Kann ich einen Vertragspartner in Verzug setzen (Rechnungsstellung)

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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ktown
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Kann ich einen Vertragspartner in Verzug setzen (Rechnungsstellung)

Beitrag von ktown » 28.10.19, 08:27

Folgende Aussage aus einem anderen Forum:
In unserem Betrieb setzen wir eine gerade noch zulässige Frist bis wann wir eine Rechnung akzetieren. Kurz davor erinnern wir säumige Rechnungsschreiber. Kommt die Rechnung nicht oder zu spät, Pech gehabt. Es hat schon alle möglichen Branchen getroffen. Transporteure, Speditionen und Handwerker führen. Aber auch Berater, Trainer, ein Headhunter waren dabei. Bisher hat noch niemand den Versuch gemacht auch 5stellige Beträge einzuklagen. Es lohnt sich diese eine Frist mit den Lieferanten zu vereinbaren. Ist nichts anderes als auf der anderen Seite x% Skonto zu vereinbaren. Eine ganz normale Geschäftsvereinbarung.
Kann ich als Vertragspartner die Gegenseite eine Frist setzen, bis wann Rechnungen akzeptiert und auch bezahlt werden?
Ich habe da meine Zweifel.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

khmlev
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Re: Kann ich einen Vertragspartner in Verzug setzen (Rechnungsstellung)

Beitrag von khmlev » 28.10.19, 13:38

Eine Frist zur Ausstellung einer Rechnung ergibt sich schon aus dem Umsatzsteuerrecht. Sie beträgt sechs Monate, Par. 14 Ziff. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG. Ein Verstoß dagegen ist eine Ordnungswidrigkeit.

Im Übrigen besteht Vertragsfreiheit und Vertragspartner können regeln, bis wann eine Rechnung zu stellen ist und auch eine Vertragsstrafe vereinbaren, wenn die Frist nicht eingehalten wird. Für den Rechnungsempfänger ist die Vertragsstrafe, die den Rechnungsaussteller trifft, dann allerdings auch eine Einnahme mit allen steuerlichen Folgen.

Eine einseitige Fristsetzung mit "Strafandrohung" ist nicht möglich.
Gruß
khmlev
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Re: Kann ich einen Vertragspartner in Verzug setzen (Rechnungsstellung)

Beitrag von ktown » 28.10.19, 14:30

Aber kann man auch die Zahlung damit ganz verweigern?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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Re: Kann ich einen Vertragspartner in Verzug setzen (Rechnungsstellung)

Beitrag von khmlev » 28.10.19, 16:40

Unter Unternehmern (Gewerbetreibende) sehe ich da grundsätzlich kein Problem. Die Vertragsstrafe entspricht in der Höhe der vereinbarten Vergütung und schon stehen zwei Ansprüche gegeneinander, die miteinander aufgerechnet werden.

Angreifbar wäre eine solche Vereinbarung vermutlich unter dem Aspekt der Sittenwidrigkeit, weil ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Notwendigkeit einer Rechnungsstellung und der Höhe der Vertragsstrafe gegeben sein könnte.
Gruß
khmlev
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Re: Kann ich einen Vertragspartner in Verzug setzen (Rechnungsstellung)

Beitrag von Tastenspitz » 28.10.19, 16:56

Durch die Erinnerung des Schuldners könnte die Frist aber neu beginnen.....
Just my 2 Cents... :)
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Re: Kann ich einen Vertragspartner in Verzug setzen (Rechnungsstellung)

Beitrag von Pünktchen » 30.10.19, 18:07

khmlev hat geschrieben:
28.10.19, 16:40
Unter Unternehmern (Gewerbetreibende) sehe ich da grundsätzlich kein Problem.
Da widersprichst du dir aber selbst mit folgendem:
khmlev hat geschrieben:
28.10.19, 16:40
Angreifbar wäre eine solche Vereinbarung vermutlich unter dem Aspekt der Sittenwidrigkeit, weil ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Notwendigkeit einer Rechnungsstellung und der Höhe der Vertragsstrafe gegeben sein könnte.
Sofern das so sein sollte, sehe ich das sogar als erhebliches Problem an. Eine Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) führt dazu, dass der Vertrag(sbestandteil) nichtig wird. Dazu muss man nicht einmal etwas angreifen.

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