Rückmeldefristen - Überweisung Fristgerecht - BGH Urteil

Recht der Studenten, Hochschulprüfungsrecht, Recht der Hochschulmitarbeiter, soweit nicht Arbeits- oder Beamtenrecht

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Data45000
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Rückmeldefristen - Überweisung Fristgerecht - BGH Urteil

Beitrag von Data45000 » 26.02.18, 21:05

Guten Abend,


dies ist die Sachlage. Ich konnte mich online am Universität XY nicht zurückmelden - es bedarf einer Fristverlängerung, gut das ist normal und ich habe bereits im Januar Kontakt zum Prüfungsausschuss hergestellt, der Termin zum Besprechen lag allerdings erst am 13.02. - ich wollte schonmal mal dann das Geld überweisen - ging nicht da keine Verwendungszecknummer angegeben wird ONLINE.
Mail am 13.02 an das Studienbüro geschrieben - empfangen aber nicht gelesen - am 14.02. kam keine Anwort, nochmals mal am 15.02. geschickt.

Ich schrieb gleich dass ich es nicht einsehe Säumnisgebühren zu zahlen, nur weil mir keiner die Notwendigen Daten schickt. Antwort kam, ein gejammer, dass zu viel zu tun ist und ich eh die Gebühr zahlen müsse, da "Bis die Gebühr bei uns eingeht, kann dies bis zu einer Woche andauern d.h. wenn Sie bereits am Dienstag die Daten erhalten hätten und die Gebühr am selben Tag überwiesen hätten, wäre der Geldeingang bis Fristende (15.02.) nicht möglich gewesen, dementsprechend müssen Sie die Säumnisgebühr bezahlen."

Nach der dritten Mail und Aufforderung mir die Nummer endlich zu schicken, kam diese dann auch und mit dem Betrag von 169 Euro, statt der 154€.

Für interene Abläufe kann ich also was? Da mir das Mietrecht bekannt ist - selbst Vermieter in der Familie - und das BGH Urteil mit der Fristgerechten Überweisung kenne, dachte ich, dass das doch nicht angehen kann. Selbst eine Eilüberweisung über die Bank, wäre laut der Aussage der Mitarbeiterin also Sinnlos?

Ich habe die 153,69€ am 15.02. überwiesen und die Werstellung erfolgte am 15.02. Damit müsste ich jedoch in der Frist sein? Das KIT schreibt zwar in ihrer Verordnung aus dem Jahr 2015, adss der Tag des GEldeingangs gilt, aber das BGH Urteil (Urt. v. 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15) sollte doch auch hier Anwendung finden? Immerhin bin ich kein Unternehmen oder sehe ich das hier falsch?

Heute kam zusätzlich ein Brief, dass das Geld bis zum 10. März bei ihnen eingegangen sein muss - toll am Samstag, das laut BGH kein Bankarbeitstag ist - sehe ich hier falsche Rechtsauslegungen oder ist das Universität XY gänzlich unfähig sowas zu beachten?

Könntet ihr mir bitte hier weiter helfen - aber bitte nicht mit "zahl die 15 Euro einfach" ich finde es geht hier auch um das Prinzip, denn das ziehen die mit vielen Studenten einfach ab.

Grüße
Data
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winterspaziergang
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Re: Rückmeldefristen - Überweisung Fristgerecht - BGH Urteil

Beitrag von winterspaziergang » 27.02.18, 07:49

Man hätte sich demnach bis spätestens 15.02. zurückmelden müssen oder war der 15.02. schon eine Verlängerung, die man vorher hätte beantragen/begründen müssen?
Data45000 hat geschrieben:Für interene Abläufe kann ich also was?
Ist die Frist zur Rückmeldung nicht mehrere Wochen?
Data45000 hat geschrieben:Da mir das Mietrecht bekannt ist - selbst Vermieter in der Familie - und das BGH Urteil mit der Fristgerechten Überweisung kenne, dachte ich, dass das doch nicht angehen kann. Selbst eine Eilüberweisung über die Bank, wäre laut der Aussage der Mitarbeiterin also Sinnlos?
...BGH Urteil (Urt. v. 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15) sollte doch auch hier Anwendung finden? Immerhin bin ich kein Unternehmen oder sehe ich das hier falsch?
Spontan würde man vermuten, dass das Mietrecht und Urteile des BGH hierzu keine Anwendung finden müssen.

