Keine Barrierefreiheit - kein Schein?

Recht der Studenten, Hochschulprüfungsrecht, Recht der Hochschulmitarbeiter, soweit nicht Arbeits- oder Beamtenrecht

Moderator: FDR-Team

Antworten
MKT
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 231
Registriert: 14.04.13, 15:35

Keine Barrierefreiheit - kein Schein?

Beitrag von MKT »

Liebes Forum,

ein Student, der auf den Rollstuhl angewiesen ist, was der Hochschule und auch den einzelnen Dozenten bekannt ist, muss an einem Pflichtseminar teilnehmen, um den entsprechenden Schein erhalten zu können.

Nun findet das Seminar im 4. Stock eines Gebäudes statt, dessen Aufzug seit langem defekt ist und für den auch langfristig keine Reparatur vorgesehen ist.

Ohne diesen Schein kann der Student nicht zum Physikum zugelassen werden und somit den zweiten Studienabschnitt nicht beginnen.

Welche Rechte hat der Student?

FelixSt
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2081
Registriert: 07.08.14, 19:05

Re: Keine Barrierefreiheit - kein Schein?

Beitrag von FelixSt »

Was für ein Hochschulgebäude ist das denn, in dem es a) nur einen einzigen Aufzug gibt, der dann b) auch noch längerfristig nicht repariert wird? :o

Oder handelt es sich um einen fiktiven Fall? Der wäre dann aber, mit Verlaub, mehr als abwegig.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

MKT
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 231
Registriert: 14.04.13, 15:35

Re: Keine Barrierefreiheit - kein Schein?

Beitrag von MKT »

Es handelt sich um ein Lehrgebäude einer Universitätsklinik im Bundesland mit der höchsten Prokopfverschuldung (ehemalige Heil- und Pflegeanstalt - aus diesem Jahrtausend stammen auch die Gebäude).
Der einzige dort vorhandene Aufzug ist eigentlich auch nur ein Lastenaufzug.

Das Prüfungsamt meinte nur, dass ein Rollstuhlfahrer als Arzt eh ungeeignet sei = von dort ist keinerlei Entgegenkommen zu erwarten.
Die Klinikverwaltung meinte: nur die Patientenbereiche sind barrierefrei, für die Lehre sind wir nicht zuständig.
Das Dekanat meinte: Leider haben wir darauf keinen Einfluss und uns fehlen die Mittel.
Die Kontaktstelle Studium und Behinderung meinte so ungefähr: Oh, na so was ist uns ja noch nie passiert - mal sehen, ob sich im nächsten Jahrtausend etwas machen lässt.

Der Dozent hatte versucht, eine Alternativräumlichkeit zu finden, was ihm aber nicht gelungen ist.

Somit lautet das Ergebnis:
Pech gehabt, wenn man behindert ist - was aber doch irgendwie unbefriedigend ist.

MKT
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 231
Registriert: 14.04.13, 15:35

Re: Keine Barrierefreiheit - kein Schein?

Beitrag von MKT »

Mir ist klar, dass hier eigentlich nur fiktive Fälle behandelt werden dürfen, ich hoffe jedoch, dass hier trotzdem ein wenig geholfen werden kann - eine Rechtsgrundlage oder eine Stelle, an die man sich wenden kann, wäre schon eine große Hilfe.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Keine Barrierefreiheit - kein Schein?

Beitrag von SusanneBerlin »

MKT hat geschrieben: eine Stelle, an die man sich wenden kann, wäre schon eine große Hilfe.
Hallo,

ich würde an das Integrationsamt denken und von da aus kommt man
für Berlin z.B. auf
Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung
Landesbeirat für Menschen mit Behinderung
Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung
Grüße, Susanne

MKT
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 231
Registriert: 14.04.13, 15:35

Re: Keine Barrierefreiheit - kein Schein?

Beitrag von MKT »

Hallo Susanne,

vielen Dank für die Antwort.

An der Uni geht es gerade "lustig" weiter - eine Termineinladung, um eine Lösung für das Seminarproblem zu finden, fand an einem Ort, statt - Ihr ahnt es - der nur über Treppen erreichbar war...

