der AG (Auftraggeber) hat den AN (Auftragnehmer) mit der Umsetzung einer Dienstleistung beauftragt. Es handelt sich dabei um eine digitale Dienstleistung, welche so speziell auf den AN zugeschnitten ist, dass diese ausschließlich vom AN verwendet werden kann. Es ist wie gesagt eine digital zu erbringende Leistung und nichts Gegenständliches. Der AN ist der einzige, der etwas mit dieser Leistung anfangen kann. Eine "Rückgabe" der Leistung ist nicht möglich, da es eine ausschließlich digital erbracht und ausgelieferte Leistung ist.
Der AG hat dem AN nach Absprache eine Vorauszahlung geleistet. Der AG und AN haben vereinbart, dass die Leistung bis spätetens zum Tag X fertiggestellt sein muss. Der AN hat sich dann verpflichtet, an Tag X dem AN die Leistung anteilig auszuliefern, wobei der Anteil der Höhe der Anzahlung entsprechen soll.
Gleichzeitig hat sich der AG verpflichtet, dem AN, nachdem dieser am Tag X die Teilleistung ausgeliefert hat, den Restbetrag über die noch auszuliefernde Restleistung zu überweisen. Der AN hat sich widerum verpflichtet, dem AG die Restleistung auszuliefern, nachdem der Restbetrag auf dem Konto von AN eingegangen ist.
Es gab keine spezielle Vereinbarung darüber, wie schnell der AN nach Eingang der Restzahlung reagieren und die Restleistung ausliefern muss.
Der AN und der AG haben sich darauf geeinigt, dass der AG dem AN einen erheblichen Eilzuschlag bezahlt, dass dieser genau am Tag X die Gesamtleistung fertigstellt. Verbindlich vereinbart und Anlass für den Eilzuschlag ist somit die verbindliche Fertigstellung der Gesamtleistung durch den AN am Tag X.
Wie besprochen hat sich der AN am Tag X-1 bei dem AG gemeldet, dass die Gesamtleistung fertiggestellt sei. Der AN hat es dem AG am Tag X freigestellt, welche Teile der Leistung bereits am Tag x ausgeliefert werden sollen. Nach Auswahl der auszulieferenden Teile durch den AG wurden die bereits angezahlten Teile durch den AN dem AG fristgerecht am Tag X ausgeliefert. Das ist soweit unstrittig zwischen dem AN und dem AG.
Am Tag x hat der AG dem AN mitgeteilt, dass er nun auch, absprachegemäß, die Restzahlung sofort überwiesen habe. Der AG hat den AN gleichzeitig gebeten, die Restleistung umgehend, also am Tag X bereits auszuliefern. Der AN hat das zurückgewiesen, mit der Begründung, dass das so nicht abgesprochen sei, und dass der Restbetrag noch nicht bei dem AN eingegangen sein.
Angenommen Tag X endet um 23:59 Uhr. Der AN hat dann dem AG die Leistung gut zwei Tage nach dem Ablauf des Tag X ausgeliefert, nachdem der AG bereits mehrfach bei AN nachgefragt hat und darauf gedrungen hat, dass bei dem AN der Geldbetrag inzwischen eingegangen sei und er jetzt sofort ausliefern muss.
Strittig ist nun die (bereits erfolgte) Bezahlung des Eilaufschlags. Der AG möchte, dass aufgrund der Lieferung erst gut zwei Tage nach Fertigstellung, der Eilaufschlag zumindest anteilig erstattet wird.
Zu den Rahmenbedingugnen ist noch zu sagen:
- Tag X, also der Tag an dem der AG die Überweisung des Restbetrags in Auftrag gab, war ein Sonntag.
- An Wochenenden und Übernacht wird von den Banken normalerweise nicht gebucht
- Im SEPA-Raum soll laut Gesetz eine Online-Überweisung innerhalb eines Bankarbeitstags beim Empfänger eingehen
- Online-Überweisung innerhalb des SEPA-Raums wird innerhalb eines Bankarbeitstags gebucht. Der Betrag hätte somit an Tag x+1 bei dem AN eingehen müssen (der AN bestreitet das nicht)
- Der AG gibt an, dass der AN wusste, dass der AG die Leistung dringend benötigt, und hätte diese daher füher ausliefern sollen.
- Der AG bezweifelt mittlerweile dass, wie vom AN angegeben, die Leiostung an Tag X überhaupt vollumfänglich fertiggestellt war.
Der AN stellt sich auf diesen Standpunkt:
- Der Eilaufschlag war an die Fertigstellung an Tag X geknüpft. Diese wurde erfüllt. Das die Leistung bereits vollumfänglich an Tag X fertiggestellt war, hat der AN dem AG durch die Übermittlung von auszugsweisen Screenshots der Leistung sowie damit, dass er dem AG freigestellt hat welche der Teilleistungen bereits ausgeliefert werden sollen, nachgewiesen
- Vereinbart war, dass die Auslieferung der Restleistung nach Eingang des Restbetrags bei dem AN erfolgen muss, dass es jedoch keine Absprache darüber gab, wann genau dieses nach ist, d.h. es gab keine Absprache wann der AN frühestens und wann er spätestens den Zahlungeingang prüfen und und ggf. ausliefern muss
- Der AN stellt sich auf den Standpunkt, dass er somit Ermessensspielraum hat, wan genau er nach Zahlungseingang des Restbetrags ausliefert.
- Der AN gibt an, dass bei einer Banklaufzeit von einem Bankarbeitstag hätte frühestens nach 24 Stunden hätte ausliefern müssen, und dass die Auslieferung nach gut zwei Tagen noch im Rahmen seines Ermessensspielraums sei
- Der AN gibt an, dass zwar eine geringfügig frühere Auslieferung schön gewesen sei, dem AN durch die Auslieferung zwei Tage nach Tag X jedoch kein greifbarer Schaden entstanden sein und der AG die Leistung immer noch wie geplant verwenden könne (letzteres bestreit der AG nicht)
Wie ist die Rechtslage?
Grüße,
Just14
