draussen lässt!? Fährt man damit besser und kommt nicht so schnell in rechtliche 'Bedrängfnis - wenn man nur den B2B Bereich bedient - und die Verbraucher gewissermaßen außenvor lässt....



Dir, Susanne, nochmals vielen Dank!!
Du hast mir sehr geholfen..!!

Grüße LinLin

SusanneBerlin
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Re: Auftraggeber: Unternehmer iSd. § 14 BGB vs iSd. § 13 BGB

Beitrag von SusanneBerlin » 29.04.19, 15:06

und zugespitzt also die Frage: ist es ggf. sehr ratsam wenn man vllt. gleich die Verbraucher ganz draussen lässt!? Fährt man damit besser und kommt nicht so schnell in rechtliche 'Bedrängfnis - wenn man nur den B2B Bereich bedient - und die Verbraucher gewissermaßen aussenvor lässt....
Das kommt doch auf das Geschäftsfeld an. Wenn Sie Maschinenbauingenieur sind, wird ein Verbraucher keine Verwendung für Ihre Dienstleistungen haben, wenn Sie mit Babykleidung handeln und private Verbraucher ausschließen werden Sie gar nichts verkaufen.

Sie sollten also im ersten Schritt darüber nachdenken, wer Verwendung für Ihr Angebot haben könnte und wer Ihre Zielgruppe ist.

Oder das mit der Selbständigkeit sein lassen, wenn Sie bereits mit der Fragestellung wer Ihre Zielgruppe sein könnte auf ein Rätsel stoßen.
Grüße, Susanne

cherokee
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Re: Auftraggeber: Unternehmer iSd. § 14 BGB vs iSd. § 13 BGB

Beitrag von cherokee » 29.04.19, 15:33

Als Händler kann man sich sehr wohl auf den Zwischenhandel konzentrieren, der nichts mit dem Endverbraucher zu tun haben möchte. Dann bleibt es auch bei der Babykleidung bei einem B2B Geschhäft.

linlin
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Re: Auftraggeber: Unternehmer iSd. § 14 BGB vs iSd. § 13 BGB

Beitrag von linlin » 29.04.19, 18:14

hallo - Danke für die Antworten. :D

@ Susanne: klar die Reihenfolge ist einleuchtend. Die Hintergründe plausibel. Keine Frage. Danke für Ihre Tipps im Thread.

@ Cherokee: du warst schneller als ich u. triffst den Nagel auf den Kopf - dem bleibt nix hinzuzufügen.

Für den ganzen Rest gilt: Die Weit ist nicht so unterkomplex, dass sie entweder schwarz oder weiß ist.

Sie steckt voller Möglichkeiten. :)



VG

Flowjob
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Re: Auftraggeber: Unternehmer iSd. § 14 BGB vs iSd. § 13 BGB

Beitrag von Flowjob » 30.04.19, 06:32

cherokee hat geschrieben:Als Händler kann man sich sehr wohl auf den Zwischenhandel konzentrieren, der nichts mit dem Endverbraucher zu tun haben möchte. Dann bleibt es auch bei der Babykleidung bei einem B2B Geschhäft.
linlin hat geschrieben: @ Cherokee: du warst schneller als ich u. triffst den Nagel auf den Kopf - dem bleibt nix hinzuzufügen.
Dazu sind die oben zitierten AGB aber sowas von ungeeignet. In dem Auszug steht übersetzt nichts anderes, als dass die AGB nur für B2B gelten, für Verbraucher gilt dann einfach das BGB.

Wenn man Verbaucher wirksam ausschliessen will, dann helfen AGB rein gar nichts, dann muss man schon weitere Massnahmen ergreifen, die verhindern dass ein Verbraucher bestellen kann. Am Ende wird das auf eine manuelle Prüfung hinauslaufen.

linlin
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Re: Auftraggeber: Unternehmer iSd. § 14 BGB vs iSd. § 13 BGB

Beitrag von linlin » 30.04.19, 09:31

hallo u. guten Morgen. hallo @ all,

@ Flowjob: vielen Dank für die weitern Ideen.
schon weitere Massnahmen ergreifen, die verhindern dass ein Verbraucher bestellen kann. Am Ende wird das auf eine manuelle Prüfung hinauslaufen.

Klar - die Umsetzung des o.g. Konzeptes - die muss natürlich noch viel viel mehr umfassen:

Bezogen auf die AGB würde ich das dann ggf. noch so ansetzen.

die AGB hätte dann die Passagen drinne:

1. Kunde im Sinne dieser AGB sind ausschließlich - sagen wir hier mal: öffentliche Institutionen, blabla Einrichtungen oder blabla Unternehmungen [Business to Business (B2B)].

Dann würde ich noch erläuternd reinschreiben; Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung der angebotenen Leistungen im obig erwähnten Absatz dieser AGB ausgeschlossen. Die AGB gelten damit nicht für Verbraucher im Sinnne des § 13 BGB.

4. Der Kunde bestätigt, dass er eine - sagen wir hier mal öffentliche Institution, blabla Einrichtungen oder blabla Unternehmer im Sinne dieses Nutzungsvertrages ist.


also Flowjob: darüber hinaus würde ich schon noch weitere Massnahmen ergreifen, die verhindern dass ein Verbraucher bestellen kann. Ich würde das konzeptionell auch noch absichern - u. eine manuelle Prüfung mit einbeziehen.
Das wäre nicht das Problem. Das lässt sich durchaus gut machen.

@ Susanne: on the long run kann ich mir durchaus vorstellen noch mehr einzubezienen. ABER anfangs sich auf einen Kreis einzuschränken macht m.E. sehr viel Sinn.


VG

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