Franchisegeber Versicherungspauschale

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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frankbs1
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Franchisegeber Versicherungspauschale

Beitrag von frankbs1 »

Der Franchisegeber (FG) betreibt xx Laeden, hat dafuer einen Vertrag Feuer, ED...und Haftpflicht abgeschlossen.
Der einzelne Franchisenehmer (FN) muss laut Franchiseverrag dafuer eine monatliche Versicherungspauschale zahlen.
Am Anfang der Geschaeftsverbindung hat der Franchisgeber dem Franchisenehmer den Versicherungsvertrag in Kopie ( erst nach Aufforderung ) zugeschickt. Versicherungsnummer und Beitraege geschwaerzt. Eine Agentur die fuer die Versicherung arbeitet und den Vertrag betreut ist auf dem Vertrag angegeben.

Laut Franchisevertrag darf die Pauschale nur erhoeht werden, wenn sich der Versicherungsbeitrag auch tatsaechlich erhoht und laut Franchisevertrag, ist der Franchisegeber auch verpflichtet das nachzuweisen !

Gleichzeitig erfaehrt der FN durch Anruf bei der Agentur, dass diese den Vertrag , den FG nicht mehr betruet und auch nicht weiss ob der Vertrag weiter besteht.
Nun erhoeht der FG zum 01.04.2020 die Versicherungspauchale, seit dem 04.2020 wird der FG vom FN mehrmals aufgefordert den aktuellen Versicherungsvertrag nachzuweisen.
Bis Heute 04.2021 ignoriert der FG alle Mails und Anschreiben ( Einschreiben Rueckschein und zuletzt sogar mit Gerichtsvollzieher eine Postuebergabeurkunde )
Durch Firnmensepalastschrift hat der FG das ganze Jahr die erhoehte Versicherungspauschale eingezogen.

Es wird weiter ignoriert und nicht reagiert , kein Nachweis erbracht !
Was tun ? Darf ich hier vermuten , das vielleicht gar kein Vertrag mehr besteht und durch das komplette ignorieren des FG "auf Verdacht" eine Anzeige wegen Betrugs stellen.
Die lassen einen komplett in der Luft haengen und reagieren auf nichts!

Anwalt ist schlau, ich weiss, leider keine Rechtsschutz ! Was kann man machen, wenn man einfach ignoriert wird ?
ExDevil67
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Re: Franchisegeber Versicherungspauschale

Beitrag von ExDevil67 »

frankbs1 hat geschrieben: 15.04.21, 17:16 Anwalt ist schlau, ich weiss, leider keine Rechtsschutz ! Was kann man machen, wenn man einfach ignoriert wird ?
Einen Anwalt kann man auch ohne Rechtsschutzversicherung beauftragen, wenn es für einen gut läuft zahlt den am Ende die Gegenseite und selbst wenn nicht wären das in diesem Fall Betriebsausgaben.
frankbs1 hat geschrieben: 15.04.21, 17:16 Was tun ?
Mit Blick auf ihre anderen Fragen zu Franchiseverträgen, sich überlegen ob der Franchisegeber noch der richtige Geschäftspartner für einen ist.
frankbs1
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Re: Franchisegeber Versicherungspauschale

Beitrag von frankbs1 »

Mit Blick auf ihre anderen Fragen zu Franchiseverträgen, sich überlegen ob der Franchisegeber noch der richtige Geschäftspartner für einen ist.
Haenge noch 22 Monate in dem Vertrag :roll:
Aber eines ist Klar - NIE WIEDER Franchise !! Man lernt nie aus 8)
Tastenspitz
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Re: Franchisegeber Versicherungspauschale

Beitrag von Tastenspitz »

Wenn wie hier der Vertragspartner einseitig entgegen der Vereinbarung ein Entgelt erhöht, entzieht man die SEPA und überweist den unstrittigen Teil der Forderung.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
frankbs1
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Re: Franchisegeber Versicherungspauschale

Beitrag von frankbs1 »

Wenn wie hier der Vertragspartner einseitig entgegen der Vereinbarung ein Entgelt erhöht, entzieht man die SEPA und überweist den unstrittigen Teil der Forderung.
Genau das mache ich gerade.
Die Frage ist doch trotzdem, wenn die weiter meine Aufforderung , mir den Versicherungsvertrag vorzulegen ignorieren, was dann ?
Wie lange soll , muss (?) ich da noch ueberweisen ? Einfach Zahlung eintstellen und abwarten ?
Ich habe doch wohl ein Anrecht, den aktuellen Vertrag zu sehen und muss mich nicht darauf verlassen, dass der Vertrag den sie mir 03.2018 mal zugeschickt haben, immernoch besteht !?

den Vertrag den sie mir damals schickten lief 09.2018 sogar aus (laut Police) und die dazugehoeruige Haftplicht sogar schon laut Police 2016 abgelaufen. Klar, versicherungsvertrage verlaengern sich jaehrlich, also die Ablaufdaten auf den Policien....das heisst noch nichts.

Trotzdem, ich denke ich habe ein Recht, die aktuellen Vertraege zu sehen oder einen Nachweis der Versicherung, dass die Vertraege bestehen !?
Tastenspitz
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Re: Franchisegeber Versicherungspauschale

Beitrag von Tastenspitz »

Wenn gar nichts hilft kann man ja einfach mal einen vermeindlichen HP Schaden der Versicherung melden. Wenn die Versicherung besteht wird die Meldung bearbeitet. Wenn nicht - dann nicht.
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FM
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Re: Franchisegeber Versicherungspauschale

Beitrag von FM »

Tastenspitz hat geschrieben: 17.04.21, 19:21 Wenn gar nichts hilft kann man ja einfach mal einen vermeindlichen HP Schaden der Versicherung melden. Wenn die Versicherung besteht wird die Meldung bearbeitet. Wenn nicht - dann nicht.
Versicherungsbetrug um zu schauen ob alles richtig ist? Da wäre ich jetzt doch lieber vorsichtig. Die spätere Mitteilung "ich wollte nur mal schauen ob die antworten" ist nicht wirklich überzeugend.
Wie lange soll , muss (?) ich da noch ueberweisen ? Einfach Zahlung eintstellen und abwarten ?
Genau das hatte Tastenspitz aus guten Gründen NICHT gesagt. Es ging um den strittigen Teil. Wenn man sich sagt, dann zahl ich halt gar nichts, trägt man am Ende auch den weit überwiegenden Teil der Prozesskosten selbst.
Tastenspitz
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Re: Franchisegeber Versicherungspauschale

Beitrag von Tastenspitz »

FM hat geschrieben: 17.04.21, 21:46 Versicherungsbetrug um zu schauen ob alles richtig ist?
Einen vermeintlichen Schaden melden. Keinen fingierten. :wink:
Im Klartext - irgend einen tatsächlichen Schaden melden um die Vers. zur Prüfung desselben zu bewegen. Das kann sonstwas sein und eine Ablehnung mit Verweis auf die bestehenden AVB genügt hier ja auch.
Vermutlich reicht es sogar schon da anzurufen, seine Vers. Nummer aufzusagen um diese Info zu bekommen.
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