GmbH gründen, um Haftung aufgrund möglicher Urheberrechtsverstöße zu umgehen?

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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Hupidu55
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GmbH gründen, um Haftung aufgrund möglicher Urheberrechtsverstöße zu umgehen?

Beitrag von Hupidu55 »

Ich habe mal eine Frage zum folgenden Fall:

Der A ist Grafikdesigner. Er veröffentlicht seine Bilder/Animationen und verdient Geld damit. Er hat jedoch die Sorge, eines Tages bei einer seiner Erzeugnisse versehentlich möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung zu begehen, die dann zu sehr hohen Schadensersatzforderungen gegen ihn führen könnte.

Um einen möglichen hohen zukünftigen Schaden gegen ihn als Privatperson abzuwenden, hat er sich nun überlegt, eine GmbH zu gründen. Er würde dann seine Bilder/Animationen an diese GmbH weiterlizenzieren. Dabei würde er in dem diesbezüglichen Vertrag einen entsprechenden Abschnitt einfügen, dass der A nur die Grafiken produziert und die GmbH die Aufgabe hat, alle notwendigen Rechte zu beschaffen.
Die GmbH würde anschließend die Bilder/Animationen veröffentlichen. Der A hofft, dass dadurch im Falle einer begangenen Urheberrechtsverletzung der Schaden „nur" durch die GmbH bezahlt werden muss und er als Privatperson unbeschadet bleibt.

Ist seine Idee zielführend? Oder würde hier in dem Fall der Geschäftsführer der GmbH auch als Privatperson haften? A plant, auch Geschäftsführer seiner GmbH zu sein.

Wie ist die Rechtslage?
ExDevil67
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Re: GmbH gründen, um Haftung aufgrund möglicher Urheberrechtsverstöße zu umgehen?

Beitrag von ExDevil67 »

Auch wenn die GmbH die Vermarktung übernimmt, A bleibt der Urheber der bei der Erstellung die Rechte Dritter verletzt hat. Und auch wenn A zugleich GF der GmbH wird und damit wenig Interesse haben dürfte einen entsprechenden Rechtsstreit GmbH vs A zu führen, spätestens wenn die GmbH Forderungen Dritter nicht erfüllen kann und Insolvenz anmelden muss. Der Insolvenzverwalter wird bereit sein so einen Rechtsstreit zu führen. Und auch wenn man sich da vertraglich abgesichert bekommt, Frage wäre ob seine Vereinbarung nicht ggf zu Regressansprüchen gegen den GF führt. Ups, das ist ja wieder A selber.
Hupidu55
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Re: GmbH gründen, um Haftung aufgrund möglicher Urheberrechtsverstöße zu umgehen?

Beitrag von Hupidu55 »

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Wo kann man sich denn informieren, ob in einem solchen Fall Regressansprüche gegen den Geschäftsführer möglich wären?
FM
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Re: GmbH gründen, um Haftung aufgrund möglicher Urheberrechtsverstöße zu umgehen?

Beitrag von FM »

Die strafrechtliche Haftung betrifft ohnehin immer nur natürliche Personen.

Aber auch die deliktische Haftung - da kann sich der Rechteinhaber an die GmbH wenden wenn diese geschützte Werke veröffentlicht, aber eben auch an die daran beteiligten natürlichen Personen, welche die Tat begangen haben. Diese können natürlich mit der GmbH vertraglich vereinbaren, dass sie ihnen eventuelle Zahlungen ersetzt (nur zivilrechtliche), aber dieser Vertrag ist für den Rechteinhaber als Kläger bedeutungslos. Wenn beide gesamtschuldnerisch haften hält er sich eben an die natürliche Person, falls die GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit erlischt.
ktown
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Re: GmbH gründen, um Haftung aufgrund möglicher Urheberrechtsverstöße zu umgehen?

Beitrag von ktown »

Hupidu55 hat geschrieben: 13.04.21, 22:25 Vielen Dank für die schnelle Antwort. Wo kann man sich denn informieren, ob in einem solchen Fall Regressansprüche gegen den Geschäftsführer möglich wären?
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Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
Hupidu55
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Re: GmbH gründen, um Haftung aufgrund möglicher Urheberrechtsverstöße zu umgehen?

Beitrag von Hupidu55 »

Das hier sind nur theoretische Beispiele. Ich bin kein Grafikdesigner. Ich interessiere mich nur für die Rechtslage.

Wie würde es im folgenden Fall aussehen?
Der A erstellt sein Werk und schenkt es der Privatperson B. Der B veröffentlich das Werk und verdient Geld damit. Kann in diesem Fall der geschädigte Urheber ebenfalls vom A Schadensersatz verlangen? Der geschädigte Urheber ist in dem Fall nicht der A. Dem A ist hingegen egal, was B mit dem Werk macht.
khmlev
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Re: GmbH gründen, um Haftung aufgrund möglicher Urheberrechtsverstöße zu umgehen?

Beitrag von khmlev »

Wenn A die Urheberrechtsverletzung zuzuordnen ist, dann haftet er auch dafür.
Gruß
khmlev
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ExDevil67
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Re: GmbH gründen, um Haftung aufgrund möglicher Urheberrechtsverstöße zu umgehen?

Beitrag von ExDevil67 »

Wobei gefühlt in dem Fall die Frage wäre was mit "A schenkt B das Werk" gemeint sein soll. Verschenkt A in dem Moment nur (die) eine physische Kopie des Werkes B zum persönlichen Gebrauch oder bekommt B unausgesprochen auch freie Hand bezüglich der Verwertungsrechte an dem Werk geschenkt? Zumindest in ersterem Fall dürfte nämlich A, sollte er mit Forderungen Dritter konfrontiert werden, entsprechende Ansprüche gegen B wegen unerlaubter Nutzung haben.
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