Recht auf außerordentliche Kündigung bei Fernstudium?

Recht der Studenten, Hochschulprüfungsrecht, Recht der Hochschulmitarbeiter, soweit nicht Arbeits- oder Beamtenrecht

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Kielerin1
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Recht auf außerordentliche Kündigung bei Fernstudium?

Beitrag von Kielerin1 » 13.07.09, 19:01

Hallo

Besteht die Möglichkeit ein Fernstudium außerordentlich wegen schwerer Krankheit kurz nach Beginn zu kündigen?

Wäre es rechtens, dass sich die Uni trotz Attest und ordentlichem Kündigungsschreiben auf die Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten beruft und die damit zusammenhängenden Gelder fordert?
Ist in einem solchen Fall nicht das Recht auf fristlose, außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach BGB und FernUSG berührt?

Auszug aus dem Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
§ 5

(1) Der Teilnehmer kann den Fernunterrichtsvertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das Recht des Veranstalters und des Teilnehmers, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank!!

Rembrandt
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Beitrag von Rembrandt » 15.07.09, 13:56

Hier stellt sich die Frage, wie der unbestimmte Rechtsbegriff "wichtiger Grund" auszulegen ist. Fällt eine schwere Krankheit darunter? Wie schwer muss die Krankheit sein?

Im Zweifel muss darüber ein Richter entscheiden.

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