neue Studienordnung - Informationspflicht?

Recht der Studenten, Hochschulprüfungsrecht, Recht der Hochschulmitarbeiter, soweit nicht Arbeits- oder Beamtenrecht

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Twiister
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neue Studienordnung - Informationspflicht?

Beitrag von Twiister » 15.10.12, 02:29

Hallo!

Mich interessiert im Moment die Rechtslage in folgendem Fall:

Student S schreibt sich zu einem Studium mit der Studienordnung O1 ein. Während des Studiums tritt eine neue Ordnung O3 in Kraft. Außerdem gilt die Übergangsregelung, dass S automatisch nach der neuen Ordnung O3 sein Studium abschließt, sollte er nicht in einer Frist von 6 Monaten einen schriftlichen Antrag stellen. Das komische an der Sache ist, dass S darüber nicht richtigt informiert wurde. Es kam kein Brief, keine E-Mail und auch im Universitäts-Newletter gab es dazu keine Information. Die neue Prüfungsordnung und die Übergangsregelung wurde lediglich auf NUR EINER der Uni-Seiten veröffentlich. Es gibt sogar noch Uni-Seiten die zwar die alte O1 aber nicht die neue O3 führen. Also für mich eine leicht schlampige Informationspolitik.

Ist so eine Übergangsregelung überhaupt gültig, wenn die Studenten im Grunde nicht informiert werden? Bzw. wo wird geregelt, wie die Studenten über eine Änderung ihrer Ordnung informiert werden müssen? Die jeweiligen Ordnungen weisen keine entsprechenden Paragraphen auf. Bundesland ist Niedersachsen.

Ich kenne es von anderen Universitäten so, dass bei der Einschreibung die aktuelle Prüfungsordnung mit ausgegeben wird, diese ausliegt oder man zumindest darauf hingewiesen wird wo sie zu finden ist. Sollte im Laufe des Studiums eine neue erscheinen, so studiert man dennoch nach der Alten bis man sich explizit für die Neue entscheidet.
Den obigen Fall finde ich daher irgendwie "merkwürdig" da die Uni hier einfach die Ordnung ändert ohne die Studenten zu informieren. Ich weiß aber auch nicht wo soetwas genau geregelt ist.

Vielen Danke schonmal!

Twiister
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Re: neue Studienordnung - Informationspflicht?

Beitrag von Twiister » 29.10.12, 11:56

Keiner eine Idee? Irgendwo müsste doch festgehalten sein, wie eine Änderung der Prüfungsordnung stattzufinden hat.

moro
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Re: neue Studienordnung - Informationspflicht?

Beitrag von moro » 29.10.12, 17:58

Alle Universitäten, die ich kenne, haben ein amtliches Mitteilungsblatt, das kann auch 'Verkündungsblatt' heißen oder 'Amtliche Bekanntmachungen' oder ähnlich (gewissermaßen auf Universitätsebene das Gegenstück zum Bundesgesetzblatt der Bundesrepublik Deutschland). Dort werden unter anderem alle Studien- und Prüfungsordnungen veröffentlicht. Die Ausgaben dieses amtlichen Blattes konnte man schon immer mindestens in der jeweiligen Universitätsbibliothek finden, in Zeiten des Internets in aller Regel auch über die Website der Universität.

Sie haben nicht gesagt, um welche Universität es sich handelt. Nur beispielsweise deshalb hier der Hinweis auf die amtlichen Mitteilungen der Universität Göttingen:

http://www.uni-goettingen.de/de/6800.html

Ich bin sicher, auch die Änderung Ihrer Studienordnung ist im zuständigen Amtsblatt veröffentlicht worden.

Gruß,
moro

Twiister
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Re: neue Studienordnung - Informationspflicht?

Beitrag von Twiister » 31.10.12, 12:40

Tatsächlich ist die Änderung hier an der Uni in einer amtlichen Mitteilung veröffentlicht worden.

