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recht.de • Thema anzeigen - Hotelgast != Bucher, dennoch verpflichtet zu zahlen?
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BeitragVerfasst: 16.03.18, 11:08 
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Beiträge: 304
Hallo,

folgender hypothetischer Fall.
Ein nicht näher beschriebenes politisches Organ (Gericht, Landtag, Bundestag oder sowas in der Art) lädt eine Person vor und diese muss für die Anreise in ein Hotel einquartiert werden. Gemäß Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz übernimmt das vorladende politische Organ ja die dafür entstehenden Kosten.
Dieses Organ teilt der vorgeladenen Person mit, dass es für die Person bereits die Übernachtung in einem bestimmten Hotel gebucht habe und die Person dort nur noch einchecken braucht.
Die Person reist an, checkt ein, nimmt die Vorladung wahr und checkt im Hotel aus. Beim Auschecken wird der Person mitgeteilt, dass sie jetzt noch die Rechnung für die Übernachtung zu begleichen habe.

Die Person ist doch aber meinem Rechtsempfinden nach zu keinem Zeitpunkt jemals einen Vertrag mit dem Hotel eingegangen, oder?
Die Reservierung und Buchung erfolgte durch das politische Organ, daher ist dieses auch der alleinige Vertragspartner des Hotels.
Oder ging die geladene Person allein durch das Einchecken bereits einen Vertrag mit dem Hotel ein?

Wie seht Ihr das?

Natürlich ist mir bewusst, dass die die Person auch erstmal vorstrecken kann und sich die Kosten erstatten lassen kann. Mir geht es hier rein um die Frage nach der Zahlungsverpflichtung.

_________________
mit freundlichen Grüßen
Kalex

* Hinweis für Allergiker: meine Beiträge können Spuren von Satire enthalten.


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BeitragVerfasst: 16.03.18, 15:22 
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Registriert: 03.03.14, 15:34
Beiträge: 50
Du hast die Frage doch schon beantwortet.
Sofern vom Buchenden nicht anders vereinbart ist er auch der Rechnungsempfänger.
Es muss auch nichts vom Gast vorgestreckt werden.


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BeitragVerfasst: 17.03.18, 16:53 
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Beiträge: 304

Themenstarter
Danke, diese Ansicht vertrat ich auch.

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mit freundlichen Grüßen
Kalex

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BeitragVerfasst: 30.07.18, 14:44 
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Registriert: 19.08.13, 11:44
Beiträge: 287
Ein Gericht ist allerdings KEIN politisches Organ.


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BeitragVerfasst: 30.07.18, 14:58 
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Registriert: 05.07.07, 08:27
Beiträge: 18238
Wohnort: Daheim
Kalex hat geschrieben:
Oder ging die geladene Person allein durch das Einchecken bereits einen Vertrag mit dem Hotel ein?

Kommt in erster Linie darauf an, was man da am Check-In ausgefüllt und unterschrieben hat.
Nur den Meldeschein oder mehr...?

_________________
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.


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