Kaufvertrag auf Russisch

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

Moderator: FDR-Team

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PetrOs
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Kaufvertrag auf Russisch

Beitrag von PetrOs »

Hallo,

X ist ein Einzelunternehmer in Deutschland, und will von Firma Y in Litauen ein Produktsortiment (also Design, Produktionsmaterialien, und exklusive Rechte) kaufen. X spricht muttersprachlich Russisch, der Inhaber von Y ebenso. Darf der Vertrag auch auf Russisch gemacht werden? Ist dieser dann in DE rechtsgueltig?

Zafilutsche
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Re: Kaufvertrag auf Russisch

Beitrag von Zafilutsche »

Der Leistungsort könnte im Ausland liegen.
Dann würde auch die Gerichtsbarkeit dort zu vermuten sein mit seinen Auswirkungen!
Vertraglich könnte aber vereinbart werden (auch auf Russisch, Chinesisch, ...), dass der Leistungsort z.B. in Deutschland liegt.
Verträge könnten Klauseln beinhalten (insbesondere wenn es Übersetzungen geben sollte), das bei nicht eindeutigen Übersetzungen im Zweifel
die (z.B. original Russische) Vertragsfassung gilt. Vereinbaren kann man ne ganze Menge :mrgreen:
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]

Celestro
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Re: Kaufvertrag auf Russisch

Beitrag von Celestro »

würde mich auf sowas nicht einlassen ... der Inhaber mag Russisch sprechen ... nur wieviel ist diese Information wert, wenn sich nachher um Vertragsbestandteile gestritten wird und der Inhaber von Y behauptet, dass sein russisch ja doch nicht so gut ist (oder er es überhaupt spricht)?

Zafilutsche
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Re: Kaufvertrag auf Russisch

Beitrag von Zafilutsche »

Celestro hat geschrieben:
09.07.20, 11:27
würde mich auf sowas nicht einlassen ...
Alles eine Risikoabwägung! Kann gut gehen. Kann aber auch im Fiasko enden. Das ist "Freiheit"
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]

lottchen
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Re: Kaufvertrag auf Russisch

Beitrag von lottchen »

Was wäre denn die "bessere" Sprache? Deutsch? Englisch? Littauisch? Mehrsprachig? So oder so kann doch immer jemand behaupten, dass er nicht alles verstanden hat. Dann darf er eben den Vertrag nicht unterschreiben. Und ich schätze mal ein Gericht will den im Fall der Fälle eh übersetzt haben.
Erst mal würde ich klären, wo Gerichtsstand sein wird.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

PetrOs
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Re: Kaufvertrag auf Russisch

Beitrag von PetrOs »

Hallo,

Der Inhaber der Litauischen Firma lebt in Russland, nur die Firma ist in EU angesiedelt. Also russisch ist bei dem Muttersprache.
Gerichtstand schreibe ich auf jeden Fall als Deutschland/Sitz des Käufers ein.

WHKD2000
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Re: Kaufvertrag auf Russisch

Beitrag von WHKD2000 »

PetrOs hat geschrieben:
09.07.20, 12:35
Hallo,

Der Inhaber der Litauischen Firma lebt in Russland, nur die Firma ist in EU angesiedelt. Also russisch ist bei dem Muttersprache.
Gerichtstand schreibe ich auf jeden Fall als Deutschland/Sitz des Käufers ein.
übersetzen Sie den Vertrag ins Deutsche und lassen Sie sich beide Versionen unterschreiben.

:engel:
:engel: a bisserl was geht immer :engel:

Zafilutsche
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Re: Kaufvertrag auf Russisch

Beitrag von Zafilutsche »

PetrOs hat geschrieben:
09.07.20, 10:04
Darf der Vertrag auch auf Russisch gemacht werden? Ist dieser dann in DE rechtsgueltig?
Ich wollte noch zu bedenken geben: Selbst wenn man es schaffen würde, den Vertragspartner von Deutschland aus zu verklagen, könnte
die Vollstreckung eines möglichen Titels etwas erschwert werden, da
PetrOs hat geschrieben:
09.07.20, 10:04
.. Inhaber ... lebt in Russland
Das gehört bekanntlich nicht mehr zu Europa :oops:
Vollstreckungen können dort nur nach "Russischer Art" vollzogen werden. Was immer das heißen mag :roll:
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]

Ghastwriter
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Re: Kaufvertrag auf Russisch

Beitrag von Ghastwriter »

Die Vertragssprache ist für sich genommen unerheblich für die Wirksamkeit; Verträge sind ja grundsätzlich formfrei möglich.

Wie gesagt wurde, besteht dann natürlich die Gefahr der Anfechtbarkeit. Das aber grundsätzlich nur insoweit, als sich der potenziell Anfechtende auch wirklich eine (irrige) Vorstellung vom Inhalt des Vertrages gemacht hatte und soweit nicht sowieso beide Vertragspartner darüber einig sind, was eigentlich gemeint gewesen wäre. Das zu untermauern wäre dann hilfreich, weil im Nachhinein natürlich jeder was anderes behaupten kann :D Und wenn eine solche Untermauerung nicht über den Vertragstext stattfindet, dann muss man notwendigenfalls kreativ werden, um das aus anderen Umständen herzuleiten, oder eben mit dem Risiko leben.

Beide vorgenannten Punkte gelten wiederum so aber nur, wie ebenfalls schon angesprochen wurde, wenn deutsches Recht anwendbar ist. Sollte ausländisches Recht anwendbar sein, muss man dieses ausländische Recht darauf prüfen, wie die das regeln.

Ob wiederum deutsches oder sonstiges Recht anwendbar ist, bestimmt sich nach den Regeln des Gerichts, welches man dazu befragt. Hier man also bedenken, vor welchen Gerichten der Gegner möglicherweise, wenn er will, klagen und ob dieses sich für zuständig erachten wird.

Nahe liegt natürlich schon einmal, dass vor deutschen oder litauischen Gerichten geklagt wird. Die sind auch, je nach Umständen, tatsächlich zuständig; es können prinzipiell auch mehrere zuständig sein - aber vor allem auch sogar unterschiedliche, je nachdem, worauf jeweils geklagt wird. Schön ist aber immerhin, dass, egal ob in Deutschland oder Litauen geklagt wird, die Rom I-Verordnung herangezogen wird, um das anwendbare Recht zu bestimmen.

Rechts- und Gerichtsstandswahl sind möglich; man muss aber diverse Dinge beachten, damit sie auch wirksam sind; frag mich aber nicht, was^^

Ebenfalls möchte ich nicht gefragt werden^^, was passiert, wenn jemand in Russland klagen sollte. Ausgeschlossen ist es jedenfalls nicht pauschal, dass auch die zuständig sein könnten. Dafür müsste man sich dann das IPR Russlands ansehen. Kein Ding der Unmöglichkeit; häufig sogar im Internet machbar über entsprechende Institute.

Last but not least ist richtig, dass am Ende dann immer noch die Durchsetzbarkeit auch eine schöne Sache wäre. Ebenfalls kein Ding der Unmöglichkeit, nicht zuletzt denkbar auch innerhalb der EU, aber natürlich etwas, das man sich klarmachen muss.
Hobbyjurist

WHKD2000
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Re: Kaufvertrag auf Russisch

Beitrag von WHKD2000 »

Zafilutsche hat geschrieben:
09.07.20, 14:44

Vollstreckungen können dort nur nach "Russischer Art" vollzogen werden. Was immer das heißen mag :roll:
:ironie:

:shock: :shock: also nur im Format 7,62x39mm ?? :shock: :shock:


:engel:
:engel: a bisserl was geht immer :engel:

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