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Re: Rückmeldefristen - Überweisung Fristgerecht - BGH Urteil

Verfasst: 27.02.18, 22:12
von ktown
Hierzu steht bei besagter Uni folgendes auf der Internetseite:
Bitte beachten Sie, dass das Universität XY bei verspäteter Rückmeldung gem. §2 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Gasthörer‐Studium und sonstige studienbezogene Dienstleistungen Säumnisgebühren in Höhe von 15 Euro erhebt.
In der Satzung heißt es wiederum unter §4 Abs. 3
Über die Stundung oder den Erlass entscheidet das Universität XY auf Antrag. Der Antrag ist mitsamt
geeigneten antragsbegründenden Unterlagen grundsätzlich mit dem Antrag auf Vornahme
der Dienstleistung zu stellen.
Wenn also antragsbegründende Unterlagen vorgelegt werden können, dann könnte es sein, dass die 15 EUR erlassen werden.

Re: Rückmeldefristen - Überweisung Fristgerecht - BGH Urteil

Verfasst: 27.02.18, 22:28
von SusanneBerlin
Den Antrag auf Stubdung stellt man üblicherweise vor der Fälligkeit der Gebühren, nicht wenn man bereits im Verzug ist.

Re: Rückmeldefristen - Überweisung Fristgerecht - BGH Urteil

Verfasst: 27.02.18, 22:41
von freemont
ktown hat geschrieben:Hierzu steht bei besagter Uni folgendes auf der Internetseite:
Bitte beachten Sie, dass das Universität XY bei verspäteter Rückmeldung gem. §2 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Gasthörer‐Studium und sonstige studienbezogene Dienstleistungen Säumnisgebühren in Höhe von 15 Euro erhebt.
Die Satzung beruht auf dem LHGebG:

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?q ... GebGBWV8P1

Da ist in § 1 I geregelt:
§ 1
Anwendungsbereich
...
(2) Für die Erhebung der Gebühren, Verwaltungskostenbeiträge und Auslagen sowie der Entgelte der Hochschulen finden die Bestimmungen der §§ 2, 3, 5, 6, 11, 12, 14 und 16 bis 26 des Landesgebührengesetzes (LGebG) Anwendung, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält.
[/quote]

Der oben zitierte § 20 des LGebG ist also anzuwenden. Wenn am 15. überwiesen wurde, ist die Gutschrift innerhalb der 5 Tage erfolgt.

Der Säumniszuschlag darf also nicht erhoben werden.

https://www.sle.kit.edu/downloads/Sonst ... uehren.pdf

Re: Rückmeldefristen - Überweisung Fristgerecht - BGH Urteil

Verfasst: 28.02.18, 14:29
von Data45000
Die haben diese Säumnisgebuhr schon VOR Ablauf der Frist erhoben, da sie ja bis zu zehn Tage brauchen um das Intern zu verbuchen.

Re: Rückmeldefristen - Überweisung Fristgerecht - BGH Urteil

Verfasst: 02.03.18, 14:20
von Data45000
So heute ist das Fieber endlich mal etwas runter, so dass ich bissle mehr kapiere, was ihr hier geschireben habt.


Wenn ich freemont richtig verstehe und auch das LGebG und Hochschulgesetzung, etc. war der Säumniszuschlag rechtswidrig. Also kann ich ihn zurückfordern, da ich ihn neulich unter "VORBEHALT" überwiesen hatte damit keine weiteren Probleme beim PA entstehen.

Re: Rückmeldefristen - Überweisung Fristgerecht - BGH Urteil

Verfasst: 23.03.18, 14:16
von Data45000
Kleiner Stand.

Das Universität XY bzw deren Rechtsabteilung ist der Meinung dass sie alles richtig gemacht haben und die Vorordnung § 20 LGebG nur der Punkt 2 wichtig sei.

Ich raffe es nicht mehr. Gilt so eine Verordnung nur bis zu einem gewissen Punkt oder wie?