ExDevil67
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Re: Rückmeldefristen - Überweisung Fristgerecht - BGH Urteil

Beitrag von ExDevil67 » 27.02.18, 08:58

Data45000 hat geschrieben:Ich konnte mich online am Universität XY nicht zurückmelden -
Fangen wir doch mal am Anfang an. Warum konnten Sie das nicht?

XX
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Data45000
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Re: Rückmeldefristen - Überweisung Fristgerecht - BGH Urteil

Beitrag von Data45000 » 27.02.18, 09:34

ExDevil67 hat geschrieben:Fangen wir doch mal am Anfang an. Warum konnten Sie das nicht?
Das ging noch nie richtig, einmal gesperrt und dann entsperren die das nicht mehr im System.
Ja die Rückmeldung ging merhere Wochen, jedoch musste ich vorher zum Prüfungsausschuss und der hatte Urlaub. Obendrein bin ich in einem Hohen Semester und muss Fristverlängerungsanträge stellen. Da ist man eh im System gesperrt und kann nicht bezahlen und zurück melden.


Was ich noch gelesen habe:
„Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, nach der Geldschulden sogenannte Schickschulden sind. Der Schuldner muss (rechtzeitig) alles tun, was erforderlich ist, um den Gläubiger zu befriedigen; bei einer Überweisung muss er also den entsprechenden Auftrag erteilen. Der Leistungserfolg, die Gutschrift des überwiesenen Betrages auf dem Empfängerkonto, gehöre jedoch nicht mehr zur Leistungshandlung des Schuldners, so der BGH. Der Schuldner habe für die Gefahr, dass sich die Übermittlung des Geldes „verzögert“, nicht einzustehen; denn die eingeschalteten Zahlungsdienstleister seien nicht seine Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB.“

Ich finde schon dass man dieses Urteil übertragen kann auf Überweisungen.
Übrigens Universität XY


Mir geht es auch gegen den Strich, dass die im Studienbüro einfach die Mail nicht beantworten - geschweige denn die Verwendungszwecknummer wie jede Uni auch online stellen. Ich meine ich will ja zahlen, aber wenn die mir die Daten nicht liefern, was kann ich denn dafür?
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Re: Rückmeldefristen - Überweisung Fristgerecht - BGH Urteil

Beitrag von ktown » 27.02.18, 10:05

Hier noch ein Paar Infos zum Sachverhalt:
Rückmeldefrist war vom 15.01 bis 15.02

Weiterhin heißt es dort:
Bitte beachten Sie, dass zwischen der Abbuchung des Betrags von Ihrem Bankkonto und dem Zahlungseingang beim Studierendenservice des Universität XY ca. eine Woche liegt. Nach Zahlungseingang erfolgt die Rückmeldung automatisch sofern keine anderweitigen Hinderungsgründe vorliegen.
Wenn man also wusste
Data45000 hat geschrieben:jedoch musste ich vorher zum Prüfungsausschuss
, dann wäre es sicherlich von Vorteil, wenn man sich nicht erst gegen Ende der Frist bemüht. Oder?
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Re: Rückmeldefristen - Überweisung Fristgerecht - BGH Urteil

Beitrag von FM » 27.02.18, 10:52

Falls es sich um eine Landesuniversität handelt: da gilt Verwaltungsrecht, das hat mit der Rechtsprechung des BGH zum Zivilrecht nichts zu tun.

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Re: Rückmeldefristen - Überweisung Fristgerecht - BGH Urteil

Beitrag von ktown » 27.02.18, 10:57

FM hat geschrieben:Falls es sich um eine Landesuniversität handelt
Dem ist so.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Rückmeldefristen - Überweisung Fristgerecht - BGH Urteil

Beitrag von Data45000 » 27.02.18, 11:45

Also es ging nicht früher. Obendrein waren die Mitarbeiter wohl im Urlaub und deren Vertretung hatte mir ja nicht geanwortet. Wie soll ich denn was überweisen, wenn mir die Daten nicht zur Verfügng gestellt werden.

