Diagnose im Prüfungsunfähigkeitsattest- Rechtsgrundlage

Recht der Studenten, Hochschulprüfungsrecht, Recht der Hochschulmitarbeiter, soweit nicht Arbeits- oder Beamtenrecht

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katsten
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Diagnose im Prüfungsunfähigkeitsattest- Rechtsgrundlage

Beitrag von katsten » 19.12.12, 01:55

Hallo,
ich habe folgende Frage. Ich studiere an einer saarländischen Hochschule, an der es Uso ist, dass bei Prüfungsunfähigkeit ein ärztliches Attest vorzulegen ist, aus dem sowohl hervorgeht, dass man a) prüfungsunfähig ist, b) in welchem Zeitraum dies zutrifft und c) auch eine Diagnose im Klartext angegeben sein muss.
Da es eine generelle amtsärztliche Untersuchung im Falle der Prüfungsunfähigkeit nicht mehr gibt, muss man, wenn man krank ist also auf den Besuch beim Haus- oder Facharzt zurückgreifen und dort ein entsprechendes Attest erstellen lassen.
Meine Frage bezieht sich darauf, ob es überhaupt zulässig ist, dass meine Professoren an der Universität eine Diagnose im Klartext verlangen, bzw. welche Rechtsgrundlage dies hat?
Mir ist sehr wohl bewusst, dass das Einfordern der Diagnose vermutlich den Hintergrund hat, zu beurteilen, ob ich denn auch wirklich zu krank bin, um zu einer Prüfung zu kommen, allerdings stelle ich mir die Frage, ob nicht ein ähnliches Recht herrscht, wie z.B. im Arbeitsrecht, wo meines Wissens ein Arbeitgeber auch kein Anrecht darauf hat, zu erfahren, wegen welcher konkreten Erkrankung ein Arbeitnehmer nicht arbeitsfähig ist. Der Arbeitgeber muss sich ja auch darauf verlassen, dass der behandelnde Arzt in der Lage ist, zu beurteilen, ob eine Arbeitsunfähigkeit besteht oder nicht.
Hat es nicht eine ähnliche Dimension, wenn es in der Veranstaltungs- oder Studienordnung festgeschrieben wird, dass o.g. Regelung zu beachten ist, wie wenn ein Arbeitgeber in den Arbeitsvertrag schreiben würde, dass er sowohl die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben möchte, als auch die Diagnose erfahren will.
Ich habe bisher eigentlich immer nach den o.g. Angaben gehandelt und somit meinen behandelnden Arzt von der Schweigepflicht entbunden, allerdings interessiert mich einfach, wie die Rechtsgrundlage dafür ist, denn im Grunde genommen, bin ich der Ansicht, dass meinen Professor überhaupt nichts angeht, mit welcher Erkrankung ich das Bett hüten muss und nicht zur Prüfung antreten kann.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Liebe Grüße,
Katsten

moro
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Re: Diagnose im Prüfungsunfähigkeitsattest- Rechtsgrundlage

Beitrag von moro » 04.01.13, 11:37

Auch hierzu: Zunächst wäre die einschlägige Studienordnung und Prüfungsordnung heranzuziehen. Vielleicht gibt es an der Universität dazu auch noch eine Rahmenprüfungsordnung.

Gruß,
moro

hochschulrecht
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Re: Diagnose im Prüfungsunfähigkeitsattest- Rechtsgrundlage

Beitrag von hochschulrecht » 23.01.13, 07:25

Hallo, bislang ist die Frage ja eher unzureichend geklärt. Ich bin da auch sehr interessiert dran wie die Rechtslage wirklich ist, da ich ernsthaft überlege dagegen vorzugehen. Ich will einfach nicht, das ein Sachbearbeiter meine Krankheit erfährt. Insbesondere dieser Punkt macht das ganze doch angreifbar, oder nicht? Der Sachbearbeiter hat keinen Eid schwören müssen, der Ihm eine Schweigepflicht auferlegt.

Leider finde ich im Internet keine hinreichende "Lösung" für diese Sachlage, aber ich habe in einem anderem Forum gelesen, dass es an der Uni Marburg eine Klage gab. Diese wurde wohl abgewiesen..

Ronny1958
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Re: Diagnose im Prüfungsunfähigkeitsattest- Rechtsgrundlage

Beitrag von Ronny1958 » 23.01.13, 07:34

Siehe Antwort von moro.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

hochschulrecht
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Re: Diagnose im Prüfungsunfähigkeitsattest- Rechtsgrundlage

Beitrag von hochschulrecht » 23.01.13, 08:49

naja das ist aber ja kein Einzelfall einer Hochschule - insofern scheint das ganze ja zumindestens mit dem allgemeinem Hochschulrecht im Einklang zu stehen. Von daher verstehe ich nicht was mit der Aussage von "moro" gemeint ist. Begründet wird das Vorgehen, soweit ich das verstanden habe, damit dass die Hochschule eine vorübergehende Prüfungsunfähigkeit festzustellen können muss. Das ist bei einem einfachen Attest nicht möglich, daher dann auch die vorgeschriebene Entbindung von der Schweigepflicht. Wie also ist eure Einschätzung hinsichtlich der allgemeinen Rechtslage? Verstossen hier die Hochschulen (möglicherweise) gegen Grundrechte étc?
Mich interessiert das sehr, da ich überlege das ganze mit einem Anwalt zu besprechen. Allerdings ist ein Anwalt ja auch nicht gerade günstig und wenn ich ohnehin keine Erfolgsaussichten habe kann ich mir das sparen..

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