Dennoch finde ich die Vorgehensweise komisch, dass Studenten automatisch in die neue Studienordnung rutschen falls sie nicht widersprechen. Ich wäre davon ausgegangen, dass ich nach der Studienordnung mein Studium abschließe die in Kraft war, als ich mich eingeschrieben habe es sei denn ich werde dementsprechend informiert (und damit meine ich jetzt keine amtliche Mitteilung auf der Uni-Seite sondern dass man die betreffenden Studenten persönlich informiert. Sei es über Email, Brief oder sonst wie.).

Hier wissen zwar mittlerweile alle Studenten Bescheid, sodass es praktisch nicht so schlimm ist, aber theoretisch würde mich doch mal folgendes Szenario interessieren:

Student A bekommt einfach nicht mit dass sich seine Studienordnung ändert und will nach der Frist von 6 Monaten nach der alten Ordnung abschließen (obwohl er jetzt automatisch in die neue Ordnung gerückt ist).
Die Uni sagt jetzt: "Tja, Pech... es stand ja auf unserer Homepage."
Der Student meint: "Mich hat ja keiner informiert."
Wer hat jetzt Recht? Natürlich hat die Uni die Information zur Verfügung gestellt, aber irgendwie auch so, dass sich der normale Student nicht so leicht findet (wer schaut schon dauernd auf die Uni-Seiten).

hoai
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Re: neue Studienordnung - Informationspflicht?

Beitrag von hoai » 01.11.12, 02:35

Twiister hat geschrieben:(wer schaut schon dauernd auf die Uni-Seiten).
Ich. Schließlich werden dort wichtige Bekanntmachungen veröffentlicht. Gegebenenfalls gibt es noch einen Aushang.

Allgemein gilt: es reicht, wenn die Mitteilung über die üblichen und offiziellen Bekanntmachungswege öffentlich gemacht werden. Das gilt z.B. auch für die amtlichen Mitteilungsorgane von Gemeinden etc. Die Gemeinde muss auch nicht jeden einzelnen Einwohner persönlich unterrichten.
Ebenso kann eine Universität eine Satzung erlassen oder ändern und dies über ihren offiziellen Weg bekanntgeben.

Aber da wir in einem Rechtsforum sind:
die Uni hat Recht. Das ergibt sich aus dem jeweiligen Gesetz. Z.B. in Baden-Württemberg steht im Landeshochschulgesetz:
§ 8 LHG: Satzungsrecht der Hochschule, § 8 IV LHG: die Hochschule macht ihre Satzungen nach Maßgabe einer besonderen Satzung bekannt (dann müsste man die Satzung über die Bekanntmachung der jeweiligen Hochschule heraussuchen). Möglicherweise handelt es sich bei der Prüfungsordnung um eine Satzung der Universität, möglicherweise aber auch um eine Rechtsverordnung, die das zuständige Ministerium aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen wurde. In jedem Fall dürfte es aber eine Regelung geben, wie die Prüfungsordnung bekanntgemacht werden muss - üblicherweise über offizielle Mitteilungsorgane, nicht persönlich.
Ich vertrete hier nur meine herrschende Mindermeinung!

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Re: neue Studienordnung - Informationspflicht?

Beitrag von Ronny1958 » 01.11.12, 13:49

Das ist doch im Grunde nichts anderes als die normale Gesetzgebungsprozedur. Passiert vermutlich aktuell jeden Tag, und das mit wachsender begeisterung.

Der Bundesgesetzgeber, die EU oder die Parlamente der Bundesländer verkünden ihre Gesetze im jeweiligen Verkündungsorgan, und gut ist.

Ab Inkraftreten sind sie zu befolgen.

Da wird doch auch nicht jeder Gastwirt (als Beisp.) angeschrieben:
Hey Du, für Deinen Laden haben wir ein neues Gesetz verkündet welches Du künftig zu beachten hast.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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