Zweitwohnungssteuer

Recht der Studenten, Hochschulprüfungsrecht, Recht der Hochschulmitarbeiter, soweit nicht Arbeits- oder Beamtenrecht

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HrBen
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Zweitwohnungssteuer

Beitrag von HrBen » 06.04.08, 14:57

Guten Tag zusammen,
hier zunächst mal mein Problem:
Ich studiere an der Universität zu Köln. Die ersten ca. 1,5 Jahren in Köln habe ich mein WG-Zimmer als Zweitwohnsitz gemeldet. Nach nunmehr 2 Jahren habe ich einen Brief erhalten, wonach ich Zwecks der Errechnung der Zweitwohnungssteuer Angaben zu meiner Mietlage tätigen soll. Ich habe versucht mich im Internet Kundig zu machen und bin auf den Fall einer Studentin aus Köln gestoßen, die gegen diese Steuer geklagt und gewonnen haben soll. Nun bin ich unsicher, wie ich weiter vorzugehen habe und ob schon das ausfüllen und Absenden der geforderten Daten eine negative Auswirkung für mich haben könnte (grob berechnet werde ich ca 400 euro verlieren, sollte ich die Zweitwohnungssteuer zahlen müssen). zu den Fakten:
-Ich war zum Meldezeitpunkt schon Student & bin es seither
-Ich beziehe 502 Euro Bafög und habe keine nebenverdienste (ausser dem Kindergeld)
-ich besaß und besitze in meinem damaligen Erstwohnsitz weder ein eigenes Bad noch eine eigene Küche (hab gelesen, dies sei von Bedeutung)
-es besteht eine Frist bis zum 1.5.2008 die Formulare auszufüllen und an die Stadt zu senden

Ich würde mich sehr überklärung der Rechtslage freuen, da mir das Zahlen der ZW-Steuer - gelinde gesagt - finanziell das Genick brechen würde, ich im Internet jedoch größtenteils wedersprüchliche aussagen zur ZW-Steuer und Studenten fand und nicht weiß, wie der aktuelle Stand aussieht. Daher schon an dieser Stelle ein großes Dankesehr an jeden, der sich mit diesem Post beschäftigt.
mit freundlichen Grüßen
HrBen

Planloser
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Beitrag von Planloser » 06.04.08, 15:19

Hallo, da hab ich was mitbekommen.

Allerdings ist k o n k r e t e R e c h t s b e r a t u n g hier nicht erlaubt. Dann bekomme ich wieder Schimpfe.

Allgemein hab ich zur Zweitwohnsitzsteuer für Studies gehört, dass ein Verwaltungsgericht diese zerlegt hat. - Und zwar dann, wenn der Erstwohnsitz (nicht Zweitwohnsitz) nicht als solcher anzusehen ist.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_d ... 71119.html
Anders hier: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_k ... 70214.html
Aus dem Unterschied könnt man vielleicht herauslesen, wie die beste Argumentation auszusehen hat.
Übrigens wurde für drn günstigen Fall die Sprungrevision zugelassen, da da OVG NRW zuvor mal mehr oder weniger konkret etwas anderes vertreten hat.

Ich bin eindeutig unterbezahlt.

Grüße

Edit: Das Wichtigste scheint zu sein, einen Erlass aus härte Gründen mit dem Widerspruch zu beantragen. (Falls es laut Rechtsmittelbelehrung kein Widerspruchsverfahren gibt, muss der Erlass natürlich trotzdem bei dem Amt beantragt werden. - Rechtsgrundlagen in den Urteilen.)
Ich hab keine Ahnung.

tommes1234
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Frist für Nachmeldung

Beitrag von tommes1234 » 03.10.08, 22:14

Hallo, gibt es eigentlich eine Frist, wie lange die Stadt rückwirkend die Steuer eintreiben kann? z.B. wenn jetzt eine nachträgliche erhebung ab 01.02.2006 für 6 Monate erfolgt?

eck
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Rückwirkend?

Beitrag von eck » 07.05.09, 18:58

Ja, das würde mich auch interessieren. Soll für 3 Jahre rückwirkend die Zweitwohnungssteuer nachzahlen, obwohl ich bisher nie irgendein Schreiben oder eine Info darüber bekommen habe!
Angeblich ist das aber alles wunderabr in Ordnung. M.E. wir da mit zweierlei maß gemessen: jede normale Nebenkostenabrechnung ist nach einem Jahr gegenstandslos, wenn sie später kommt. Das ist doch nur Abzocke, oder?

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