Änderung der Prüfungsordnung für alle Studenten zulässig?

Recht der Studenten, Hochschulprüfungsrecht, Recht der Hochschulmitarbeiter, soweit nicht Arbeits- oder Beamtenrecht

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truther
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Änderung der Prüfungsordnung für alle Studenten zulässig?

Beitrag von truther »

Angenommen an einer Hochschule in RLP würde über den Mailverteiler den Studenten eine neue Prüfungsordnung bekannt gemacht. Die Prüfungsordnung würde damit für alle Studenten (also auch bereits immatrikulierte) geändert.
Die Prüfungsordnung würde u.a. die Art, wie Modulnoten gebildet werden, verändern.

Bzgl. Inkrafttreten würde es in der neuen Prüfungsordnung heißen:

㤠xx Inkrafttreten
Diese Ordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in dem Hochschulanzeiger der Hochschule XYZ in Kraft ; sie gilt für alle immatrikulierten Studierenden ab dem Wintersemester 2014/2015. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Prüfungsordnung vom <Datum> außer Kraft.“

Wäre so etwas zulässig??? Wie ist die Rechtslage?

Danke für Eure Unterstützung.

kingofthehill
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Re: Änderung der Prüfungsordnung für alle Studenten zulässig

Beitrag von kingofthehill »

Wie darf ich das verstehen? Die Allgemeine Prüfungsordnung tritt außer Kraft? Von wem wurde die denn beschlossen? Wenn sie für die ganze Hochschule galt, wäre erstmal die Frage, ob en Studiengang sie überhaupt außer Kraft setzen kann.

Ansonsten gibt es ja so etzwas wie einen Vertrauensschutz. Das heißt, dass das Studium zu den Konditionen beendet werden kann, zu denen es aufgenommen wurde. Gäbe es diesen nicht, könnte die Hochschule ständig die PO ändern, so dass studierende tzheoretisch nie zum Abschluss kommen, weil immer irgendetwas verpflichtendes hinzukommt oder verändert wird. Daher glaube ich nicht, dass diese Änderung rechtmäßig ist. Jedoch sollte der Änderung schriftlich widersprochen werden.

truther
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Re: Änderung der Prüfungsordnung für alle Studenten zulässig

Beitrag von truther »

Es wäre an dieser Hochschule so, dass es eine "Allgemeine Prüfungsordnung" für alle und eine "spezielle Prüfungsordnung" je Studiengang gäbe. Letztere würde spezielle Dinge regeln, die nur auf den Studiengang zutreffen und ansonsten würde eben die "Allgemeine Prüfungsordnung" quasi für alle gelten und in ihr wären die allgemeinen Dinge geregelt. Die "Spezielle Prüfungsordnung" bliebe unverändert.

Die "Allgemeine Prüfungsordnung" würde wie bereits beschrieben durch eine neue ersetzt, wobei diese eben nach Bekanntmachung nicht nur für neue Studenten, sondern auch für bereits immatrikulierte Studenten gelten würde.

Beschlossen hätte dies der Senat der Hochschule in Absprache mit den Fachbereichen. Und die neue Prüfungsordnung hätte der Präsident der Hochschule genehmigt.

Auch ich wäre der Auffassung, dass so etwas unter dem Aspekt des "Vetrauensschutz" nicht möglich wäre.
Gibt es weitere Meinungen?

kingofthehill
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Re: Änderung der Prüfungsordnung für alle Studenten zulässig

Beitrag von kingofthehill »

Ach so, es geht um die allgemeine Prüfungsordnung. Stimmt, hätte man aus dem Beitrag rauslesen können, ich war mit den Gedanken aber bei der fachspezifischen Prüfungsordnung.

Hier dürfte der Vertrauensschutz nicht gelten. Das ist das gleiche wie bei bspw. Steuergesetzen. Da kann man ja auch nicht behaupten, bloß weil man 1980 geboren wurde, gelten auch die Steuergesetze von 1980 für einen. ;)

8734Tobi
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Re: Änderung der Prüfungsordnung für alle Studenten zulässig

Beitrag von 8734Tobi »

Die Frage interessiert mich auch brennend.

Den Vergleich mit dem Steuergesetz finde ich nicht passend, da das Steuergesetz jeweils zu einem späteren Zeitpunkt Gültigkeit erlangt.

Die Prüfungsordnung hingegen wird hier rückwirkend und nachteilig für die Studenten geändert.

Ist dieses wirklich rechtens ? Wie ist die konkrete Rechtslage ?

Lg

webelch
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Re: Änderung der Prüfungsordnung für alle Studenten zulässig

Beitrag von webelch »

Wieso rückwirkend? Die Wirkung entfaltet sie in der Zukunft. Und wäre eine solche Änderung dann ihrer Ansicht nach rechtens, wenn sie Vorteile statt Nachteile mit sich bringt?

8734Tobi
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Re: Änderung der Prüfungsordnung für alle Studenten zulässig

Beitrag von 8734Tobi »

Rückwirkend, weil die jetzigen Noten bspw. einer anderen Gewichtung entsprechen als zu der damaligen Zeit als die Fächer bestanden wurden. Die Studierenden haben unter Garantie die Fächer mit einer höheren Gewichtung intensiver gelernt.

Bspw. Modul besteht aus 2 Teilleistungen. Damalige Gewichtung nach Credits (bsp. 2:1), heute nach Teilleistungen (1:1) -> Note ändert sich.

Als Nichtjurist finde ich dieses mehr als fragwürdig.

Falls es Vorteile statt Nachteile geben sollte ? Wo kein Kläger, da kein Angeklagter ?!? :P

LG

webelch
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Re: Änderung der Prüfungsordnung für alle Studenten zulässig

Beitrag von webelch »

8734Tobi hat geschrieben:Falls es Vorteile statt Nachteile geben sollte ? Wo kein Kläger, da kein Angeklagter ?!? :P
Na, da muss man sich aber nun entscheiden. Steuererhöhungen sind nicht rechtmässig, Steuerminderungen schon? Das geht nicht. Ent oder weder.

kingofthehill
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Re: Änderung der Prüfungsordnung für alle Studenten zulässig

Beitrag von kingofthehill »

Ich denke es geht hier um eine allgemeine Studienordnung? Welche Allgemeine Studienordnung regelt denn, wie die Noten im Modul X des Fachs Y zusammengerechnet werden?

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