Die Uni hatte klar zugesichert, dass ein barrierefreies Studium möglich sei, aktuell sieht es aber eher nach 1 Jahr Zeitverlust aus, weil selbst die Einführungsveranstaltung, die auch zum Einschreiben für die einzelnen Fächer dient, nur über Treppen erreichbar ist. Hätte die Uni das nicht zugesichert, wäre die Wahl niemals auf diesen Studienort gefallen.

Die Zusicherung gibt es auch in E-Mail-Form, nicht nur mündlich.
Lässt sich hier was machen oder fällt das dann einfach nur unter Pech gehabt?

Para-Graf
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2811
Registriert: 29.07.11, 11:23

Re: Keine Barrierefreiheit - kein Schein?

Beitrag von Para-Graf »

§ 1 AGG Ziel des Gesetzes
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

§ 2 AGG Anwendungsbereich
(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf:

1. die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg,
2. die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen, insbesondere in individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen und Maßnahmen bei der Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim beruflichen Aufstieg,
3. den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung einschließlich der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung sowie der praktischen Berufserfahrung,
4. die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Beschäftigten- oder Arbeitgebervereinigung oder einer Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Vereinigungen,
5. den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste,
6. die sozialen Vergünstigungen,
7. die Bildung,
8. den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum.
Hier wird meiner Meinung nach ganz klar und systematisch dagegen verstoßen. Und wenn man dies hier schriftlich hat, kann das für die Verantwortlichen schon unangenehm werden:
Das Prüfungsamt meinte nur, dass ein Rollstuhlfahrer als Arzt eh ungeeignet sei
(Persönlich hätte ich mir in den Zulassungs- und Prüfungsbedingungen zeigen lassen, dass dort die Teilnahme mit körperlicher Behinderung ausgeschlossen wird....)

j.fugger
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 355
Registriert: 23.01.05, 16:46
Wohnort: Cologne, Germany

Re: Keine Barrierefreiheit - kein Schein?

Beitrag von j.fugger »

Die haben auch noch nie was vom AGG gehört, bei Ihrem Prüfungsamt...

Edith meint, den Studierendenrat hinzuziehen und die ganze Meute verklagen.
Der verfasste Beitrag stellt meine Meinung zu dem Thema dar. Ich bin kein Rechtsgelehrter.

bdirk75
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1127
Registriert: 10.07.14, 13:29

Re: Keine Barrierefreiheit - kein Schein?

Beitrag von bdirk75 »

Bei der Aussage
Das Prüfungsamt meinte nur, dass ein Rollstuhlfahrer als Arzt eh ungeeignet sei
fehlen mir jegliche Worte! :roll:

MKT
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 231
Registriert: 14.04.13, 15:35

Re: Keine Barrierefreiheit - kein Schein?

Beitrag von MKT »

Das ist halt immer so eine Gradwanderung...
Es sich mit dem Prüfungsamt zu verscherzen, könnte neue Hürden aufbauen. Die Rechtsabteilung der Uni hat aber mit dem Prüfungsamt darüber gesprochen und es gab dann die schriftliche Stellungnahme, dass es solche Äußerungen in Zukunft nicht mehr geben wird - man darf also weiterhin so denken und handeln, nur nicht mehr äußern. :roll:

Aktueller Stand ist, dass das Dekanat bei der Einführungsveranstaltung tragende Funktion in den Audimax übernimmt. Für die Zeit danach muss dann aber zunächst in Eigeninitiative eine Lösung gefunden werden.

kingofthehill
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 552
Registriert: 23.03.13, 18:04

Re: Keine Barrierefreiheit - kein Schein?

Beitrag von kingofthehill »

Urks, da gerade mein ganzer Text gelöscht wurde hier die kurzversion:

Falls es tatsächlich Berlin sein sollte, dann bitte fix zu den Studierendenberatungen der ASten gehen:

HU: www.refrat.de/lust

oder TU http://www.asta.tu-berlin.de/service/hochschulberatung
Die TU hat zwar nichts mit Medizin zu tun jedoch arbeiten sie eng mit HU und FU zusammen und kennen sich mit so etwas aus.

Bei beiden Beratungen gibt es auch die Möglichkeit, eine kostenlose Rechtsberatung durch einen Hochschul- und Prüfungsrechtsspezialisten in Anspruch zu nehmen. Solche Fälle dürften schnell geklärt sein.

Antworten