Antragsfrist nach Geschäftsordnung

Recht der Studenten, Hochschulprüfungsrecht, Recht der Hochschulmitarbeiter, soweit nicht Arbeits- oder Beamtenrecht

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hstu
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Antragsfrist nach Geschäftsordnung

Beitrag von hstu » 30.09.16, 18:42

Lieber LeserInnen,

ich habe eine Frage zur Auslegung der Antragsfrist nach Geschäftsordnung. Konkret geht es um Folgendes: Am Dienstag erreicht das Präsidium ein Antrag mit dem Anliegen, diesen als ordentlichen Antrag auf die Tagesordnung der am Donnerstag der gleichen Woche stattfindenden Sitzung aufzunehmen und ihn entsprechend nachträglich zu versenden.

Angenommen der einschlägige § wäre wie folgt verfasst:

§ 9 Anträge

(1) Sachanträge müssen in Textform bei dem*der StuPa-Präsidenten*in, bzw. der Stellvertretung, eingereicht werden.
(2) Ordentliche Anträge sind mit der Einladung den StuPa-Mitgliedern zuzusenden.
(3) Anträge, die nach versenden der Einladung, aber mindestens 3 Werktage vor einer bereits anberaumten Sitzung gestellt wurden, sind den StuPa-Mitgliedern nachträglich elektronisch zuzusenden.
(4) Dringlichkeitsanträge (z.B. Härtefallanträge, Sozialdarlehen etc.) können auch zu Beginn der Sitzung gestellt werden, ausgenommen davon sind Anträge über Personal. Diese sind als Tischvorlage den StuPa-Mitgliedern zu Verfügung zu stellen. Mit einfacher Mehrheit kann das StuPa die Befassung zulassen. Hierüber wird im Tagesordnungspunkt "Genehmigung der Tagesordnung" entschieden.
(5) Anträge, die sich aus der Sitzung ergeben, können ebenfalls durch eine einfache Mehrheit zugelassen werden. Der Antrag wird im entsprechenden Tagesordnungspunkt oder unter „Sonstiges" behandelt.
(6) Änderungsanträge an vorliegende Anträge können mündlich an die Antragssteller*innen gestellt werden. Wird dies abgelehnt, stimmt das StuPa zuerst über den Änderungsantrag und dann über den
ursprünglichen Antrag ab.


Wäre das Anliegen berechtigt, das Präsidium demnach verpflichtet den Antrag als ordentlichen Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung aufzunehmen und noch vor dieser zu versenden?

Ronny1958
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Re: Antragsfrist nach Geschäftsordnung

Beitrag von Ronny1958 » 30.09.16, 19:09

Hallo

mE ist die Frist des § 9 Abs. 3 nicht eingehalten:

Mind drei Werktage vor dem Sitzungstermin bedeutet, dass die Vorlage am Montag hätte eingehen müssen.

Demzufolge muß sie nicht mehr elektronisch versandt werden.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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