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Re: Rückmeldefristen - Überweisung Fristgerecht - BGH Urteil

Beitrag von ktown » 27.02.18, 11:49

Data45000 hat geschrieben:Obendrein waren die Mitarbeiter wohl im Urlaub und deren Vertretung hatte mir ja nicht geanwortet.
und es war 1 Monat nicht möglich dort persönlich zu erscheinen? :mrgreen:
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Re: Rückmeldefristen - Überweisung Fristgerecht - BGH Urteil

Beitrag von Data45000 » 27.02.18, 12:06

Da ich erst zum Prüfungsausschuss musste, um dort zu bereden wie es weiter geht, japp, brachte das nichts. Sie sagten mir dann am 13. dass ich Geld einfach überweisen soll und dann den Antrag stellen muss.

SusanneBerlin
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Re: Rückmeldefristen - Überweisung Fristgerecht - BGH Urteil

Beitrag von SusanneBerlin » 27.02.18, 15:30

ich wollte schonmal mal dann das Geld überweisen - ging nicht da keine Verwendungszecknummer angegeben wird ONLINE.
Data45000 hat geschrieben:Mir geht es auch gegen den Strich, dass die im Studienbüro einfach die Mail nicht beantworten - geschweige denn die Verwendungszwecknummer wie jede Uni auch online stellen.
Und mir geht es nicht in den Kopf, wieso ein Student eines "Hohen Semesters" nicht in der Lage ist, dieselbe Verwendungszwecknummer zu benutzen wie in den Semestern zuvor.
Grüße, Susanne

Data45000
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Re: Rückmeldefristen - Überweisung Fristgerecht - BGH Urteil

Beitrag von Data45000 » 27.02.18, 19:09

Die ändert sich immer von Jahr zu Jahr?

SusanneBerlin
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Re: Rückmeldefristen - Überweisung Fristgerecht - BGH Urteil

Beitrag von SusanneBerlin » 27.02.18, 19:28

Data45000 hat geschrieben:Die ändert sich immer von Jahr zu Jahr?
Dann einen Kommilitonen fragen.
Grüße, Susanne

ktown
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Re: Rückmeldefristen - Überweisung Fristgerecht - BGH Urteil

Beitrag von ktown » 27.02.18, 20:21

und es waren alle Mitglieder (zwischen 4 und 6, kommt auf den Studiengang und die Art des Ausschusses an) genau in dieser Zeit in Urlaub und auch vorher in der Vorlesungsfreien Zeit nicht erreichbar.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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freemont
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Re: Rückmeldefristen - Überweisung Fristgerecht - BGH Urteil

Beitrag von freemont » 27.02.18, 20:39

Data45000 hat geschrieben:...

Könntet ihr mir bitte hier weiter helfen - aber bitte nicht mit "zahl die 15 Euro einfach" ich finde es geht hier auch um das Prinzip, denn das ziehen die mit vielen Studenten einfach ab.

Grüße
Data
Da müsste man sich die Mühe machen sich diese "Verordnung" bzw. die Rechtsgrundlage durchzulesen, auf der sie beruht.

Sehr wahrscheinlich findet sich ein Querverweis zum Landesgebührengesetz BW, da steht in § 20:

https://dejure.org/gesetze/LGebG/20.html

§ 20
Säumniszuschläge

1Werden Gebühren oder Auslagen nicht innerhalb eines Monats nach Fälligkeit entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 vom Hundert des rückständigen, auf volle 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu entrichten. 2Die Gebühren und Auslagen gelten als entrichtet
1. bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs bei der zuständigen Kasse oder Zahlstelle,
2. bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto an dem Tag, an dem der Betrag der zuständigen Kasse oder Zahlstelle gutgeschrieben wird,
3. bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung am Fälligkeitstag.

3Ein Säumniszuschlag wird bei einer Säumnis bis zu fünf Tagen nicht erhoben.

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